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Pressemitteilung – Die zyprische Ratspräsidentschaft ist um den rechtzeitigen Abschluss der Verhandlungen über den siebenjährigen Finanzrahmen bestrebt
24.07.2012, 14:54 (CET)
Die Minister für europäische Angelegenheiten erörterten heute in Brüssel die weiteren Schritte für den Siebenjahreshaushalt der EU. Der Stellvertretende Minister, zuständig für europäische Angelegenheiten, Botschafter Andreas D. Mavroyiannis, unter dessen Leitung die Ratssitzung für Allgemeine Angelegenheiten (RAA/GAC) stattfand, rief zu einem rechtzeitigen Übereinkommen in dieser Frage auf, während er auch seine Amtskollegen über die Ergebnisse der bilateralen Treffen zwischen der zyprischen Ratspräsidentschaft und den Mitgliedsstaaten zu den Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) informierte. Der RAA/GAC nahm auch formell die Position des Rates zum EU-Haushaltsentwurf für das Jahr 2013 an.

Der Mehrjährige Finanzrahmen befand sich im Mittelpunkt der Diskussionen auf der heutigen Sitzung des Rates für Allgemeine Angelegenheiten in Brüssel, der ersten im Rahmen der zyprischen EU-Ratspräsidentschaft. Die Minister für europäische Angelegenheiten tauschten ihre Meinungen zu den nächsten Schritten bei den Verhandlungen aus und einigten sich auch über die Position des Rates zum EU-Haushalt für das kommende Jahr. Das Treffen fand erstmalig unter Leitung des Stellvertretenden Ministers, Mavroyiannis, statt.

Der Mehrjährige Finanzrahmen: der Weg nach vorn

Während der RAA-Sitzung bekräftigte die zyprische Ratspräsidentschaft erneut ihr Engagement für ein Übereinkommen bei den Verhandlungen zum MFR bis Ende des Jahres.

Der Stellvertretende Minister stellte die Ergebnisse der bilateralen Treffen zwischen der zyprischen Ratspräsidentschaft und den Mitgliedsstaaten vor, die im Juli stattfanden, und dankte den Delegationen für ihren konstruktiven Beitrag und ihre Bereitschaft, ein rechtzeitiges Übereinkommen in dieser Frage zu erzielen.

Die Ergebnisse der bilateralen Treffen boten viel Stoff zum Nachdenken und werden  Grundlage für ein Themenpapier sein, das während des informellen Treffens der Minister und Staatssekretäre für europäische Angelegenheiten am 30.August in Nikosia (Lefkosia) erörtert wird, wo sich die Diskussionen ausschließlich auf den MFR konzentrieren werden.

„Die Ratspräsidentschaft ist entschlossen, ihr Möglichstes zu tun, damit rechtzeitig bis Ende des Jahres eine Übereinkunft zum MFR erzielt wird. Wir sind pragmatisch, doch wir sind fest entschlossen, bis Ende des Jahres Ergebnisse vorzuweisen. Das bedeutet jedoch nicht, dass es eine einfache Aufgabe ist“, sagte der Stellvertretende Minister.

„Ziel der informellen Ratssitzung ist, eine ordentliche Diskussion über den Inhalt in Gang zu bringen. Die Zeit ist reif, ernsthafte Gespräche und einen Meinungsaustausch zu beginnen. Von jetzt an sollten wir miteinander sprechen und tiefgreifende Diskussionen führen, anstatt uns auf den Austausch von Ideen und Positionen zu beschränken“, meinte Botschafter Mavroyiannis.

Die zyprische Ratspräsidentschaft baut auf der hervorragenden Arbeit der dänischen Ratspräsidentschaft auf und bemüht sich um eine Überarbeitung der Verhandlungsbox, damit der Rat für Allgemeine Angelegenheiten am 24.September seine Arbeit hinsichtlich der Annäherung von Standpunkten fortsetzen kann. Die Verhandlungsbox, darunter auch die Gesamtbeträge, werden natürlich mit dem Fortschritt der Diskussionen im Ausschuss der ständigen Vertreter (AstV/COREPER) und im RAA/GAC angepasst werden.

Die Ratspräsidentschaft wird die gesamte Zeit über in engem Kontakt  zum Präsidenten des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, stehen, während sein Kabinett im Vorfeld des Europäischen Rates im Oktober bilaterale Konsultationen anhalten wird.

Das Arbeitsprogramm der Ratspräsidentschaft

Auf dieser ersten RAA-Sitzung im Rahmen der zyprischen Ratspräsidentschaft präsentierte Botschafter Mavroyiannis die zentrale Botschaft der Ratspräsidentschaft, für ein „Besseres Europa“ zu arbeiten, sowie die vier horizontalen Prioritäten. Der Stellvertretende Minister erläuterte auch den Plan für die Themen, die in die Zuständigkeit des RAA fallen, wie der MFR, die Kohäsionspolitik, den Erweiterungsprozess, die integrierte Meerespolitik und das Personalstatut.

 Der EU-Haushalt für 2013

Die Position des Rates zum EU-Haushaltsentwurf für 2013, darunter auch eine Begrenzung der Steigerung der Zahlungen auf 2,79% im Vergleich zu 2012, wurde heute auch formell von den Ministern angenommen. Wie auf der Pressekonferenz betont wurde, erhöhten sich die Zahlungen für nachhaltiges Wachstum (Kapitel eins) um 6,71%, was das Engagement des Rates für wachstumsfördernde Maßnahmen widerspiegelt.

„Die Ratspräsidentschaft erwartet eine konstruktiv Zusammenarbeit mit dem Parlament, damit bis Mitte November ein Übereinkommen getroffen werden kann“, sagte der Stellvertretende Minister Mavroyiannis.

Nachbereitung des Europäischen Rates

Die Minister für europäische Angelegenheiten hatten ebenfalls die Gelegenheit, die nächsten Schritte zu erörtern, die in den kommenden Monaten im Anschluss an den Europäischen Rat im Juni ergriffen werden müssen. Im Mittelpunkt der Diskussionen standen drei Bereiche: die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion, die Arbeit am Europäischen Semester im Zuge der Billigung länderspezifischer Empfehlungen zur Wirtschafts- und Finanzpolitik und die Umsetzung des Paktes für Wachstum und Beschäftigung.

Presidency Spokesperson in Brussels
Nikos Christodoulides

Coreper II

Email: nchristodoulides@mfa.gov.cy
Telefon: +32 27395152
Mobiltel: +32 473400441
Communications Officer
Poly Papavassiliou

Office of the Deputy Minister for European Affairs
Multiannual Financial Framework
Email: ppapavassiliou@cy2012eu.gov.cy
Telefon: +357 22400144

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