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Pressemitteilung – Der Rat für Allgemeine Angelegenheiten erreicht eine partielle allgemeine Ausrichtung zum Legislativpaket für die Kohäsionspolitik
16.10.2012, 11:57 (CET)
Der Rat für Allgemeine Angelegenheiten (RAA/GAC) hat gerade eine partielle allgemeine Ausrichtung zu Elementen des Pakets für die Kohäsionspolitik 2014-2020 erreicht. Das ist ein wichtiger Erfolg für die zyprische Ratspräsidentschaft und dem stellvertretenden Minister für EU-Angelegenheiten, Botschafter Andreas D. Mavroyiannis zufolge, unter dessen Leitung das Treffen stattfand, „ist die Kohäsionspolitik nicht nur das wichtigste Werkzeug der EU beim Abbau des Gefälles zwischen dem Entwicklungsstand unterschiedlicher Regionen, sondern auch ein sehr wirksamer Katalysator für Wachstum und Beschäftigung“.

Die partielle allgemeine Ausrichtung wurde zu folgenden  sieben Themenblöcken erreicht: Territoriale Entwicklung,  Europäische territoriale Zusammenarbeit, Finanzfragen, Management und Kontrollsysteme, Information und Kommunikation, Technische Unterstützung und Länderspezifische Empfehlungen und Indikatoren.

Die Kohäsionspolitik ist die zentrale Entwicklungspolitik der Union, die auf den Abbau des erheblichen wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Gefälles abzielt, welches immer noch zwischen den europäischen Regionen und Mitgliedsstaaten besteht.

Im Hinblick auf das Dreiergespräch, das vom Europäischen Parlament und der Kommission zum Legislativpaket für die Kohäsionspolitik initiiert wurde, wird sich die zyprische Ratspräsidentschaft für eine Einigung über weitere Elemente der Kohäsionspolitik einsetzen, insbesondere über Programmfragen, die für alle drei Institutionen von höchster Priorität sind.

Die neue Kohäsionspolitik ist eng mit den Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für den Zeitraum 2014-2020 verbunden und wird voraussichtlich vom Europäischen Parlament und dem Rat endgültig angenommen, sobald eine Einigung über den MFR erzielt wurde.

„ Die heute erzielte Einigung präjudiziert nicht den Ausgang der Gesamtverhandlungen über das Legislativpaket für die Kohäsionspolitik oder den Mehrjährigen Finanzrahmen, der für die zyprische Ratspräsidentschaft von oberster Priorität ist“, erklärte Minister Mavroyiannis.

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