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NACHRICHTEN

Pressemitteilung - 2013 EU Haushalt: Zyprische Präsidentschaft als Vermittler des Abkommens auf der Basis der Ratsposition.
11.07.2012, 11:53 (CET)
Der Ausschuss der Ständigen Vertreter billigte den Entwurf der Ratsposition zum EU Haushalt 2013, was eine Zustimmung zu einem formellen Übereinkommen bedeutet, welches letzte Woche im Haushaltsausschuss auf der Basis des Kompromissvorschlages der Zyprischen Präsidentschaft getroffen wurde.  

Es wird erwartet, dass der Rat diese Position am 24. Juli formell übernehmen wird. Der Rat möchte die Zahlungsermächtigungen auf 2,79 % beschränken, im Vergleich zu 2012 und die Aufstockung der Verpflichtungsermächtigungen um 1,27 % (die Kommission schlug + 6,85 % bei den Ermächtigungen und  + 2,05 % bei den Verpflichtungen vor).

“Die Einigung auf die Ratsposition für den Haushalt des nächsten Jahres ist der erste greifbare Erfolg der Zyprischen Präsidentschaft und der erste unerlässliche Schritt für den Abschluss der Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament später in diesem Jahr”, sagte Vassos Shiarly, der zyprische Minister für Finanzen.

“Genau wie viele Mitgliedsstaaten, hat auch der Rat schwierige Entscheidungen zu treffen und seine Prioritäten zu überdenken. Die Ratsposition ist stark auf wachstumsfördernde Maßnahmen ausgerichtet, zusammen mit der Strategie für Wachstum und Beschäftigung Europa 2020, dabei sollen die Lasten für die nationalen Haushalte in Zeiten der Haushaltskonsolidierung durch die Reduzierung anderer angemessener Rubriken gemindert werden.

Haushaltsverhandlungen im Rat waren in diesem Jahr eine besondere Herausforderung wegen der haushaltsmäßigen Einschränkungen der Mitgliedsstaaten, der Finanzsituation und der Tatsache, dass das Jahr 2013 das letzte Jahr des aktuellen mehrjährigen Finanzrahmens ist.  

Die weitere Vorgehensweise: Wenn das Europäische Parlament bis Ende Oktober Abänderungen akzeptiert, welche nicht vom Rat angenommen werden, beginnt eine 21- Tage-Vermittlungs-Periode, welche am 24. Oktober beginnt und mit dem Treffen des Vermittlungsausschusses zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlament, am 9. November endet.

Weitere Details:

In absoluten Zahlen, steht der Rat bei EUR 132,70 Mil. in Zahlungsermächtigungen (entsprechend 0,99% des BNE der EU) und EUR 149,78 Mil. in Verpflichtungen (es bleibt ein Spielraum von EUR 4,58 Mil. unter der Gesamtobergrenze des MFR)  

Haushaltsrubriken

Verpflichtungsermächtigungen

Zahlungsermächtigungen

Milliarden Euros

Wachstum

Milliarden Euros

Wachstum

2012

2013

2012

2013

1 – nachhaltiges Wachstum

Sub 1a – Wettbewerbsfähigkeit

Sub 1b – Zusammenhalt

68,16

15,40

52,75

70,05

15,56

54.49

+2,79%

+1,04%

+3,30%

55,32

11,48

43,84

59,03

11,66

47,38

+6,71%

+1,50%

+8,07%

2 – Bewirtschaftung und Schutz der natürlichen Ressourcen

Von denen Marktbezogene Maßnahmen und Direktbeihilfen

59,98

 

43,97

59,97

 

43,80

-0,01%

 

-0,40%

57,03

 

43,88

57,47

 

43,78

+0,77%

 

-0,23%

3 – Bürgerschaft, Freiheit, Sicherheit und Recht

Sub 3a – Freiheit, Sicherheit und Recht

Sub 3b - Bürgerschaft

2,08

 

1,37

 

0,72

2,06

 

1,38

 

0,68

-1,25%

 

+0,69%

 

-4,98%

1,50

 

0,84

 

0,67

1,51

 

0,88

 

0,64

+0,78%

 

+5,00%

 

-4,50%

4 – EU als Global Player

9,41

9,30

-1,17%

6,96

6,28

-9,75%

5 – Verwaltung

8,28

8,40

+1,43%

8,28

8,40

+1,47%

Gesamtsumme

147,90

149,78

+1,27%

129,09

132,70

+2,79%

 

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Nikos Christodoulides

Coreper II

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