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Die gemeinsame Handelspolitik der EU

Die europäische Handelspolitik liegt ausschließlich im Zuständigkeitsbereich der EU, da die Union bevollmächtigt ist, Gesetze zu Handelsfragen zu verabschieden und internationale Handelsabkommen abzuschließen. Laut Artikel 207 des Vertrags von Lissabon umfasst die gemeinsame Handelspolitik der EU die Änderung von Zollgebühren, den Abschluss von Abkommen  über den Handel mit  Waren und Dienstleistungen, ausländische Direktinvestitionen und  kommerzielle Aspekte des Urheberrechts.

Hauptziel der europäischen Handelspolitik ist, durch die Verringerung der Zölle und den verbesserten Zugang zu Märkten von Drittländern für  europäische Ausfuhren und Investitionen Entwicklungsmöglichkeiten für  europäische Unternehmen zu schaffen.

Die EU spielt eine herausragende Rolle bei der Förderung des freien und fairen Handels und unterstützt den multilateralen Rahmen von Regeln und Prinzipien des internationalen Handels, wie er von der Welthandelsorganisation (WTO) festgelegt ist. In diesem Zusammenhang nimmt die EU sowohl an multilateralen WTO-Verhandlungen als auch an bilateralen Verhandlungen für Handelsabkommen mit ihren wichtigsten Handelspartnern teil.

  • Die Euro-mediterrane Partnerschaft wurde offiziell im Jahre 1995 auf  der Konferenz in Barcelona ins Leben gerufen und bezweckt, einen gemeinsamen Raum des Friedens, der Stabilität und des Wohlergehens im europäischen Mittelmeerraum zu gründen. Im Hinblick auf den Handel ist ein Hauptziel dieser Partnerschaft die Schaffung einer gemeinsamen Freihandelszone, wo der Handel mit Waren und Dienstleistungen sowie die Investitionen entscheidend liberalisiert sind.

    Die Europäische Kommission wurde unlängst bevollmächtigt, Verhandlungen über ein umfassendes Freihandelsabkommen mit Ägypten, Jordanien, Marokko und Tunesien aufzunehmen. Ziel dieser Abkommen wird die schrittweise Integration der Volkswirtschaften dieser Länder in den EU-Binnenmarkt sein. Die Verhandlungen werden aufgenommen, sobald die Scoping-Verfahren erfolgreich abgeschlossen sind, welche die Bereitschaft jedes einzelnen Landes zur Aufnahme der Verhandlungen ermitteln.

    Während der zyprischen Ratspräsidentschaft ist die Verhandlungsaufnahme mit einem oder mehreren der genannten Mittelmeerpartner möglich.

  • Einer gemeinsamen Untersuchung der EU und Kanadas im Jahre 2007 zufolge könnte die Liberalisierung des bilateralen Handels erhebliche Vorteile für beide Seiten haben.

    Auf der Grundlage dieser Untersuchung wurden im Mai 2009 die Verhandlungen zwischen der EU und Kanada aufgenommen, mit dem Ziel, ein Abkommen zu treffen, das den Handels- und die Investitionsbeziehungen zwischen den beiden Partnern ausbaut. Sowohl die EU als auch Kanada scheinen entschlossen, die Verhandlungen schnell voranzutreiben, sodass ihr Abschluss bis Dezember 2012 denkbar ist.

  • Um die bilateralen Investitionsbeziehungen zu vertiefen, bildeten die EU und China eine gemeinsame Gruppe EU-China, die die Möglichkeiten der Intensivierung der bilateralen Zusammenarbeit im Bereich der Investitionen untersuchen soll.

    Eine der zu untersuchenden Optionen ist die Ausarbeitung eines gesonderten Investitionsabkommens. Dieses Abkommen wird die bestehenden bilateralen Investitionsabkommen zwischen China und den EU-Mitgliedstaaten durch eine gemeinsames Abkommen zwischen der EU und China ablösen.

    Während der zyprischen Ratspräsidentschaft ist die Beschlussfassung zur Aufnahme der Verhandlungen über den Abschluss eines Investitionsabkommens zwischen der EU und China möglich, welches die Grundlage für den Ausbau der Investitionen zwischen beiden strategischen Partnern darstellt.

  • Freihandelsabkommen bezwecken die Liberalisierung des Handels mit Waren und Dienstleistungen und die Schaffung eines stabileren und transparenteren Umfelds für Handel und Investitionen.  Es handelt sich um rechtsverbindliche Abkommen, die eine wesentliche Rolle bei der Stärkung des bilateralen Handels und der Schaffung von Geschäftsmöglichkeiten spielen können.

    Die Aufnahme der Verhandlungen zwischen der EU und Japan über ein Freihandelsabkommen wird voraussichtlich in den ersten Monaten der zyprischen Ratspräsidentschaft erfolgen. In den Verhandlungen werden alle Fragen von gemeinsamem Interesse, wie Zölle, nichttarifäre Maßnahmen, Dienstleistungen und Investitionen, Urheberrechte, Fragen des Wettbewerbs und der öffentlichen Auftragsvergabe erörtert.

  • Obwohl die EU und die USA weltweit die größte Handelsbeziehung pflegen (ca. ein Drittel des Welthandels), besteht noch ein enormes Ausbaupotential.

    Auf dem Gipfeltreffen EU-USA im November 2011 wurde die Schaffung der „Hochrangigen Arbeitsgruppe für  Beschäftigung und Wachstum“ beschlossen, um eine Politik des beiderseitigen Nutzens zu entwickeln, die den transatlantischen Handel und die Investitionen stärkt und die Schaffung neuer Arbeitsplätze, das Wirtschaftswachstum sowie die internationale Wettbewerbsfähigkeit unterstützt.

    Die hochrangige Arbeitsgruppe wird ihre Vorschläge voraussichtlich bis Ende 2012 vorlegen. Es gilt als wahrscheinlich, dass sich darunter auch der Abschluss eines Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA in naher Zukunft befindet.

  • Im Jahr 2009 beschloss der Rat der EU, Verhandlungen über bilaterale Freihandelsabkommen (FHA) zwischen der EU und den Ländern Südostasiens (ASEAN) zu fördern. Singapur ist das erste Land, mit dem Verhandlungen aufgenommen wurden. Die Verhandlungen sind weit fortgeschritten und werden voraussichtlich während des zyprischen Ratspräsidentschaft abgeschlossen.