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Pressemitteilung - Die EPSCO-Minister einigten sich auf eine allgemeine Ausrichtung im Hinblick auf den Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch Exposition gegenüber elektromagnetischen Feldern
04.10.2012, 14:41 (CET)
Die Minister für Beschäftigung und Sozialpolitik der Europäischen Union einigten sich am heutigen 4.Oktober während ihrer Ratssitzung in Brüssel auf eine allgemeine Ausrichtung für den Vorschlag einer EU-Richtlinie zu magnetischen Feldern hinsichtlich der gesundheits- und sicherheitsrelevanten Mindestanforderungen beim Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch die  Exposition gegenüber elektromagnetischen Feldern. Das Übereinkommen ist das Ergebnis langwieriger Verhandlungen innerhalb des Rates. Die Minister vereinbarten außerdem einen gemeinsamen Standpunkt der EU zu Vorschriften für die Koordinierung der Sozialversicherungssysteme in vier Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Albanien, Montenegro, San Marino und der Türkei.

Der Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz nahm auch die Schlussfolgerungen zu den Maßnahmen für einen beschäftigungswirksamen Aufschwung und bessere Chancen für die europäische Jugend sowie für die Bekämpfung der Kinderarmut und die Förderung des Wohlergehens der Kinder an. Darüber hinaus werteten die Minister das Verfahren im zweiten Europäischen Semester aus und untersuchten Wege zur Verbesserung des Verfahrens wie auch die Rolle von EPSCO in diesem Prozess.

 „Zwei Jahre harter Arbeit“

„Heute bin ich froh, sagen zu können, dass ich dank der harten Arbeit, die in den letzten zwei Jahren für den Vorschlag der EU-Richtlinie zu magnetischen Feldern hinsichtlich der gesundheits- und sicherheitsrelevanten Mindestanforderungen beim Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch die  Exposition gegenüber elektromagnetischen Feldern geleistet wurde, berichten kann, dass wir ein Übereinkommen über die allgemeine Ausrichtung getroffen haben. Ich möchte der polnischen und der dänischen Ratspräsidentschaft für ihren Beitrag zu den Diskussionen und den wesentlichen Fortschritt, der dabei erzielt wurde, danken“, sagte die Ministerin für Arbeit und Sozialversicherung der Republik Zypern, Sotiroula Charalambous, auf dem EPSCO-Treffen heute Vormittag.

Die Mehrzahl der Mitgliedsstaaten begrüßte den von der zyprischen Ratspräsidentschaft vorbereiteten Text. Die ursprüngliche Richtlinie (Richtlinie 2004/20/EP) trat wegen Problemen, die nach ihrer  Annahme auftraten, nie in Kraft. Der neue Vorschlag für die Richtlinie wurde im Juni 2011 von der Kommission angenommen und ist seither Gegenstand von Gesprächen.

Auswertung des zweiten Europäischen Semesters

Die EPSCO-Minister führten auch eine Orientierungsaussprache über die Strategie „Europa 2020“ und die neue europäische Governance. Insbesondere werteten sie das Verfahren im zweiten Europäischen Semester aus, erörterten Wege zur Verbesserung des Verfahrens sowie die Rolle von EPSCO in diesem Prozess. Ziel war, Lehren aus den diesjährigen Europäischen Semestern zu ziehen und eine Orientierung für den Überwachungsprozess für 2013 mit besonderem Augenmerk auf die weitere Verbesserung und Rationalisierung des EU-Governance-Zyklus zu geben. Die Minister hoben auch die Notwendigkeit für eine bessere Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Ratsformationen in Fragen der gemeinsamen Verantwortung hervor, um die Rolle von EPSCO zu stärken. Dadurch wird  EPSCO die Möglichkeit haben,  besser zur Überprüfung der  Empfehlungen für jedes Land im Semester-Prozess beizutragen.

Die EPSCO-Minister unterstützten des weiteren die Beiträge des Ausschusses für Beschäftigung (EMCO) und des Ausschusses für Sozialschutz (SPC) zum Europäischen Semester. Der SPC unterstreicht in seinem Beitrag die Bedeutung einer besseren Koordinierung der Sozialpolitik auf EU-Ebene, um eine umfassende Koordinierung aller öffentlichen Politikbereiche, die bei der Umsetzung der Ziele von „Europa 2020“ einbezogen werden, zu gewährleisten. Der Ausschuss für Beschäftigung unterstrich vor allem die Notwendigkeit, die Kompetenzen der unterschiedlichen Gremien zu klären, die am Zyklus des Europäischen Semesters beteiligt sind, sorgfältigere Zeitpläne für die Tätigkeiten auszustellen und die Zusammenarbeit aller Beteiligten zu verbessern.

Die Minister wurden zudem über die aktuellen Tätigkeiten des Beschäftigungsausschusses im Hinblick auf die Prinzipien eines gut funktionierenden Arbeitsmarktes informiert und bestätigten die wesentlichen Merkmale des Anzeigers für die Leistungsfähigkeit des Sozialschutzes  - ein Instrument, das vom Ausschuss für Sozialschutz und der Kommission entwickelt wurde, um die Überwachung der sozialen Lage und die Entwicklung der Strategien zum Sozialschutz in der EU zu verbessern.

Eine politische Einigung wurde auch hinsichtlich der Haltung der Europäischen Union zu vier Vorschlägen für Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Albanien, Montenegro, San Marino und der Türkei  zum Sozialversicherungssystem erzielt.

Schlussfolgerungen des Rates zugunsten eines beschäftigungswirksamen Aufschwungs

Die Frage der stärkeren Beschäftigung junger Menschen ist für die zyprische Ratspräsidentschaft von höchster Bedeutung. Die EPSCO-Minister nahmen daher die Schlussfolgerungen des Rates zu den Maßnahmen für einen beschäftigungswirksamen Aufschwung und bessere Chancen für die europäische Jugend an. Die Schlussfolgerungen sollen zur verbesserten Koordinierung und Kontinuität der Maßnahmen für die Beschäftigungspolitik auf nationaler und europäischer Ebene beitragen. Die Schlussfolgerungen sind die Reaktion des Rates auf das Beschäftigungspaket, das im April von der Kommission vorgelegt wurde und ein Maßnahmenpaket umfasst, das der Schaffung von Arbeitsplätzen und dem beschäftigungswirksamen Aufschwung dient.

Darüber hinaus haben die EPSCO-Minister Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinderarmut und sozialer Ausgrenzung sowie zur Förderung des Wohlergehens der Kinder angenommen. Der Kampf gegen Kinderarmut und die Förderung des Wohlergehens der Kinder gehören zu den Prioritäten der zyprischen Ratspräsidentschaft sowie zu den Schwerpunkten, die im Rahmen der sozialen Dimension der Strategie „Europa 2020“ enthalten sind.

Außerdem hat  der EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, László Andor, die Minister über die Ergebnisse der Konferenz zur Beschäftigungspolitik, die unter dem Titel „Jobs für Europa“ am 6.und 7. September 2012 in Brüssel stattfand, unterrichtet.

Der Rat hat sich zudem über die Fortschritte bei den Verhandlungen zur Verordnung über den Europäischen Sozialfonds informiert.

Schließlich wurde der Rat über die Vorbereitungen zum Dreigliedrigen Sozialgipfel informiert, der direkt vor der Sitzung des Europäischen Rates am 18.Oktober stattfinden wird.

Gespräche über die Mobilität von Arbeitskräften

Während des Mittagessens hatten die Minister ebenfalls die Gelegenheit, ihre Gedanken über die Möglichkeiten zur Verbesserung der Mobilität von Arbeitskräften innerhalb der EU auszutauschen. Die Mobilität der Arbeitskräfte ist notwendig für einen wirksamen Binnenmarkt und eine wettbewerbsfähige europäische Wirtschaft. Es bestand ein Konsens der Minister in der Frage, dass die Mobilität der Arbeitskräfte verbessert werden muss und dass die einbezogenen Parameter, wie Arbeitsqualität und –bedingungen in den Mitgliedsstaaten sowie die Auswirkungen der Wohlfahrtssysteme, Gegenstand eines ganzheitlichen Ansatzes sein müssen.

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Coreper I

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Officer
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Communications Officer
Maria Lantidou

Ministry of Labour & Social Insurance

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