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Pressemitteilung – Wichtiger Boden ist vorbereitet, um eine Einigung zum MFR zu erreichen
21.11.2012, 18:51 (CET)
Die Zyprische Präsidentschaft intervenierte heute, am 21. November, in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (EP) in entscheidenden Diskussionen, welche die Debatte zur Vorbereitung der morgigen Außerordentlichen Sitzung des Europäischen Rats, die ausschließlich den MFR betrifft einschließt. Darüber hinaus beinhaltete die Diskussion mögliche Wege, den Haushalt 2013 voran zu bringen und die anstehende Konferenz über Klimaänderungen in Doha. Der zyprische Stellvertretende Minister für Europäische Angelegenheiten, Botschafter Andreas D. Mavroyiannis, betont den Optimismus des Rats, innerhalb der nächsten zwei Tage, zu einer Einigung für den MFR zu kommen, und ebenfalls, in der nächsten Zeit, für den Haushalt für 2013.       

Das Europäische Parlament hielt eine Debatte über die Vorbereitungen für die Außerordentliche Sitzung des Europäischen Rats am 22. und 23. November, deren Ziel es ist, eine Einigung über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für den Zeitraum 2014-2020 zu erreichen. Die Parlamentarier wiederholten ihre Standpunkte und Prioritäten für den MFR, welche auf der Grundlage des Zwischenberichts des Europäischen Parlaments zum MFR 2014-2020, angenommen in der Plenarsitzung im Oktober, basierten.

Der MFR zementiert die Haushaltskonsolidierung durch Investitionen in Wachstum und Arbeitsmarkt

In seiner Intervention betonte  Botschafter Mavroyiannis die Anstrengungen der Zyprischen Präsidentschaft und die Zeit, welche für die Verhandlungen zum MFR aufgewendet wurde. Er hob die enge und konstruktive Zusammenarbeit zwischen der Zyprischen Präsidentschaft und dem Europäischen Parlament während dieses gesamten Prozesses hervor. Das Ziel der Zyprischen Präsidentschaft ist es den Schwung und die Reife der Akte sicherzustellen und diese vorzubereiten auf eine grundlegende Diskussion mit dem Ziel, eine Einigung bis zum Ende des Jahres zu erreichen.

“Der Wunsch des Europäischen Parlaments, auf die Abstimmung zu diesem wichtigen Bericht zu warten, hatte zur Folge, dass wir erstmals im späten Oktober die Zahlen in die Verhandlungsbox einfügen konnten. Unser Vorschlag wurde durch schwere politische Entscheidungen untermauert, im Versuch den Weg zu bereiten für eine ausgewogene Einigung, unter größtmöglicher Berücksichtigung der Standpunkte der Interessengruppen, in Entsprechung unserer Verantwortlichkeit als ehrlicher Makler“, sagte Botschafter Mavroyiannis.

“Ich bin überzeugt, dass die Arbeit des Rats während der letzten Monate und die Interaktion mit allen Institutionen und Interessengruppen einen wichtigen Boden vorbereitet hat, eine Einigung zu erreichen“, führte der zyprische Stellvertretende Minister weiter aus.

Botschafter Mavroyiannis betonte, dass aus der Sicht der Präsidentschaft das Paket zu einem Kompromiss führen sollte.

“Wir haben keine andere Wahl, als die düstere Situation, welcher die EU ausgesetzt ist, im MFR widerzuspiegeln. Wir müssen gemeinsam die Haushaltskonsolidierung zementieren durch Investitionen in Wachstum und Arbeitsmarkt, mit Hilfe eines zwangsläufig straffen MFR, welcher unser wichtigstes Investitionswerkzeug ist“, fügte er hinzu.   

Er unterstrich die Bedeutung, den zukünftigen EU Finanzrahmen richtig zu machen und hob hervor, dass “dies absolut notwendig ist für die Glaubwürdigkeit der Union und für ihre Möglichkeit für und im Namen ihrer Bürger tätig zu werden”.

Zusammenfassend sagte Botschafter Mavroyiannis: “Wir nähern uns diesem Thema mit Respekt und Würde. Wir werden uns nicht ändern, sondern wir werden fortfahren in der gleichen ethischen Herangehensweise, in der vollen Annahme unserer Verantwortlichkeit, mit Bescheidenheit aber ehrgeizig, im Versuch zu überzeugen und ein Katalysator der Veränderung zu sein. Aber wir machen keinen Druck oder üben Zwang aus, wir sind ehrlich Makler. Dieses ist unsere Rolle und unsere Mission“.

“Es stimmt, wir alle haben ein Recht auf ein Veto, alle Mitgliedstaaten und natürlich dieses hohe Haus. Aber Veto bedeutet hier das Recht den Stöpsel aus dem Boden des Bootes zu ziehen in dem wir alle sitzen, im Bewusstsein, dass das Boot sinken wird.  Wir sollten die Angst vor dem Veto ersetzen und den grausamen Teufelskreis durch einen positiven und diese kathartische Aufgabe angehen indem wir in dieser Not zusammen halten und gestärkt und besser daraus hervor gehen,  und so den künftigen Generationen ein besseres Europa vermachen“, schloss der zyprische Minister.

Die Zustimmung des Europäischen Parlaments ist notwendig, um den MFR zu verabschieden.

Mögliche Wege vorwärts im Jahreshaushalt 2013

In der Plenarsitzung des EP wurde auch über mögliche künftige Wege den EU-Haushalt 2013 zu handhaben diskutiert, nachdem keine Übereinstimmung durch das Vermittlungsverfahren, welches am Dienstag dem 13. November beendet wurde, erreicht wurde. Botschafter Mavroyiannis, der den Vorsitz des diesbezüglichen Treffens des ECOFIN (Haushalt) Rats letzte Woche innehatte, und die Europäische Kommission nahmen an der Diskussion teil.

Botschafter Mavroyiannis wies erneut auf die äußersten Anstrengungen der Zyprischen Präsidentschaft, ein positives Ergebnis innerhalb des bestimmten Zeitraums zu erreichen, hin, beklagte aber die fehlende „notwendige Flexibilität in jeder unserer Institutionen, die einen weiteren Fortschritt im Haushalt 2013 ermöglichen würde .“   

Der zyprische stellvertretende Minister hob die Fortschritte hervor, ins Besondere in Bezug auf den Berichtigungshaushaltsplan Nr. 5 für 2012. Dieser betrifft die Mobilisierung der 670 Millionen Euro aus dem EU-Solidaritätsfonds zur Unterstützung Italiens.

Bezüglich der Auffassung des EP, zuerst das Thema Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6 für 2012 anzugehen, bevor Verhandlungen zum Haushalt 2013 fortgesetzt werden, war Botschafter Mavroyiannis nicht in Einklang.

 „Der Rat ist und bleibt bereit, über alle Bestandteile des Haushaltspakets zu diskutieren. Wir sind jedoch weiterhin der Auffassung, dass diese nicht getrennt voneinander behandelt werden können, wenn wir ein ausgewogenes Ergebnis erzielen wollen, welches den Anliegen aller Parteien gerecht wird“ sagte er.

Der Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6 für 2012 verlangt weitere 9 Milliarden Euro an zusätzlichen Zahlungsermächtigungen für dieses Jahr.

Wie vom Lissabon-Vertrag vorhergesehen, wird nun von der Europäischen Kommission ein neuer Vorschlag zum Haushalt 2013 erwartet, der die bisherigen Fortschritte in den Vermittlungsbemühungen zwischen den verschiedenen Positionen des EP und des Rats berücksichtigt. 

Botschafter Mavroyiannis wiederholte die Bereitschaft der Zyprischen Präsidentschaft alles in ihrer Macht stehende zu unternehmen, um einen zügigen Fortschritt in der Frage des neuen Haushaltsentwurfes zu erreichen, so dass ein neuer EU-Haushalt schon Anfang des neuen Jahres vorhanden ist.

 „Unsere kollektive Glaubwürdigkeit würde auf dem Spiel stehen, sollten wir nicht in der Lage sein, eine Lösung zu finden. Es würde einfach nicht zu verstehen sein wenn es uns nicht möglich wäre, angesichts dessen, was auf dem Spielt steht, eine Übereinkunft zu erreichen. Ich bin jedoch überzeugt, dass wir diese Schwierigkeiten überwinden und einen Kompromiss erreichen können.“

Die EU wird ihre Finanzierungszusagen zum Kyoto Protokoll einhalten

Der zyprische Stellvertretende Minister gab eine Erklärung zur Klimaschutzkonferenz (COP 18), welche vom 26. November bis 7. Dezember in Doha, Katar, stattfindet, ab.

Auf Fragen der Parlamentarier bestätigte der Stellvertretende Minister, dass die EU einem zweiten Verpflichtungszeitraum zum Kyoto Protokoll  zugestimmt hat. Er bestätigte außerdem, dass die „EU zeigen wird, das sie ihre „Fast-Start“ Finanzzusagen für die Periode 2010-2012 erreichen wird und konstruktiv daran arbeiten wird, die Finanzierung 2013-2020 zu verstärken”.

Presidency Spokesperson in Brussels
Nikos Christodoulides

Coreper II

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Mobiltel: +32 473400441
Head of Programme and Policy Coordination Unit
Irene Piki

Cyprus EU Presidency Secretariat

Email: ipiki@cy2012eu.gov.cy
Telefon: +357 22400145
Communications Officer
Poly Papavassiliou

Office of the Deputy Minister for European Affairs

Email: ppapavassiliou@cy2012eu.gov.cy
Telefon: +357 22400144

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