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Pressemitteilung – Die zyprische Ratspräsidentschaft strebt eine partielle allgemeine Ausrichtung zur Kohäsionspolitik im Rat für Allgemeine Angelegenheiten an
15.10.2012, 12:51 (CET)
Die Außenminister werden auf dem Treffen des Rates für Allgemeine Angelegenheiten (RAA/GAC), das am 16.Oktober in Luxemburg stattfinden wird, das neue Legislativpaket für die Kohäsionspolitik besprechen. Die zyprische Ratspräsidentschaft strebt eine partielle allgemeine Ausrichtung zu bestimmten Elementen des Ratsvorschlags an. Das RAA-Treffen, das unter Vorsitz des stellvertretenden Ministers für EU-Angelegenheiten Zyperns, Botschafter Andreas D. Mavroyiannis, stattfindet, wird sich außerdem mit den Vorbereitungen auf den anstehenden Europäischen Rat am 18. und 19.Oktober befassen, sowie den Entwurf der  erläuterten Tagesordnung für die außerordentliche Tagung des Europäischen Rates am 22. und 23. November untersuchen, der sich ausschließlich mit dem neuen Mehrjährigen Finanzrahmen für 2014-2020 befassen wird.

Die Minister werden das neue Legislativpaket für die Kohäsionspolitik erörtern, mit dem Ziel, zu einer partiellen allgemeinen Ausrichtung zu gelangen, d.h. einer vorläufigen Einigung im Rat über gewisse Aspekte des Vorschlags. Die Kohäsionspolitik ist die zentrale Entwicklungspolitik der Union, die auf den Abbau des erheblichen wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Gefälles abzielt, welches immer noch zwischen den europäischen Regionen und Mitgliedsstaaten besteht.

Die Ratspräsidentschaft strebt eine partielle allgemeine Ausrichtung zu folgenden sieben Themenblöcken an: Territoriale Entwicklung,  Europäische territoriale Zusammenarbeit, Finanzfragen, Management und Kontrollsysteme, Information und Kommunikation, Technische Unterstützung und Länderspezifische Empfehlungen und Indikatoren.

Überprüfung des Pakts für Wachstum und Beschäftigung

Der RAA  wird auch die Tagung des Europäischen Rates am 18. und 19.Oktober auf der Grundlage des Entwurfs für die Schlussfolgerungen und des Zwischenberichts über die weitere Entwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion vorbereiten, den der Präsident des Europäischen Rates in enger Zusammenarbeit mit seinen Kollegen in der Kommission, der Eurogroup und der EZB letzten Freitag, dem 12.Oktober, vorgelegt hat. Der Entwurf für die Schlussfolgerungen wird sich in erster Linie auf die Wirtschaftspolitik, insbesondere auf eine Überprüfung  der Fortschritte bei der Umsetzung des Pakts für Wachstum und Beschäftigung, auf die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion und die Auswertung der Fortschritte beim einheitlichen Mechanismus für die Bankenaufsicht konzentrieren.

Beim Mittagessen werden die Minister mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, der über einen Videolink zugeschaltet sein wird, die allgemeinen Vorbereitungen des Europäischen Rates besprechen. Darüber hinaus wird die zyprische Ratspräsidentschaft den RAA über die Umsetzung aller laufenden Tätigkeiten unterrichten, die sich aus Orientierungspapieren der Europäischen Kommission ableiten und in den nächsten Monaten abgeschlossen werden sollten.

Die Minister werden außerdem den Entwurf der erläuterten Tagesordnung für die anstehende außerordentliche Tagung des Europäischen Rates am 22. und 23. November untersuchen, der sich ausschließlich mit den neuen MFR befassen wird.

Der stellvertretende Minister Mavroyiannis wird den Rat über eine der Initiativen der zyprischen Ratspräsidentschaft informieren, die „Erklärung von Limassol“ zu einer integrierten Meerespolitik für Wachstum und Beschäftigung,  die im Ergebnis eines informellen Treffens der europäischen Minister für Meerespolitik am 8.Oktober in Zypern entstand.

Vor dem RAA-Treffen wird ein informelles Frühstück der Minister zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) unter Teilnahme des Verhandlungsteams des Europäischen Parlaments stattfinden. Ein konstruktiver Gedankenaustausch wird voraussichtlich dazu beitragen, dem Ziel der Einigung auf der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rats im November näher zu rücken.

Presidency Spokesperson in Brussels
Nikos Christodoulides

Coreper II

Email: nchristodoulides@mfa.gov.cy
Telefon: +32 27395152
Mobiltel: +32 473400441
Communications Officer
Poly Papavassiliou

Office of the Deputy Minister for European Affairs

Email: ppapavassiliou@cy2012eu.gov.cy
Telefon: +357 22400144

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