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Pressemitteilung - EU bereit für Doha
25.10.2012, 22:25 (CET)
Der Umwelt-Rat (ENVI) stimmte heute, den 25. Oktober, mit den Schlussfolgerungen betreffend der Vorbereitungen der Europäischen Union auf das Gipfeltreffen zum Klimawandel nächsten Monat in Doha zu. Der Rat, dessen Vorsitz von dem zyprischen Minister für Landwirtschaft, Naturressourcen und Umwelt, Herrn Sofoclis Aletraris, geführt wurde, übernahm die Position der Union betreffend der Folgen des Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung in Rio (Rio+20) im letzten Juni, während die Diskussionen auch die Fragen zur Prozedur der Demontage und Recycling von Schiffen berührte.     

Die Umweltminister trafen sich heute in Luxemburg zum ersten Ratstreffen Umwelt während der Zyprischen Präsidentschaft des Rates der EU. Es wird erwartet, dass die Schlussfolgerungen des Rates die EU mit einer klareren einigenden Position zu den Themen Klimawandel und nachhaltige Entwicklung ausstatten werden.

Gipfeltreffen zum Klimawandel in Doha

“Die Formulierung einer einheitlichen Position der EU im Hinblick auf die zu erwartenden schwierigen Verhandlungen auf der Internationalen Konferenz zum Klimawandel stellen einen wichtigen Fortschritt dar”, betonte Herr Aletraris.

Die Übernahme dieser allgemeinen Positionen werden erwartungsgemäß die Zyprische Präsidentschaft und die Europäische Kommission in den Stand versetzen, dass die Europäische Delegation in Doha eine Vereinbarung erreichen kann zum zweiten Verpflichtungszeitraum, nach 2013, gemäß dem Kyoto-Protokoll, zur Einschränkung der Emissionen bei Treibhausgasen. In Doha wird die EU ebenfalls versuchen, ein neues internationales Übereinkommen für die Zeit nach 2020 zu sichern.    

Der Rat bekräftigte in seinem Treffen seine Entschlossenheit, die finanzielle Unterstützung der Entwicklungsländer nach 2012 fortzusetzen mit dem Ziel der Anwendung von Programmen zur Bekämpfung des Klimawandels.

Umsetzung der mit Rio+20 eingegangenen Verpflichtungen zur nachhaltigen Entwicklung

“Die heutigen Entscheidungen machen klar, dass wir entschlossen sind, die Entscheidungen von Rio durchzusetzen und eine nachhaltige Entwicklung zu erreichen, sowohl in Europa als auch auf dem gesamten Planet”, sagte Herr Aletraris. Mit dieser Bekanntmachung begrüßte der Zyprische Minister die einhellige Bestätigung der Schlussfolgerungen verbunden mit den weiteren Schritten hin zu einer nachhaltigen Entwicklung in Anschluss an den Rio-Gipfel im vergangenen Juni.   

Die Schlussfolgerungen bekräftigen die Verbindung zwischen nachhaltiger Entwicklung, Umweltschutz und Bekämpfung von Armut. Sie fordern die Bereitschaft der EU und ihrer Mitgliedsstaaten, ehrgeizige Schritte zu machen und betont gleichzeitig die Notwendigkeit der Neubewertung aller relevanten EU und nationalen politischen Entscheidungen, Strategien und Programme für eine bessere Umsetzung der Rio+20 Verpflichtungen im Rahmen eines offenen und inklusiven Prozesses.

“Ich muss die Bedeutung der Schlussfolgerungen, sowohl auf europäischen als auch internationalem Niveau nicht überbetonen. Wir müssen sicherstellen, dass in den schon im Gange befindlichen Nach-Rio-Entwicklungen Umweltbelange berücksichtigt werden. Der Rat Umwelt wird diese Entwicklung genau verfolgen“, sagte der zyprische Minister.

Sicheres und umweltfreundliches Recycling von Schiffen

Das Thema sicheres und umweltfreundliches Recycling von Schiffen wurde ebenfalls während des Rates Umwelt diskutiert. Es ist ein ernsthaftes Anliegen der internationalen Gemeinschaft in Hinblick auf die schlechten Recyclingbedingungen in Ländern Südasiens und aus diesem Grund  wurde das Hongkonger Übereinkommen, wie Schiffsrecycling in einem autorisiertem und kontrolliertem Vorgang geschehen soll, in 2009 unterzeichnet. Es wird nicht erwartet, dass das erwähnte Übereinkommen vor 2020 umgesetzt wird, deshalb machte die Europäische Kommission einen Vorschlag, der sicherstellen soll, das die Demontage europäischer Schiffe in einer umweltfreundlichen Weise geschieht, bis das Übereinkommen zum Tragen kommt.  

Der Rat diskutierte die Frage der Ausweitung des Anwendungsbereichs dieses Vorschlages auf nicht-europäische Schiffe um seine Effektivität und Durchsetzbarkeit   sicherzustellen; dieses soll auch im Zusammenhang geschehen mit der Wettbewerbsfähigkeit der unter EU Flaggen fahrenden Schiffe sowie der detaillierten Bestimmungen über Sanktionen bei Nichtbeachtung dieses Vorschlages.  

Die heutige Diskussion wird der Zyprischen Präsidentschaft erlauben einen angepassten Vorschlag vorzubereiten, um dieses Thema voranzubringen.

Presidency Spokesperson in Brussels
Marianna Karageorgis

Coreper I

Email: mkarageorgis@pio.moi.gov.cy
Telefon: +32 27404002
Mobiltel: +32 473858237
Advisor, Communications Officer
Nikos Georgiades

Ministry of Agriculture, Natural Resources & Environment
Environment
Email: Ngeorgiades@moa.gov.cy
Telefon: +357 22408324

Schauen Sie sich hier die Pressekonferenz an

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