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NACHRICHTEN

Pressemitteilung – Im Blickpunkt eine allgemeine Ausrichtung für einen EU-Vorschlag zum Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch Exposition gegenüber elektromagnetischen Feldern
02.10.2012, 15:21 (CET)
Der Rat Beschäftigung und Sozialpolitik (EPSCO) wird sich auf seinem Treffen am Donnerstag, den 4.Oktober, in Luxemburg dafür einsetzen, eine allgemeine Ausrichtung für den Vorschlag einer EU-Richtlinie zum Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch die  Exposition gegenüber elektromagnetischen Feldern zu finden. Im Rat werden ebenso die Haltung der EU zu vier Vorschlägen für Assoziierungsabkommen über Sozialversicherungssysteme und die Evaluierung des zweiten Europäischen Semesters zur Beschäftigungs- und Sozialpolitik erörtert.

Im Hinblick auf den Vorschlag zur EU-Richtlinie über elektromagnetische Felder (EMF) zum Schutz der Beschäftigten vor der Gefährdung durch Exposition gegenüber EMF, ist das Ziel der EPCSO-Minister, vor der Stellungnahme durch das Parlament einen allgemeinen Ansatz zu finden, d.h. ein informelles Übereinkommen im Rat, um seine Arbeit zu beschleunigen.

Hinsichtlich der Haltung der Europäischen Union zu vier Vorschlägen zu Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Albanien, Montenegro, San Marino und der Türkei bemüht sich der Rat um eine politische Einigung.

Verbesserung des Verfahrens im Europäischen Semester

Die EPSCO-Minister werden auch eine Orientierungsaussprache zur `Strategie 2020` und zur neuen Europäischen Governance haben, wobei das Verfahren im zweiten Europäischen Semester einen Schwerpunkt darstellt. Zum Europäischen Semester gehört die Überwachung der Wirtschafts-, Fiskal- und Beschäftigungspolitik der Mitgliedsstaaten.

Um die Debatte zu steuern, hat die Ratspräsidentschaft ein Dokument erstellt, das die Minister auffordert, Antworten auf die Fragen zu finden, wie das Verfahren verbessert werden kann und welche Rolle EPSCO in diesem Verfahren spielt.

Außerdem werden die Minister voraussichtlich den Beitrag des Ausschusses für Sozialschutz zum Anzeiger für die Leistungsfähigkeit des Sozialschutzes  bestätigen und sich über die aktuellen Tätigkeiten des Beschäftigungsausschusses im Hinblick auf die Prinzipien eines gut funktionierenden Arbeitsmarktes informieren.

Annahme der Schlussfolgerungen des Rates zugunsten eines beschäftigungswirksamen Aufschwungs

Die Frage der stärkeren Beschäftigung junger Menschen ist für die zyprische Ratspräsidentschaft von höchster Bedeutung. Die EPSCO-Minister werden daher erwartungsgemäß die Schlussfolgerungen des Rates zu den Maßnahmen für einen beschäftigungswirksamen Aufschwung und bessere Chancen für die europäische Jugend annehmen. Darüber hinaus werden Maßnahmen zum Abbau von Kinderarmut und sozialer Ausgrenzung sowie zur Förderung des Wohlergehens der Kinder zur Annahme vorgelegt.

Außerdem wird der EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, László Andor, die Minister über die Ergebnisse der Konferenz zur Beschäftigungspolitik, die unter dem Titel „Jobs für Europa“ am 6.und 7. September 2012 in Brüssel stattfand, unterrichten.

Der Rat wird sich zudem über die Fortschritte bei den Verhandlungen zur Verordnung über den Europäischen Sozialfonds informieren.

Schließlich wird der Rat über die Vorbereitungen zum Dreigliedrigen Sozialgipfel informiert, der direkt vor dem Treffen des Europäischen Rates am 18.Oktober stattfinden wird.

Presidency Spokesperson in Brussels
Marianna Karageorgis

Coreper I

Email: mkarageorgis@pio.moi.gov.cy
Telefon: +32 27404002
Mobiltel: +32 473858237
Communications Officer
Maria Lantidou

Ministry of Labour & Social Insurance

Email: mlantidou@pio.moi.gov.cy
Telefon: +357 22401676
Officer
Michaela Papadopoulou

Ministry of Labour & Social Insurance
European Affairs Unit
Email: mpapadopoulou@mlsi.gov.cy
Telefon: +357 22401865

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