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Pressemitteilung - Schritte zur Stärkung des Haushaltsüberwachungsverfahrens in der Eurozone
10.07.2012, 15:57 (CET)
Die Wirtschafts- und Finanzminister der Europäischen Union sollen die Position des Europäischen Rates zum ‘Doppelpack’, zwei Verordnungsentwürfen über die Stärkung der Haushaltsüberwachungsverfahren in der Eurozone, in ihrem Treffen am 10. Juli, in Brüssel, herausarbeiten. In ihrem ersten ECOFIN Ratstreffen während der Zyprischen Präsidentschaft, wird erwartet, dass die Minister auch Meinungen austauschen werden, basierend auf der Tagung des Europäischen Rates vom 28. und 29. Juni.

Die EU Wirtschafts- und Finanzminister tauschten sich aus und einigten sich auf eine gemeinsame Position zum ‚Doppelpack’, zwei Verordnungsentwürfen über die Stärkung der Haushaltsüberwachungsverfahren in der Eurozone. Ebenso tauschten sie Meinungen aus, basierend auf der Tagung des Europäischen Rates vom 28. und 29. Juni.

Auf dem heutigen ECOFIN Treffen, dem ersten unter der Zyprischen Präsidentschaft, hatten die Minister eine ergebnisreiche Diskussion über den Weg hin zum ‘Doppelpack’, die Position des Europäischen Rates zu diesem Thema ausformend. Die Debatte berücksichtigte die Position des Europäischen Parlaments vom 13. Juni und die Ergebnisse der Ad-Hoc-Gruppe „Wirtschaftspolitische Steuerung”, welche am 4. Juli tagte.

Das Ziel des ‚Doppelpack’ ist das zu vervollständigen, was schon durch das Gesetzgebungspaket zur wirtschaftlichen Steuerung (Sechserpack), überwiegend durch die Stärkung der makroökonomischen Aufsicht für die Länder mit einem Defizitverfahren oder Länder unter einem makroökonomischen Programm vereinbart wurde. Es gibt Vorstöße, der Europäischen Kommission einen Haushaltsentwurf vorzulegen, damit diese ihre Stellungnahme abgeben kann.

Der zyprische Finanzminister, Vassos Shiarly, welcher den Vorsitz führte, sagte: „Der Europäische Rat verabschiedete seine Position im Februar und wir werden unsere Verhandlungen auf dieser Position basieren. Das Europäische Parlament beschloss seine Verhandlungsposition im Juni und machte einige signifikante Änderungen am Text. Einige der Vorschläge des Europäischen Parlaments, wie: eine gemeinsame Schuldenagentur, Erblastentilgungsfonds, die Einführung eines ausgeglichenen Haushaltes nach den notwendigen Rechtsvorschriften, werfen grundlegende rechtliche Fragen auf”.

Die darauf folgenden Arbeiten des Europäischen Rates

Die Minister tauschten sich darüber hinaus über die Vereinbarungen auf der Sitzung des Europäischen Rates vom 28. und 29. Juni 2012 aus. In diesem Treffen einigten sich die Vertreter der Staaten bzw. Regierungen auf einen “Vertrag für Wachstum und Arbeitsmarkt”, um einen einheitlichen Rahmen zu schaffen für Aktionen auf nationaler und EU-Ebene sowie im Euroraum, unter Ausnutzung aller möglichen Maßnahmen, sowie rechtlicher und politischer Instrumente. Der Vertrag beinhaltet, neben anderem, Vorstöße zur Mobilisierung von 120 Billionen Euro zum Ankurbeln der Wirtschaft der Europäischen Union, die Kapitalerhöhung der Europäischen Investitionsbank um 10 Billionen Euro, die rasche Durchführung der Pilotphase des Eurobond-Projekts und die Stärkung des Binnenmarktes.

Der Europäische Rat beschloss die Schaffung einer Europäischen Bankenaufsichtsbehörde als einen bedeutenden Schritt den unmoralischen Kreislauf zwischen Banken und Sovereign zu unterbrechen.

Die Vorangehensweise zur Etablierung einer Europäischen Bankenaufsichtsbehörde wird laut Herrn Shiarly vor allem von der Präsentation dieser vor dem Europäischen Parlament abhängen.

Darüber hinaus werden die Finanz- und Wirtschaftsminister einen ersten Austausch von Meinungen zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission, zur Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Investmentfirmen einleiten und das Europäische Semester und seine Förderung diskutieren.

Anschließend empfahl der ECOFIN-Rat die Nominierung von Yves Mersch für den Vorstand der Europäischen Zentralbank für die Dauer von 8 Jahren. Darüber hinaus wurde der überarbeitete Plan der Maßnahmen vorgelegt, die Spanien zur Korrektur seines Defizits durchführen muss und welche dem Land ein weiteres Jahr, bis 2014, unter Berücksichtigung der negativen wirtschaftlichen Situation, Spielraum geben.  

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Communications Officer
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