Auf ihrem heutigen Treffen des Rats "Verkehr, Telekommunikation und Energie" (TTE) (Energie) wurden die Minister über die wichtige Einigung zu der vorgeschlagenen Regulierung für transeuropäische Energie-Infrastruktur, welche mit den EU-Institutionen erreicht wurde, informiert. Des Weiteren übernahmen sie die Schlussfolgerungen  des Rates über die Mitteilungen der Kommission zu einer Strategie für erneuerbare Energieträger.

Auf dem Treffen, unter Vorsitz des zyprischen Ministers für Handel, Industrie und Tourismus, Herrn Neoklis Sylikiotis, informierte die Zyprische Präsidentschaft die Minister über die erreichte Einigung mit den EU-Institutionen auf dem dritten und letzten informellen Trilog am 27. November über die vorgeschlagene Verordnung der Leitlinien für die transeuropäischen
Energieinfrastrukturen. Wie Minister Sylikiotis auf der im Anschluss an das Rats-Treffen folgenden Pressekonferenz erklärte, „die Verordnung hat eine Schlüsselpriorität für die Zyprische Präsidentschaft und ist wichtig nicht nur für den Energiesektor sondern auch für den wirtschaftlichen Aufschwung Europas“.

Grundstein gelegt für die Förderung von RES

Die Energie-Minister der EU legten den Grundstein für die Förderung zukünftiger erneuerbarer Energiequellen (RES) durch die Übernahme der Rats-Schlussfolgerungen basierend auf den Mitteilungen der Kommission zur Strategie für erneuerbare Energieträger. „Durch die Schlussfolgerungen wollen wir erreichen RES besser in den Energiemarkt zu integrieren, die Effizienz des Unterstützungsmechanismus effizienter zu gestalten und letztlich die Möglichkeiten internationaler Kooperation auszunützen“, betonte Minister Sylikiotis.

Der Rat lud die Europäische Kommission ein, ihre nach sorgfältigen Analysen, Diskussionen und der bis 2014 erforderlichen Überprüfung, ein verantwortungsvolles, effizientes Rahmenwerk für RES in der EU nach 2020, welches ein Teil sein wird des weiter gefassten langfristigen allgemeinen politischen Handlungsrahmens.

Sicherheit von Offshore-Erdöl- und Erdgasaktivitäten

Der Zyprische Minister informierte den Rat über den signifikanten Fortschritt, welchen die Zyprische Präsidentschaft zu der vorgeschlagenen Richtlinie für Sicherheit von Offshore-Erdöl- und Erdgas-Erkundung, Prospektion und Förderung erreicht hat. Die Richtlinie hat das Ziel, das Risiko von schweren Unfällen in EU-Gewässern zu reduzieren, als auch die Konsequenzen einzuschränken, sollte dieses trotzdem geschehen. 

Die Zyprische Präsidentschaft gibt der vorgeschlagenen Richtlinie auf ihrer Agenda höchste Priorität und hat hart an einem Fortschritt im Rat gearbeitet und für die Erreichung eines Mandates zu offiziellen Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament. Eine wichtige Entwicklung ist die reibungslose Umwandlung der Rechtsform einer Verordnung in eine Richtlinie.

Des Weiteren werden, laut Minister Sylikiotis, die Anstrengungen der Zyprischen Präsidentschaft während der Ministerkonferenz zwischen der EU und der Staaten des südöstlichen Mittelmeerraumes, am 13. Dezember in Zypern, fortgesetzt. Der Hauptpunkt der Diskussionen während der Ministerkonferenz wird die Kooperation der EU und Drittstaaten zur Sicherheit der Offshore- Erdöl- und Erdgasaktivitäten sein, sowie die Steigerung der Sicherheit der Energieversorgung.

Fortschrittsbericht für den Europäischen Rat

Der Rat (TTE) hat dem Europäischen Rat einen Fortschrittsbericht vorgelegt zu sechs Politikgebieten: Energieeffizienz, erneuerbare Energien, Energiebinnenmarkt, Infrastruktur, energiepolitische Außenbeziehungen und Kernenergie. Im Zusammenhang mit dem Fortschrittsbericht tauschten die Minister Meinungen über die Mitteilung der Kommission „Making the internal market work” aus. Minister Sylikiotis betonte, „dies ist eine der 12 vorrangigen Maßnahmen der Binnenmarktakte II und es ist ein Ziel, den Energiebinnenmarkt zu bewerten, welches bis 2014 abgeschlossen sein muss“.