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Pressemitteilung – Die zyprische Ratspräsidentschaft äußert ihre Zufriedenheit über den Abschluss des EU-Haushaltsverfahrens 2013
12.12.2012, 14:16 (CET)
Die zyprische Ratspräsidentschaft begrüßte heute das Zustimmungsvotum des Europäischen Parlaments für das Übereinkommen zum EU-Haushalt 2013 und den Berichtigungshaushaltsplan Nr.6 für 2012. Das Zustimmungsvotum des Europäischen Parlaments ist die abschließende Genehmigung für das Übereinkommen, nachdem der Rat am 6.Dezember seine Zustimmung gegeben hat. Im Anschluss an die Abstimmung auf der heutigen Plenarsitzung im EP brachte der zyprische Stellvertretende Minister beim Präsidenten, zuständig für europäische Angelegenheiten, Botschafter Andreas D. Mavroyiannis, seine große Zufriedenheit über das Ergebnis zum Ausdruck.

Der zyprische Stellvertretende Minister beim Präsidenten führte im Auftrag des Rates die Verhandlungen zum Haushaltsverfahren, die am 29.November bei einem Trilog mit  einem Übereinkommen für den Berichtigungshaushalt Nr.6 für 2012 sowie für den Haushalt 2013 abgeschlossen wurden.

„Ich bin sehr zufrieden darüber, dass es uns gelungen ist, das Übereinkommen zum Haushaltspaket erfolgreich abzuschließen. Dieses rechtzeitige Übereinkommen bedeutet, dass die Europäische Union ab Anfang nächsten Jahres die zahlreichen Programme und Aktionen zugunsten ihrer Bürger umsetzen kann. Es bedeutet auch, dass der ausstehende Zahlungsbedarf für 2012 gedeckt werden kann. Aus meiner Sicht hilft dieses Übereinkommen, die Glaubwürdigkeit der EU zu stärken und Vertrauen und Zuversicht  zurückzugewinnen. Es ist das Produkt harter Arbeit, eines starken Engagements und hohen Einsatzes von beiden Teilen der Haushaltsbehörde“, kommentierte Botschafter Mavroyiannis.

Der zyprische Stellvertretende Minister danke dem Europäischen Parlament, der Kommission und den Ratsmitgliedern aus tiefstem Herzen, die „trotz ihrer sehr abweichenden Ausgangspositionen Kompromissgeist zeigten und eine sehr konstruktive und ergebnisorientierte Vorgehensweise an den Tag legten, die es uns ermöglichte, gemeinsam das Werk zu vollenden und unserer Verantwortung gerecht zu werden“.

Auf der gestrigen Plenardiskussion im Europäischen Parlament erklärte der zyprische Minister für Justiz und Öffentliche Ordnung, Loucas Louca, als Vertreter der Ratspräsidentschaft, dass die EU „endlich das vollendet hat, was unsere Bürger von uns erwarten – einen Kompromiss, der es uns ermöglicht, einen Haushalt für 2013 zu gewährleisten und durch den weitere komplizierte Diskussionen zwischen unseren Institutionen vermieden werden.“

Herr Louca unterstrich, dass „sich jeder in diesen schweren Zeiten einfach vergewissern möchte, dass wertvolle EU-Programme und Aktionen fortgeführt werden können, wie Erasmus oder Elemente des Lebenslangen Lernens oder das Forschungsrahmenprogramm, die den Interessen der Bürger und den Interessen Europas dienen und weiterhin dienen werden.“

Der Berichtigungshaushaltsplan für 2012 und der EU-Haushalt für 2013

Im Hinblick auf 2012 werden der Kommission durch das Übereinkommen zusätzliche 6 Milliarden Euro zur Verfügen gestellt, um offene Rechnungen zu  begleichen (bisher die größte Erhöhung des EU-Haushalts durch einen Berichtigungshaushalt). Außerdem wurden zusätzliche Umschichtungen in Höhe von 100,46 Millionen Euro zwischen verschiedenen Haushaltslinien vereinbart.

Der EU-Haushalt für 2013 umfasst Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 150,9 Milliarden Euro, was 1,13% des BNE der EU (+ 1,6%) entspricht, so dass insgesamt eine Marge von 2,5 Milliarden Euro unterhalb der Obergrenze des aktuellen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) bleibt. Die Zahlungsermächtigungen belaufen sich auf 132,8 Milliarden Euro oder 0,99% des BNE der EU. Dies entspricht einer Steigerung von 2,4% im Vergleich zum EU-Haushalt für das Jahr 2012,  nach dessen Abänderung durch die Berichtigungshaushaltspläne Nr.1-5.

Als Teil des Gesamtkompromisses vereinbarten das Europäische Parlament und der Rat gemeinsame Erklärungen zu den Zahlungen. Mit einem Zahlungsanstieg von 6,8% in der Rubrik 1 (nachhaltiges Wachstum) konzentriert sich der EU-Haushalt für nächstes Jahr stark auf Maßnahmen, die in Einklang mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Juni das Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen fördern.  Durch die Annahme des EU-Haushalts für 2013 wird ein Rückgriff auf das vorläufige Zwölftel zu Beginn des nächsten Jahres vermieden und weitere Wochen und Monate schwieriger Haushaltverhandlungen. 

Hintergrund

Das diesjährige Haushaltsverfahren war lang und besonders anspruchsvoll, vor allem angesichts der schwierigen Wirtschaftslage in der EU und ihren Mitgliedstaaten.

Die 21–tägige Vermittlungsfrist, die gemäß dem Vertrag von Lissabon gilt, endete am 13. November 2012 und führte zu keinem akzeptablen Kompromiss zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlament, so dass Europäische Kommission am 23.November einen neuen Haushaltsentwurf vorlegen musste. Auf dieser Grundlage mussten beide Seiten der Haushaltsbehörde intensiv eng zusammenarbeiten, um noch vor der letzten Plenarsitzung in diesem Jahr zu einem akzeptablen Kompromiss zu gelangen, damit der EU-Haushalt für 2013 rechtzeitig angenommen werden konnte.

Ein „Entwurfspaket“ wurde zwischen dem Rat und dem EP beim Trilog am 29. November 2012 vereinbart. Die letzten zwei Wochen stellte das letzte Gelegenheitsfenster für ein Übereinkommen dar, das unter Berücksichtigung des Tagungsprogramms der beiden Institutionen noch vor Ende diesen Jahres hätte angenommen werden können. Beide Seiten vereinbarten, das „Entwurfspaket“ den jeweiligen Organen zur Bestätigung vorzulegen.

Auf Seiten des Rates  befürwortete der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV/Coreper) das Übereinkommen am 30. November, während der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments am 4.Dezember eine positive Probeabstimmung durchführte.

Auf dieser Grundlage verabschiedete der Rat am 6. Dezember formell seinen Standpunkt zum neuen Haushaltsentwurf für 2013 und den Berichtigungshaushaltsentwurf  Nr. 6/2012. Der Haushaltsausschuss im Europäischen Parlament genehmigte am 10. Dezember 2012 den Standpunkt des Rates zum neuen Haushaltsentwurf für 2013 und zum Berichtigungshaushaltsentwurf  Nr. 6/2012 ohne Änderungen.

Presidency Spokesperson in Brussels
Nikos Christodoulides

Coreper II

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Mobiltel: +32 473400441
Head of Programme and Policy Coordination Unit
Irene Piki

Cyprus EU Presidency Secretariat

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Communications Officer
Poly Papavassiliou

Office of the Deputy Minister for European Affairs

Email: ppapavassiliou@cy2012eu.gov.cy
Telefon: +357 22400144

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