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Einblick – Die Zeit drängt, da der Mehrjährige Finanzrahmen auf dem Tisch liegt
29.08.2012, 14:10 (CET)
Am Donnerstag werden auf dem Treffen der Minister und Staatssekretäre für Europäische Angelegenheiten in Nikosia, die Finanzen der Europäischen Union für die nächsten Jahre Thema sein in der Diskussion über die laufenden Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFF) 2014-2020. Die Bedeutung dieses Treffen wird durch die Teilnahme von Vertretern des Rates der Europäischen Union, des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission unterstrichen.

Der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Kommissar für institutionelle Beziehungen und für Verwaltung, Kommissar Maroš Šefčovič und Kommissar Janusz Lewandowski, verantwortlich für die Finanzplanung und das Budget, werden an diesem Treffen teilnehmen.

Warum ist dieses informelle Treffen der Minister für Europäische Angelegenheiten am Donnerstag so wichtig?

Kommissar Šefčovič: Das informelle Treffen der Minister findet in einer bedeutenden Zeit statt, die Dänische Präsidentschaft präsentierte eine vollständige Verhandlungsbox welche es den Delegationen erlaubt, zu allen Punkten Stellung zu beziehen, während die Zyprische Präsidentschaft eine Reihe von bilateralen Treffen im Juli mit allen 27 Mitgliedsstaaten und Kroatien organisierte. Somit sind alle Punkte auf dem Tisch um die Verhandlungen mit dem Ziel einer gemeinsamen Vereinbarung über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen durchzuführen.

Welches sind die von der Kommission  erhofften Ergebnisse des informellen Treffens?

Kommissar Šefčovič: Die Kommission erwartet von dem Treffen, dass ein substantieller Schritt hin zu einem übergreifenden Kompromiss für den Mehrjährigen Finanzrahmen, basierend auf der Vorbereitung der vorhergehenden und der jetzigen Präsidentschaft, getan wird. Wir hoffen, dass die Diskussionen in Nikosia einen wertvollen Beitrag leisten werden, um die Präsidentschaft bei der Weiterentwicklung der Verhandlungsbox für die nächste Stufe des Prozesses zu unterstützen.

Warum ist es wichtig, dass eine Einigung bis zum Ende dieses Jahres erreicht wird?

Kommissar Lewandowski: Wir befinden uns in der Phase der Verhandlungen über das Gesamtpakt. In einfachen Worten, die derzeitigen Verhandlungen zwischen den 27 Mitgliedsstaaten gehen überwiegend über die detaillierten Aufstellungen der nächsten Haushaltsperiode (2014-2020): allumfassende Zahlen für die Ausgabenhöchstgrenzen (Wirtschaftswachstum, Landwirtschaft, EU in der Welt, usw.) und die Möglichkeiten, die nächste Haushaltsperiode zu finanzieren.  Erst nachdem diese allumfassenden Verhandlungen abgeschlossen sind, kann mit  der Arbeit an den Einzelheiten von und in jeder Politik, von Regionalpolitik bis hin zu außenpolitischen Aktionen, Wissenschaft und Forschung in der Landwirtschaft,  begonnen werden. Diese Arbeit wird ungefähr ein Jahr dauern und es ist deshalb notwendig, die Absprachen am Gesamtpaket bis Dezember 2012 abgeschlossen zu haben, damit alle Dinge bei Beginn der nächsten Periode, im Januar 2014, bereit sind. Man kann es vergleichen mit einer Gruppe Menschen die beschlossen haben, gemeinsam zu verreisen: zu Beginn müssen sie sich über das Ziel der Reise einig werden, dann über das Datum, an diesem Punkt befinden wir uns zurzeit,  erst dann kann über die Reisemittel diskutiert werden und darüber, was man mitnehmen muss, etc.

Und zu guter Letzt, der EU Haushalt funktioniert als Anti-Krisen-Haushalt, je schneller wir uns einigen, umso besser.

Was ist ihrer Meinung nach notwendig, damit eine Einigung bis zum Ende der Zyprischen Präsidentschaft erreicht werden kann?

Kommissar Lewandowski: Erfahrungsgemäß sind die Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen sehr schwierig. Das ist zu verstehen. Der Mehrjährige Finanzrahmen legt die Ausgabenhöchstgrenze für alle Politikbereiche der EU für die nächsten 7 Jahre fest, mit anderen Worten, er hat Einfluss auf alle Entscheidungen der EU in diesen 7 Jahren. Die breiten Ausmaße und die Auswirkung im Haushalt dieser Verhandlungen erklären, warum sie so komplex sind, hinzu kommt der Umstand, dass eine Entscheidung im Rat einstimmig erfolgen muss! Ich denke, wir sollten uns nichts vormachen, es ist eine komplexe Aufgabe für die Zyprische Präsidentschaft: eine Einigung der 27 Mitgliedsstaaten zu erreichen, wissend, dass das Europäische Parlament ebenfalls zustimmen muss. Die Zyprische Präsidentschaft lenkt das Schiff mit großem Geschick, Schritt für Schritt kommen wir voran.

Die Zyprische Präsidentschaft weiß, dass um Einstimmigkeit im Rat zu erreichen, kein Mitgliedsstaat das Gefühl haben darf, er hätte bei den Verhandlungen verloren, wenn man die Einstimmigkeit erreichen will. Niemand darf als Gewinner oder Verlierer wahrgenommen werden, andernfalls kann Einstimmigkeit nicht erreicht werden. Ich bin überzeugt, dass das informelle Treffen der Minister für Europäische Angelegenheiten einen bedeutenden Fortschritt bringen wird. 

Vor dem Hintergrund der aktuellen Wirtschaftskrise, welches sind die Hoffnungen der Kommission bezüglich der Prioritäten des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens?

Kommissar Lewandowski:  Wir haben dieses in unseren Vorschlägen vom Juni 2011 zum Ausdruck gebracht. Kurz gesagt, der nächste Mehrjährige Finanzrahmen muss eine Schlüsselfunktion haben, Europa aus der Krise zu bringen. Wir müssen die Sparzwänge der Mitgliedsstaaten berücksichtigen wehrend wir Maßnahmen ergreifen um das Wirtschaftswachstum voran zu bringen. Wir haben das erste Ziel erreicht durch den Vorschlag, das Gesamtvolumen der Ausgabenhöchstgrenze für 2013 einzufrieren, schwerlich eine zu große Steigerung wie manche behauptet haben, und wir erreichten unser zweites Ziel durch das Einfrieren der größten Posten des Mehrjährigen Finanzrahmens, hauptsächlich Landwirtschaft und Regionalpolitik , um die Finanzierung der Schlüsselbereiche wie Infrastruktur, Wissenschaft und Forschung, Bildung etc. aufzubauen. Ich freue mich sagen zu können, dass die 27 Mitgliedsstaaten mit unserer Sicht der Dinge einverstanden zu scheinen, da am 29. Juni der Europäische Rat, also die Mitgliedsstaaten, sich  einstimmig für Investitionen zur Unterstützung der Wettbewerbsfähigkeit ausgesprochen haben, außerdem übernahmen sie den Pakt für Wachstum und Beschäftigung, hervorhebend, dass der EU-Haushalt der Katalysator sein muss für Wachstum und Arbeitsplätze in Europa. Tatsächlich glaube ich, dass mehr und mehr Regierungen verstehen, dass Einschränkungen allein uns nicht aus der Krise führen werden, und der EU-Haushalt ist ein bedeutendes Investitionswerkzeug. In manchen Gebieten kann ein auf EU-Ebene  investierter Euro, 7, 10 und sogar bis 14 Euros schaffen, durch Anreize für private Investoren und Erleichterung von Bankkrediten.      

Was sagen Sie zu der Kritik, dass der Mehrjährige Finanzrahmen nur mehr Geld für Brüssel bedeutet?

Kommissar Šefčovič: Das ist falsch. 95 Prozent des EU-Haushaltes geht direkt an die Mitgliedsstaaten, die Regionen, die Provinzen und die Städte der EU, sowie an die Bürger und Unternehmen. Nur 5 Prozent des EU-Haushalts wird eingesetzt für die EU-Verwaltung, Übersetzungen und Dolmetscher, Informatik etc.

Was glauben Sie kann der Wertzuwachs dadurch sein, dass ein kleiner Mitgliedsstaat an diesem Punkt der Verhandlungen eines so wichtigen und komplizierten Dossier den Vorsitz führt?

Kommissar Šefčovič:  Alle Mitgliedsstaaten sind gleichberechtigt in ihren Rechten und Pflichten gegenüber der EU.  Kleinere Staaten sind normalerweise sehr bestrebt, die allgemeinen Interessen der EU zu bewahren, und arbeiten gut mit der Kommission zusammen. Die Zyprische Präsidentschaft ist gut vorbereitet und vollständig engagiert für den Mehrjährigen Finanzrahmen und ist bestrebt, den ausschlaggebenden Schritt in dieser Zeit zu machen. Die Zyprische Präsidentschaft hat die volle Unterstützung der Kommission.  

 

 

 

Communications Officer
Poly Papavassiliou

Office of the Deputy Minister for European Affairs
Multiannual Financial Framework
Email: ppapavassiliou@cy2012eu.gov.cy
Telefon: +357 22400144

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