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Pressemitteilung - Zyprische Präsidentschaft erwartet Vereinbarung zum EU Haushalt 2013
23.10.2012, 15:50 (CET)
Die Zyprische Präsidentschaft und der Präsident des Europäischen Parlaments (EP) beschlossen heute den Vermittlungsausschuss zu beauftragen, eine Vereinbarung zum EU Haushalt 2013* zu erreichen. Dieses folgt den abweichenden Standpunkten des Europäischen Parlaments und des Rates, betreffend den Entwurf des EU Haushaltes 2013, der von der Europäischen Kommission vorgeschlagen wurde.

Die Position des Rates beläuft sich auf 132.70 Billionen Euro in Zahlungen. Das bedeutet einen Anstieg um 2.79 % verglichen zum Haushalt 2012. Das EP verlangt einen Anstieg um 6.82 % in Zahlungen, was eine Gesamtsumme von 137.90 Billionen Euro bedeutet. Die Kommission schlug einen Anstieg um 6.85 % vor, also eine Gesamtsumme von 137.92 Billionen Euro.

“Die Zyprische Präsidentschaft und der Rat stimmten mit dem Europäischen Parlament überein, dass Maßnahmen, welche die Schaffung von Arbeitsplätzen unterstützen und das Wirtschaftswachstum voran bringen unbedingten Vorrang im Haushalt 2013 haben müssen“, sagte der Zyprische Stellvertretende Minister für Europäische Angelegenheiten, Botschafter Andreas D. Mavroyiannis.

“Wir können die erheblichen Auflagen und Haushaltszwänge mit welchen die Mitgliedsstaaten  auf nationaler Ebene konfrontiert werden und das Ziel der finanziellen Konsolidierung der nationalen Haushalte nicht einfach ignorieren. Deshalb ist es notwendig eine Übereinstimmung auf einem vernünftigen Niveau der Zahlungen zu erreichen, einem Niveau welches ausreichend aber nicht überzogen sein darf “, ergänzte der Zyprische Stellvertretende Minister. 

In diesem Kontext bemerkt die Zyprische Präsidentschaft mit Beunruhigung, dass die vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Änderungen die Margen unter den verschiedenen Rubriken verringern, was wenig Raum für eine flexible Reaktion auf unvorhersehbare Situationen erlaubt und, dass das EP vorschlägt, über die Obergrenze des derzeitigen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), in der Unterrubrik 1a (Wettbewerb für Wachstum und Arbeit), hinauszugehen.      

„Wir erkennen natürlich die Differenzen in Standpunkten an; jedoch ist die Zyprische Präsidentschaft überzeugt, dass, mit dem richtigen Geist der Zusammenarbeit, welcher soweit in den Trilogen herrschte, ein gegenseitig befriedigendes Abkommen zum Haushalt 2013, innerhalb der dreiwöchigen Vermittlungsperiode erreicht werden kann. Die Präsidentschaft wird sich nach Kräften bemühen, ein Abkommen bis zum 9. November zu treffen“ sagte Botschafter Mavroyiannis.

„Ein Abkommen zum EU Haushalt 2013 ist unablässig; es würde nicht nur die anhaltende reibungslose Durchführung der verschiedenen Programme und Projekte ermöglichen, sondern es würde auch das richtige Signal im Vorfeld des Europäischen Rates am 22-23. November senden, wenn die europäischen Staats- und Regierungsoberhäupter sich bemühen werden eine Übereinkunft zum MFR für 2014-2020 zu erreichen.“

Die zyprische Präsidentschaft nimmt auch zur Kenntnis, den Vorentwurf des Berichtigungshaushaltplans Nr. 6 für das Haushaltsjahr 2012. Ohne über die Position, welche der Rat zu diesem Vorschlag noch nicht bezogen hat, zu urteilen, macht die zyprische Präsidentschaft auf die Tatsache aufmerksam, dass die heute von der Kommission vorgeschlagene Erhöhung, den Betrag, um welchen das EP und der Rat gemeinsam den Haushaltsentwurf für 2012 im Konzertierungsverfahren des letzten Jahres, reduziert hatten, weit überschreitet.

Weitere Informationen zum Konzertierungsverfahren und der Position des Rates, entnehmen Sie bitte der Pressemitteilung des Rates.

 

 



* Das Konzertierungsverfahren wird vom Vertrag festgelegt. Der Vermittlungsausschuss muss eine Übereinkunft binnen 21 Tagen nach seiner Einberufung erreichen, d.h. für dieses Jahr, bis zum 13. November. Der Vermittlungsausschuss wird am 26. Oktober und am 9. November tagen. Das zweite Treffen wird vom ECOFIN-Rat (Wirtschaft und Finanzen), welcher am selben Tag stattfindet, vorbereitet.

 

Presidency Spokesperson in Brussels
Nikos Christodoulides

Coreper II

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Telefon: +32 27395152
Mobiltel: +32 473400441
Head of Programme and Policy Coordination Unit
Irene Piki

Cyprus EU Presidency Secretariat

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Telefon: +357 22400145
Communications Officer
Poly Papavassiliou

Office of the Deputy Minister for European Affairs

Email: ppapavassiliou@cy2012eu.gov.cy
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