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Pressemitteilung – Vermittlungsverfahren für den Haushaltsplan 2013 wird fortgesetzt
09.11.2012, 21:20 (CET)
Trotz größter Bemühungen der zyprischen Ratspräsidentschaft wurde das Treffen des Vermittlungsausschusses am heutigen 9.November ohne eine Einigung über den Haushaltsplan 2013 unterbrochen. Es wurde jedoch ein wichtiger Beschluss zum Berichtigungshaushaltsplan Nr.5 für 2012 gefasst, der die Mobilisierung des Solidaritätsfonds für Italien betrifft. Der Vermittlungsausschuss wird voraussichtlich erneut am Dienstag, den 13.November, mit dem Ziel zusammenkommen, innerhalb der Vermittlungsfrist, die am selben Tag um Mitternacht abläuft, ein Übereinkommen zu treffen.

Gemeinsam mit dem Präsidenten des Haushaltsausschusses des Europaparlaments, MdEP Alain Lamassoure, beschloss der stellvertretende Minister für europäische Angelegenheiten Zyperns, Botschafter Andreas D.Mavroyiannis, die Sitzung des Vermittlungsausschusses zum EU-Haushalt 2013 zu unterbrechen, als sich zeigte, dass das Dossier nicht den erforderlichen Reifegrad entwickelt hatte, der heute zu einer Einigung geführt hätte.

„Heute ist nicht das Ende der Geschichte“

Botschafter Mavroyiannis bekräftigte als Vertreter der zyprischen Ratspräsidentschaft die Entschlossenheit der Ratspräsidentschaft, bis zum Ende der Frist ein Übereinkommen zu treffen und unterstrich, dass er in engem Kontakt zu den Mitgliedsstaaten, zum Europäischen Parlament (EP) und zur Europäischen Kommission bleibe, um dies zu gewährleisten.

„Heute ist nicht das Ende der Geschichte. Wir sollten die Lage nicht dramatisieren. Die Vermittlungsfrist läuft dem Vertrag von Lissabon zufolge erst um Mitternacht des 13.November ab“, erklärte Botschafter Mavroyiannis nach Abschluss der Diskussionen.

„Die zyprische Ratspräsidentschaft wird in den nächsten Tagen Kontakt zu den Mitgliedsstaaten, den MdEPs und der Kommission halten und alles versuchen, um bis zur letzten Minute der Vermittlungsfrist eine Einigung zu erzielen. Wenn die Bedingungen erfüllt sind, werden wir fortfahren, bis wir innerhalb der Frist ein Übereinkommen erzielen“, bestätigte Botschafter Mavroyiannis.

Dem stellvertretenden Minister beim Präsidenten zufolge waren Verfahrensfragen und einige technische Fragen über den Umgang mit den drei Haushaltsvorschlägen (Berichtigungshaushaltsplan Nr.5 für 201, Berichtigungshaushaltsplan Nr.6 für 2012 und  Haushaltsplan 2013) die Hauptgründe für das Scheitern, und weniger die unterschiedlichen Standpunkte zum Haushalt 2013.

„Die Standpunkte lagen nicht so weit auseinander. Wir hatten zu keinem Zeitpunkt das Gefühl, dass eine Vermittlung zwischen den Standpunkten nicht möglich ist. Deshalb bleiben wir zuversichtlich“, ergänzte er.

Die Ratspräsidentschaft zieht in Betracht, dass alle Beteiligten erklärt haben, dass es keine Verbindung zwischen den Diskussionen über den Jahreshaushalt und den Diskussionen über den Mehrjährigen Finanzrahmen gebe.

„Wir glauben nicht, dass zwischen den beiden Themen irgendeine Verbindung besteht. Natürlich wird zumindest die Atmosphäre die Verhandlungen über den MFR sehr begünstigen, falls am Dienstag eine Einigung erzielt wird“, ergänzte Botschafter Mavroyiannis.

Einigung über die Mobilisierung des Solidaritätsfonds für Italien

Es wurde eine gemeinsame Erklärung des Vermittlungsausschusses über den Berichtigungshaushalt Nr.5 für das Haushaltsjahr 2012  herausgegeben.

Der Erklärung zufolge „erzielte der Vermittlungsausschuss eine Einigung über die schnellstmögliche Mobilisierung des EU-Solidaritätsfonds für Italien in Höhe von 670 Millionen Euro, die von der Kommission im Entwurf für den Berichtigungshaushaltsplan Nr.5/2012 vorgeschlagen wurde und in der Gesamteinigung festgelegt wird“.

Dieser Betrag soll der finanziellen Unterstützung für Italien dienen, das im Mai 2012 von einer Reihe von Erdbeben heimgesucht wurde.

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