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Pressemitteilung – Die EU-Außenminister erörtern den Nahost-Friedensprozess
10.12.2012, 20:32 (CET)
Die Ministerin für auswärtige Angelegenheiten der Republik Zypern, Dr. Erato Kozakou-Marcoullis, nahm heute, am 10.Dezember, an der letzten Tagung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten (FAC) der zyprischen Ratspräsidentschaft teil, die unter dem Vorsitz der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik (HV), Catherin Ashton, stattfand.

Der Nahost-Friedensprozess, die Entwicklung in Syrien, Ägypten und in Lybien, aber auch in den westlichen Balkanstaaten und die Beziehungen zwischen der EU und Russland standen auf der Tagesordnung des FAC.

„Die Situation im Nahen Osten ist sicher das Hauptgesprächsthema, insbesondere nach der Abstimmung in der Vollversammlung und dem Beschluss Israels, weitere Siedlungen in der Westbank, darunter auch in Jerusalem, zu errichten“, sagte Ministerin Marcoullis in einer kurzen Erklärung vor dem Beginn der FAC-Diskussionen. Zu Israels Siedlungspolitik betonte Ministerin Marcoullis, dass „der Standpunkt der EU eindeutig ist. Wir betrachten die Siedlungen als illegal und im Widerspruch zum Völkerrecht“.

Dr.Marcoullis unterstrich, dass der wichtigste nächste Schritt die Wiederaufnahme der Verhandlungen ist, damit „eine umfassende und dauerhafte Lösung erreicht wird, die es den Palästinensern ermöglicht, ihren eigenen Staat zu haben, und gleichzeitig die Sicherheit Israels gewährleistet“.

Die Minister einigten sich auf Schlussfolgerungen zum Nahost-Friedensprozess und riefen die Beteiligten auf, an direkten und substanziellen Verhandlungen ohne Vorbedingungen teilzunehmen, damit eine dauerhafte Lösung im Konflikt zwischen Israel und Palästina gefunden wird.

„Die Europäische Union ist zutiefst  betroffen und lehnt die Pläne Israels zur Ausweitung der Siedlungen in der Westbank, darunter auch Jerusalem, ab“, erklärt die Ministerin. Der Rat ruft gleichzeitig die palästinensische Führung auf, konstruktiv den neuen Status als Nichtmitgliedsstaat mit Beobachterstatus in den Vereinten Nationen zu nutzen und keine Schritte zu unternehmen, die das Misstrauen verstärken und von einer verhandlungsbasierten Lösung wegführen.

Gespräche mit dem syrischen Oppositionsführer

Die EU-Außenminister hatten ebenfalls bei einem informellen Treffen die Gelegenheit zu einem Meinungsaustausch mit dem Präsidenten der Nationalen Koalition der Syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte, Ahmed Moaz al-Khatib.

„Wir werden zuhören, Fragen stellen und sehen, wie wir über diese Koalition informiert werden können. Für viele Mitgliedsstaaten bleibt es wichtig zu sehen, ob diese Koalition allumfassend ist und ob sie tatsächlich das syrische Volk mit all seinen Gruppierungen und verschiedenen Volksgruppen, die es in Syrien gibt, vertreten kann“, sagte Ministerin Marcoullis.

In formellen Gesprächen nahm der Rat für Auswärtige Angelegenheiten Schlussfolgerungen zu Syrien an, die besagen, dass die EU erschüttert ist über die sich zunehmend verschlechternde Situation in Syrien und „ihre volle Unterstützung für die Bemühungen des gemeinsamen Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga,  Lakhdar Brahimi, um eine politische Lösung für die Krise bekräftigt“. In ihrem Vermittlungsbemühen rief Ministerin Marcoullis die EU dazu auf, ihr Engagement mit den USA, Russland und China fortzusetzen, die sie für zwingend hält, „denn die Aktion des UN-Sicherheitsrates  in Form einer verbindlichen Resolution sollte unser Ziel sein, sowohl in Hinblick auf die politische Lösung als auch auf die Entsendung einer widerstandsfähigen Friedenstruppe nach Einstellung der Gefechte“. Weiterhin betonte die Ministerin, dass Zypern äußerst beunruhigt ist über den möglichen Übertragungseffekt und unabsehbare humanitäre und sicherheitsrelevante Veränderungen, die er für die gesamte Region darstellt.

Aktualisierung der Informationen über Ägypten, Lybien und die westlichen Balkanstaaten

Die Außenminister erörterten auch die jüngsten Entwicklungen in Ägypten, während die HV Ashton über die aktuelle Aufklärungsmission zu Lybien zur Untersuchung einer möglichen Zusammenarbeit beim Grenzschutz informierte.

Im Rat fanden auch Diskussionen über die westlichen Balkanstaaten und insbesondere die außenpolitischen  Aspekte des Erweiterungspakets statt, das am 11.Dezember vom Rat für Allgemeine Angelegenheiten angenommen werden soll.

Während  des Arbeitsessens untersuchten die Außenminister die Beziehungen zwischen der EU und Russland, sowie  in Vorbereitung des EU-Russland-Gipfels am 21.Dezember die innen- und außenpolitischen Aussichten in dem Land. „Die Erzielung eines kohärenten gemeinsamen Nenners gegenüber Russland sollte sich auf eine moderne und pragmatische Betrachtung des heutigen Russlands gründen“, erklärte Ministerin Marcoullis in ihrer Intervention, „während wir beständig unsere Werte fördern und gleichzeitig positive Reformen, die umgesetzt wurden, anerkennen müssen“.

Ebenso wurden Schlussfolgerungen zur Ukraine, zur DR Kongo, zu Mali und zur DRV Korea angenommen.

Am Abend nahm Ministerin Marcoullis an einem informellen Abendessen der HV für die Außenminister teil, das anlässlich der Verleihung des Friedensnobelpreises für die Europäische Union stattfand.

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Coreper II

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