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NACHRICHTEN

Pressemitteilung – Verbesserung des Prozesses des Europäischen Semesters
08.10.2012, 13:59 (CET)
Die Wirtschafts- und Finanzminister der Europäischen Union werden über den weiteren Weg zu einer Anzahl von aktuellen Finanz- und Wirtschaftsthemen auf ihrem Treffen in Luxemburg, am Dienstag, dem 9. Oktober 2012, diskutieren. Der ECOFIN Rat wird die Wege untersuchen, für eine Weiterentwicklung des Prozesses des Europäischen Semesters und außerdem Meinungen austauschen zur Finanztransaktionssteuer und den Abschluss der europäischen Interventionen bei anstehenden internationalen Treffen.

Basierend auf einem Papier der zyprischen Präsidentschaft werden die Minister diskutieren, wie das Europäische Semester vorangebracht werden kann, mit dem Ziel die ex-ante Koordination der Wirtschaftspolitik innerhalb der EU zu stärken und die politischen Anleitungen der EU in die nationale Politik einzufügen.

Das Europäische Semester: Der Weg voran

Es besteht eine allgemeine Übereinstimmung in der EU, dass das Gesamtergebnis des Europäischen Semesters 2012 zufrieden stellend war. Die integrierte Behandlung der Kontrolle ging in stärker konkrete, fokussierte und kohärente politische Empfehlungen über. Der erweiterte EU-Rahmen für Economic Governance hat allgemein impliziert, dass dieser Prozess bedeutungsvoller ist als in der Vergangenheit. Zur selben Zeit wurden einige Schwachstellen erkannt, wie der starke Zeitdruck.

Der zyprische Finanzminister, Herr Vassos Shiarly, sagte:

“Die Zyprische Präsidentschaft sieht den reibungslosen Ablauf des Europäischen Semesters als sehr wichtigen Schritt hin zu Weiterentwicklung der Economic Governance in der EU. Unser Ziel ist es, eine offene und ehrliche Diskussion zu den Themen zu führen, damit wir effektiv die Herausforderungen, denen sich die Mitgliedsstaaten und die Europäische Kommission im letzten Jahr gegenüber sahen, bewältigen können, vor allem den Zeitdruck”.         

Finanztransaktionssteuer: Stand der Dinge

Während des ECOFIN Rats werden die Minister über die Fortschritte der Finanztransaktionssteuer (FTT), insbesondere in Bezug auf die verstärkte Zusammenarbeit im Anschluss an den ECOFIN Rat im Juni, informiert.

Das Ergebnis des ECOFIN Rates im Juni war, dass es keine allgemeine Übereinstimmung zu den vorgeschlagenen Direktiven mit dem Ziel der Einführung einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer (FTT) gab, und das man andere Wege finden muss. Dieses schloss die verstärkte Zusammenarbeit ein, welche einer Gruppe interessierter Staaten erlaubt, Ende 2012 selbstständig voran zu gehen und dabei die EU Institutionen zu nutzen.

“Dies ist ein sehr wichtiges europäisches Thema und die Zyprische Präsidentschaft wird die Mitgliedsstaaten, die ihre Bereitschaft zeigten an der verstärkten Zusammenarbeit zum FTT teilzunehmen, sowie auch die Europäische Kommission, auffordern eine mögliche Zeitvorgabe für diese Aktionen zu geben“, ergänzte Herr Shiarly.      

Finanzsektor-Agenda und internationale Gremien

Die Zyprische Präsidentschaft wird die Minister über die Themen, betreffend den Finanzsektor und den Stand des politischen Trilogs zwischen dem Europäischen Parlament, dem Europäischen Rat und der Europäischen Kommission zur Eigenkapitalrichtlinie (CRD IV), zur Handhabung der Bankvorschläge der Kommission und den Stand der Verhandlungen bei anderen Vorlagen wie Einlagensicherungssysteme und Abwicklung und Gesundung von Banken,    informieren.

Darüber hinaus werden die Minister Gedanken austauschen zur Vorbereitung der anstehenden internationalen Treffen G-20 der Finanzminister und EZB Präsidenten am 4.- 5. November 2012 und das Jahrestreffen des Internationalen Währungsfonds (IMF) vom 12. – 14. Oktober 2012.   

Presidency Spokesperson in Brussels
Nikos Christodoulides

Coreper II

Email: nchristodoulides@mfa.gov.cy
Telefon: +32 27395152
Mobiltel: +32 473400441
Minister´s Communications Officer
George Sklavos

Ministry of Finance

Email: gsklavos@mof.gov.cy
Telefon: +357 22601268

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