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Pressemitteilung - Minister für europäische Angelegenheiten einigen sich in zwei wichtigen Bereichen der EU Kohäsionspolitik für die 2014-2020 Periode
20.11.2012, 10:57 (CET)
Der Rat (Allgemeine Angelegenheiten) GAC einigte sich auf seinem Treffen am 20. November in Brüssel über die partielle allgemeine Herangehensweise bei zwei wichtigen Themen des Kohäsionspolitik Legislativpakets für die Periode 2014-2020, nämlich dem gemeinsamen strategischen Rahmen und der Haushaltsführung. Dies ist ein wichtiger Fortschritt für die Zyprische Präsidentschaft, da beide Gebiete als besonders sensitiv für die Mitgliedsstaaten anzusehen sind. Ein ausgewogener Kompromiss, vorgelegt durch die Präsidentschaft, erreichte dennoch die breite Unterstützung im Rat.  

Der gemeinsame strategische Rahmen wurde im Rat schon seit längerer Zeit diskutiert und die heutige Zustimmung ist ein entscheidender Fortschritt. Der gemeinsame strategische Rahmen stellt ein Novum dar bei den Vorschlägen der Kommission, da fünf EU Fonds (der Europäische Fonds für regionale Entwicklung, der Europäische Sozialfonds, der Kohäsionsfonds, der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und der Europäische Meeres- und Fischereifonds) für die Programmplanung unter denselben Schirm kommen. Dieses neue Element der nach-2013 Kohäsionspolitik soll die Effektivität und Koordination der EU Fonds verbessern.

Der gemeinsame strategische Rahmen wird strategische Orientierung für die Mitgliedsstaaten und Regionen, für die Vorbereitung der Programme der Periode 2014-2020 bieten. Planungsthemen für die Kohäsionspolitik waren, von Anfang an, eine der Hauptprioritäten der Zyprischen Präsidentschaft, wie der Stellvertretende Minister für Europäische Angelegenheiten, Botschafter Andreas Mavroyiannis, welcher den Sitzungsvorsitz inne hatte, erklärte.

Die heutige Einigung folgt der GAC Entscheidung vom Oktober, auf der Basis der partiellen allgemeinen Herangehensweise für weitere sieben Themenbereiche des Kohäsionspolitik Legislativpaketes. Mit der vollständigen Übereinstimmung in diesen neun Bereichen während der Zyprischen Präsidentschaft ist die Arbeit an den Hauptelementen der Legislative durch den Rat abgeschlossen.

Die Präsidentschaft hat nun vor, den informellen Trilog mit dem Europäischen Parlament und der Kommission zu beginnen, mit dem Ziel des Abschlusses eines Vorvertrages zwischen den drei Institutionen zum strategischen Programmieren. Eine Entwicklung die den Mitgliedsstaaten und Regionen mehr Sicherheit in ihren Vorbereitungen auf die neue Periode ermöglichen wird. Die Zyprische Präsidentschaft hat die informellen Triloge durch fünf getrenntarbeitende Verhandlungsgruppen der zwei relevanten Komitees des Europäischen Parlaments seit dem letzten September eingeleitet. 

Die neuen Kohäsionspolitikrichtlinien sind eng mit den MFR-Verhandlungen verbunden und können nur dann letztendlich durch das Europäische Parlament und den Rat übernommen werden, wenn eine Einigung zum MFR erreicht worden ist.

Presidency Spokesperson in Brussels
Nikos Christodoulides

Coreper II

Email: nchristodoulides@mfa.gov.cy
Telefon: +32 27395152
Mobiltel: +32 473400441
Communications Officer
Poly Papavassiliou

Office of the Deputy Minister for European Affairs
Multiannual Financial Framework
Email: ppapavassiliou@cy2012eu.gov.cy
Telefon: +357 22400144

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