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NACHRICHTEN

Pressemitteilung - Voranbringen der Agenda der Finanzsektorreform
13.09.2012, 08:30 (CET)
Themen, die mit der Reform des Finanzsektors verbunden sind, wie die Schaffung einer Bankunion und insbesondere die Errichtung eines einheitlichen Überwachungsmechanismus sowie das System der Schattenbanken werden auf der Tagesordnung stehen, wenn die Europäischen Wirtschafts- und Finanzminister und die Präsidenten der nationalen Zentralbanken sich in Zypern treffen. Das Informelle ECOFIN Treffen findet am 14. und 15. September im Filoxenia Konferenzzentrum in Nikosia statt.

Am Samstag werden die Minister und Präsidenten die geeigneten Folgemaßnahmen des Treffens des Europarats im Juni mit Thema Bankunion im Allgemeinen und die Etablierung eines einheitlichen Überwachungsmechanismus im Besonderen diskutieren. 

Durchbrechen des negativen Kreislaufes

Auf dem Eurozonen-Gipfel im Juni 2012 beschlossen die Staats- und Regierungschefs, dass die Europäische Kommission einen Vorschlag für die Etablierung des einheitlichen Überwachungsmechanismus erarbeiten soll. In Reaktion darauf, stellte die Europäische Kommission am 12. September ihren Vorschlag für eine Bankunion vor.

Die Schaffung eines einheitlichen Überwachungsmechanismus ist der erste Schritt um die negative Rückkopplung zwischen Banken und Staatsschulden zu unterbrechen und letztendlich die Förderung der Stabilität in der Eurozone und der weiteren europäischen Wirtschaft zu unterstützen. Ein einheitlicher Überwachungsmechanismus ist die Voraussetzung dafür, dass der europäische Stabilitätsmechanismus in der Lage ist, direkt die Banken zu rekapitalisieren.  

Der Zyprische Finanzminister, Vassos Shiarly, sagte: “Die Zyprische Präsidentschaft hält die Entscheidung für die Etablierung einer Bankunion und besonders eines einheitlichen Überwachungsmechanismus für sehr wichtig und einen gewaltigen Schritt zur Stärkung der Europäischen Union. Gleichzeitig erkennen wir an, dass um  solche Maßnahmen einführen zu können, eine Reihe von Faktoren berücksichtigt und intensive Gespräche geführt werden müssen. Auf dem Informellen Treffen ECOFIN in Zypern werden die Finanzminister und Präsidenten eine erste Gelegenheit haben, die von der Kommission kürzlich veröffentlichten Vorschläge zu diskutieren“.

Während desselben Tages, werden die Minister und Präsidenten auch die Möglichkeit haben ihre Vorschläge zur Vorgehensweise im Thema Schattenbanken, vor allem bezüglich der Regulierung, darzustellen.

Stärkung des Schattenbanken Sektors

Die Nicht-Bank Kreditintermediation, oder auch Schattenbanken, stellen eine bedeutende zusätzliche Quelle für Marktliquidität und Finanzierung durch Investoren dar. Es bietet eine Alternative zu traditionellen Bankkrediten und wird oft als wichtige Möglichkeit der Bereitstellung von Mitteln für den Markt gesehen in einer Zeit, wenn Banken ihr Kreditvolumen verringern. Zurzeit ist der Schattenbankensektor ein Bereich der geringeren Regulierung als traditionelle Banken, was zur Instabilität führt. Ergebnis daraus ist, dass insgesamt anerkannt wird, dass Regulierung und Überwachung des Schattenbanken Sektors unterstützt werden muss.     

“Obwohl der Schattenbanken Sektor eine Schlüsselrolle in der Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln für die Marktliquidität darstellt, gibt es eine geringere Regulierung als bei den traditionellen Banken, woraus Systemrisiken entstehen können. Wie die Regulierung in diesem Bereich gefördert werden kann, wird einer der Punkte sein, die während des Informellen ECOFIN Treffens diskutiert werden“, ergänzte Herr Shiarly.

Erfüllen der EU Verpflichtungen im Zusammenhang mit den IWF Reformen

Am Freitag, dem ersten Tag des Treffens, werden die Minister und Präsidenten den Punkt der Repräsentation des IWF-Exekutivdirektoriums diskutieren, in Folge auf die IWF Quoten- und Governance-Reform, die im Jahr 2010 stattfand. 

Als Teil der IWF Reform in 2010 stimmten weiterentwickelte europäische Staaten zu, ihre Repräsentation im IWF-Exekutivdirektorium um 2 Sitze zu reduzieren. Dies sollte bis spätestens zu den regulären Wahlen nach der Quotenreform von 2010 geschehen. Nach einer Diskussionsrunde und einer Anzahl von Aktionen, waren die weiterentwickelten europäischen Staaten mit einer Reduzierung um 1,64 Sitze im IWF-Exekutivdirektorium vertreten. Die noch ausstehenden 1/3 Sitze sind ein Schlüsselthema und die EU arbeitet zurzeit an verschiedenen Optionen, dieses Ziel zu erreichen.   

Herr Shiarly sagte hierzu, “die EU hat spezifische Verpflichtungen während der IMF Reform 2010 übernommen und wir werden diese respektieren. Ich freue mich auf die Diskussionen, wie wir unsere Verpflichtungen am besten erfüllen können und welchem Zeitrahmen wir folgen sollen“.

 

 

Presidency Spokesperson in Cyprus
Kostas Yennaris



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George Sklavos

Ministry of Finance

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Communications Officer
Panikos Constantinou

Ministry of Finance
Economic Governance
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Telefon: +357 22601266

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