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Pressemitteilung - Präsidentschaft bereit, sich für Fortschritt beim Entwurf der Kommission zum EU- Haushalt 2013 einzusetzen
23.11.2012, 19:24 (CET)
Wie vom Lissabon-Vertrag vorhergesehen, legte die Europäische Kommission heute, Freitag dem 23. November, einen neuen Vorschlag zum EU-Jahreshaushalt 2013 vor, da keine Einigung während des Vermittlungsprozesses, welcher am Dienstag, dem 13. November endete, erreicht wurde. Der neue Text der Kommission schlägt einen Haushaltsplan von Verpflichtungsermächtigungen (VE) in der Höhe von 152,502 Millionen Euro (1,15% des EU-Bruttonationaleinkommens (BNE)) und Zahlungsermächtigungen (ZE) in der Höhe von 143,911 Millionen Euro (1,08% des BNE).

Der Zyprische Stellvertretende Minister für Europäische Angelegenheiten, Botschafter Andreas D. Mavroyiannis, der den Vorsitz des diesbezüglichen Treffens des ECOFIN (Haushalt) Rats und des Vermittlungsrats innehatte, wiederholte die Bereitschaft der Zyprischen Präsidentschaft einen zügigen Fortschritt in der Frage des neuen Haushaltsentwurfes zu erreichen, so dass ein neuer EU-Haushalt schon Anfang des neuen Jahres umgesetzt werden kann.

 

 „Der neue Vorschlag scheint die bisherigen Fortschritte in den Vermittlungsbemühungen zwischen den verschiedenen Positionen des EP und des Rats zu berücksichtigen. Es hat Abweichungen zwischen den Standpunkten gegeben, ich bin jedoch auch weiterhin zuversichtlich, dass wir noch ein positives Ergebnis, in der kurzen Zeit die uns bleibt erreichen können“, sagte Botschafter Mavroyiannis.

Beratungen zum neuen Vorschlag zum Jahreshaushalt beginnen am Montag, dem 26. November, mit Diskussionen im Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments (EP) und des Ausschusses der ständigen Vertreter (Coreper II); offizielle Triloge werden auch stattfinden.

Bezüglich der Auffassung des EP, zuerst das Thema Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6 für 2012 anzugehen, bevor Verhandlungen zum Haushalt 2013 fortgesetzt werden, wiederholte Botschafter Mavroyiannis die Position des Rats.

 „Der Rat ist und bleibt bereit, über alle Bestandteile des Haushaltspakets zu diskutieren. Wir sind jedoch weiterhin der Auffassung, dass diese nicht getrennt voneinander behandelt werden können, wenn wir ein ausgewogenes Ergebnis erzielen wollen, welches den Anliegen aller Parteien gerecht wird“ sagte er.

Der Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6 für 2012 verlangt weitere 9 Milliarden Euro an zusätzlichen Zahlungsermächtigungen für dieses Jahr.

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