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Das gemeinsame europäische Asylsystem

Das Asyl und generell der internationale Schutz zählen zu den wichtigsten Fragen für die Europäische Union und bereits seit 1999 wurde eine Reihe von Gesetzestexten adoptiert, um die Mindestregelungen für die Politik der Mitgliedsstaaten hinsichtlich der Aufnahme von Asylbewerbern, der Kriterien für die Anerkennung von Flüchtlingen und der Asylbewerbungsverfahren  festzulegen.

Mit dem Vertrag von Lissabon ist die EU einen Schritt weiter gegangen, um ein gemeinsames europäisches Asylsystem (GEAS) zu schaffen, das dafür sorgt, dass die Mitgliedsstaaten ihre Zuständigkeiten mit einem hohen Maß an Harmonisierung ausüben.

In diesem Rahmen legte die Kommission Vorschläge zur Änderung der bestehenden EU-Rechtsvorschriften vor, die die Adoption einer einheitlichen Umsetzung des Asylrechts vorsieht. Diese Rechtsvorschrift betrifft insbesondere die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber, die Kriterien zur Anerkennung des Flüchtlingsstatus und die Festlegung von Verfahren, die  bei der Untersuchung von Asylbewerbungen Anwendung finden.

Ziel der EU ist der Abschluss der Revision dieses Rechtsrahmens bis Ende 2012 im Rahmen der zyprischen Ratspräsidentschaft. Daher gehören der Abschluss der einschlägigen Verhandlungen und die Annahme des GEAS innerhalb der vorgesehenen Frist zu den wesentlichen Zielen der Ratspräsidentschaft. Derzeit konzentrieren sich die Gespräche im Wesentlichen auf folgende Themen:

  • die Vereinheitlichung der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber mit menschenwürdigen Lebensbedingungen für die Dauer der Bearbeitung ihres Antrags,
  • die Verabschiedung harmonisierter Verordnungen über ein faires und rasches Untersuchungsverfahren für Asylbewerber,
  • die Annahme wesentlicher Verordnungen zur Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten hinsichtlich der Verteilung der finanziellen und administrativen Belastung bei der Behandlung von Migrationsströmen.

Die zyprische Ratspräsidentschaft wird das Werk, das in den vorangegangenen Ratspräsidentschaften bewältigt wurde, fortsetzen und keine Mühen scheuen, damit das gemeinsame europäische Asylsystem abgeschlossen und somit ein vollständiger Rahmen für den internationalen Schutz geboten werden kann.