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Pressemitteilung – Die Grundlagen schaffen für ein einvernehmliches Abkommen zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) während der Novembertagung des Europäischen Rats
24.09.2012, 17:55 (CET)
Die EU Innenminister drückten heute ihr Bereitwilligkeit aus die überarbeitete Verhandlungsbox zu nutzen, als eine Basis dafür, bis zum Ende des Jahres, einen Kompromiss in den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) zu erreichen. Die überarbeitete Verhandlungsbox, welche die Hauptelemente und Optionen der MFR-Verhandlungen zusammenfasst, war das Hauptgesprächsthema während der heutigen Tagung des Rates für Allgemeine Angelegenheiten in Brüssel.

Während der heutigen Tagung des Rates für Allgemeine Angelegenheiten fand ein Meinungsaustausch zu der, von der zyprischen Präsidentschaft entworfenen, überarbeiteten Verhandlungsbox statt. Die Präsidentschaft hatte die Verhandlungsbox nach den ergiebigen Debatten, die im informellen Ratstreffen in Lefkosia (Nicosia) am 30. August und in Folge auf die bilateralen Treffen im Juli stattfanden, überarbeitet.

Ermutigung voranzuschreiten

Der Stellvertretende Minister Botschafter Andreas D. Mavroyiannis drückte während der Pressekonferenz im Anschluss an die Tagung des Rates für Allgemeine Angelegenheiten, deren Vorsitz er führte, seine Zufriedenheit mit dem Resultat der Debatte aus:

 „Angesichts der konstruktiven Kommentare der Minister, fühlen wir uns ermutigt voranzuschreiten und die Grundlagen für einen Kompromiss zu schaffen.“

Die Präsidentschaft hat sich, durch die Überarbeitung der Verhandlungsbox, bemüht, das Gesamtbild der bisherigen Diskussionen wiederzugeben und die Hauptprioritäten der Mitgliedsstaaten zu berücksichtigen. In der Überarbeitung deutete die Präsidentschaft auf die Notwendigkeit den Vorschlag der Kommission herunterzurevidieren hin  und dass eine Reduktion durch gezielte Kürzungen in allen Sparten erreicht werden sollte.

 „Wie erwartet wurden nicht alle Bestandteile unserer überarbeiteten Verhandlungsbox von den meisten oder allen Mitgliedsstaaten willkommen geheißen. Jedoch haben alle Mitgliedsstaaten die überarbeitete Verhandlungsbox als eine Grundlage für weitere Arbeit anerkannt.“, sagte Botschafter Mavroyiannis.

Weitere Verhandlungsschritte

Die Bereitschaft der Mitgliedsstaaten eine Einigung auf dem Treffen des Europäischen Rates am 22. und 23. November zu erreichen, wurde vom stellvertretenden Minister besonders hervorgehoben und er zeigte sich optimistisch über das Verfahren.  Er betonte, dass eine umgehende Einigung in signifikantem Maße zur Förderung von Wachstum und der Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen würde.

“Ich bin besonders zufrieden zu sehen, dass wir alle das gleiche Ziel verfolgen, den Abschluss der Abmachung auf dem Novembertreffen des Europäischen Rates. Eine zeitgerechte Einigung würde die Bereitschaft Europas demonstrieren, Entscheidungen zu schwierigen Themen zu treffen“, sagte Botschafter Mavroyiannis.

Während der Tagung präsentierte Kommissar Lewandowski vor den Ministern den Vorschlag der Kommission für die neuen Mehrwertsteuer basierenden Eigenmittel.

Der Rat für Allgemeine Angelegenheiten wird vor dem Treffen des Europäischen Rates am 22. und 23. November zwei Treffen durchführen. Die zyprische Präsidentschaft wird nun die Kommentare der Delegationen reflektieren und versuchen, die Verhandlungsbox entsprechend einzustellen. Das nächste Treffen der Minister wird auf dem Rat für Allgemeine Angelegenheiten am 16. Oktober stattfinden, wo eine eher informelle Diskussion geplant ist.

Die Präsidentschaft wird eine neue überarbeitete Verhandlungsbox erstellen, in welche enge Grenzen und, wo möglich, Zahlen eingefügt sind. Das Kabinett des Präsidenten des Europäischen Rates wird bilaterale Konsultationen in der Woche des 5. November abhalten mit dem Ziel, auf der Basis der neu überarbeiteten Verhandlungsbox künftigen Erfolg auf dem Weg zur Sitzung des Europäischen Rates zu ermöglichen. Im Anschluss an die bilateralen Konsultationen wird die Verhandlungsbox überarbeitet, im Hinblick auf die Diskussion des Entwurfes der Schlussfolgerungen auf der Ratssitzung vom 20. November.

Während des heutigen Treffens diskutierten die EU Innenminister andere für die EU bedeutende Themen, einschließlich des Entwurfes der Agenda für die Sitzung des Europäischen Rates im Oktober, und es wurde eine Einschätzung des 2012 Europäischen Semesters vorgenommen.

Die Kommission präsentierte ihre Vorschläge zum Statut und Gründung europäischer politischer Parteien und Stiftungen und informierte den Rat über die Umsetzung der nationalen Roma Strategien.      

Presidency Spokesperson in Brussels
Nikos Christodoulides

Coreper II

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Mobiltel: +32 473400441
Communications Officer
Poly Papavassiliou

Office of the Deputy Minister for European Affairs
Multiannual Financial Framework
Email: ppapavassiliou@cy2012eu.gov.cy
Telefon: +357 22400144

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