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Eine allgemeine Herangehensweise für zwei Legislativvorschläge des Durchsetzungspakets zum Seearbeitsübereinkommen, Wesentlicher Fortschritt beim Vorschlag zur Regelung für die Zuweisung von Zeitnischen auf EU-Flughäfen und eine politische Einigung zu einer neuen Regelung in Bezug auf Kontrollgeräte im Straßenverkehr (Tachograph), sind einige der erwarteten Ergebnisse des Rates “Verkehr, Telekommunikation und Energie” (TTE), welcher ausschließlich Verkehrsthemen gewidmet ist und am Montag, dem 29. Oktober in Luxemburg stattfinden wird.
Am Montag dem 29. Oktober wird der ausschließlich Verkehrsthemen gewidmete Rat “Verkehr, Telekommunikation und Energie” (TTE), unter dem Vorsitz des zyprischen Ministers für Verkehr und öffentliche Arbeiten Efthemios Flourentzou tagen. Es wird erwartet, dass der Rat Fortschritt in den Bereichen erreicht, welche zu einem nachhaltigen und effizienten Transportsystem beitragen.
Schifffahrt
Während des Rats wird das Durchsetzungspaket zum Seearbeitsübereinkommen (MLC 2006) geprüft werden. Das MLC wurde 2006 von der Internationalen Arbeitsorganisation angenommen, mit dem Ziel umfassende Rechte und Schutz am Arbeitsplatz für Seeleute zu gewährleisten und gleichzeitig fairen Wettbewerb für Qualitätsschiffe zu sichern. Es gilt für die internationale Schifffahrt und zielt auf die Förderung einer Schifffahrtsindustrie mit größerer sozialer Verantwortung. Es wird erwartet, dass der Rat eine allgemeine Herangehensweise bei zwei Richtlinienentwürfen erreicht, welche im Rahmen des Vollzugs der Konvention, die Zuständigkeiten von Flaggenstaaten und Hafenstaaten regelt.
Luftfahrt
In Bezug auf Themen der Luftfahrt wird der Rat einen Vorschlag für eine Regelung für die Zuweisung von Zeitnischen auf EU-Flughäfen diskutieren. Das allgemeine Ziel dieses Vorschlags besteht darin, die optimale Zuweisung und Nutzung der Zeitnischen überlasteter Flughäfen zu gewährleisten und so den fairen Wettbewerb und die Wettbewerbsfähigkeit der Betreiber zu stärken. Es wird erwartet, dass der Rat während der Ausführungen am Montag, basierend auf den von der Zyprischen Präsidentschaft vorgelegten Kompromissvorschlägen, zu diesem Thema erhebliche Fortschritte erreichen wird.
Landverkehr
Der Rat wird sich auch mit der Änderung des geltenden Rechtsrahmens für Kontrollgeräte im Straßenverkehr (Tachographen) beschäftigen. Ziel der vorgeschlagenen Verordnung ist sowohl die Sicherheit und Funktionalität des Systems zu verbessern, Manipulation und Betrug zu verhindern, als auch die Verwaltungslast für Fahrer und Verkehrsunternehmen zu reduzieren. Eine politische Einigung zu diesem Thema wird erwartet.
In Bezug auf Landverkehr wird eine Orientierungsdebatte zum Vorschlag einer Verordnung zur regelmäßigen technischen Überwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern, stattfinden. Ziel des Vorschlags ist zur Halbierung der Zahl der Verkehrstoten in der EU bis 2020 beizutragen.
Des Weiteren wird die Zyprische Präsidentschaft den Rat über die Ergebnisse der informellen Ministertreffen, sowie der anderen Treffen, welche in Zypern stattfanden und durch die die Initiativen der Präsidentschaft gefördert und durchgeführt wurden, unterrichten.
Marianna Karageorgis
Coreper I
Email: mkarageorgis@pio.moi.gov.cy
Telefon: +32 27404002
Mobiltel: +32 473858237
Vassilis Demetriades
Ministry of Communications and Works
Email: vdemetriades@dms.mcw.gov.cy
Telefon: +357 22800256
Mobiltel: +357 99459601
Konstantina Liperi
Ministry of Communications and Works
Email: kliperi@mcw.gov.cy
Telefon: +357 22800246
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