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Pressemitteilung – Die Vorbereitungen auf den Europäischen Rat im Oktober ganz oben auf der Tagesordnung des RAA
16.10.2012, 17:30 (CET)
Der Entwurf für die Schlussfolgerungen für die kommende Sitzung des Europäischen Rates am 18. und 19.Oktober standen im Mittelpunkt der Sitzung des Rates für Allgemeine Angelegenheiten (RAA/GAC), die am heutigen 16.Oktober in Luxemburg stattfand. Auf der Sitzung, die unter Leitung des zyprischen stellvertretenden Ministers für EU-Angelegenheiten, Botschafter Andreas D.Mavroyiannis,  stattfand, wurden Gedanken über den Zwischenbericht zur Wirtschafts- und Währungsunion ausgetauscht, der am Freitag, den 12.Oktober vom Präsidenten des Europäischen Rats, Herman Van Rompuy, vorgelegt wurde. Der Zwischenbericht wird voraussichtlich im Mittelpunkt der Diskussionen auf der Ratssitzung im Oktober stehen.Der RAA einigte sich heute auf eine dritte partielle allgemeine Ausrichtung zu bestimmten Elementen des Legislativpakets für die Kohäsionspolitik für den Zeitraum 2014-2020.

Auf der RAA-Sitzung untersuchten die Minister den Entwurf für die Schlussfolgerungen für die Oktobersitzung des Europäischen Rats, den der Präsident Van Rompuy in Zusammenarbeit mit der zyprischen Ratspräsidentschaft und der Europäischen Kommission erstellt hatte.

DieVorbereitungen des Europäischen Rates im Oktober waren Thema beim Mittagessen mit Herman Van Rompuy, der über einen Videolink zugeschaltet, war. Der Entwurf für die Schlussfolgerungen bezieht sich auf die Wirtschaftspolitik, insbesondere auf eine Überprüfung der Fortschritte bei der Umsetzung des Pakts für Wachstum und Beschäftigung, auf die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion und die Auswertung der Fortschritte beim einheitlichen Mechanismus für die Bankenaufsicht  und die Beziehungen der EU zu ihren strategischen Partnern. Ein wichtiger Gesprächspunkt war auch der Zwischenbericht zur weiteren Entwicklung der WWU, den Herman Van Rompuy in enger Zusammenarbeit mit der Kommission, der Eurogroup und der Europäischen Zentralbank am 12.Oktober vorgelegt hatte.

Die zyprische Ratspräsidentschaft legte ihren Bericht über die Umsetzung aller laufenden Tätigkeiten vor, die sich aus Orientierungspapieren der Europäischen Kommission ableiten und in den nächsten Monaten abgeschlossen werden sollten.

„Wir haben kürzlich einige Verpflichtungen übernommen und die Europäische Kommission hat eine Reihe von Orientierungen mit Vorrang festgelegt, um das Wachstum zu fördern und den anstehenden Herausforderungen adäquat zu begegnen“, kommentierte der stellvertretende Minister Mavroyiannis den Bericht der zyprischen Ratspräsidentschaft.

Während der RAA-Sitzung untersuchten die Minister außerdem den Entwurf der erläuterten Tagesordnung für die anstehende außerordentliche Tagung des Europäischen Rates am 22. und 23. November, der sich ausschließlich mit einer Einigung bei den Verhandlungen über den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für den Zeitraum 2014-2020 befassen wird.

Botschafter Mavroyiannis informierte seine Amtskollegen über die kürzlich erfolgte Annahme der „Erklärung von Limassol“, die sich mit der Meeresagenda für Wachstum und Beschäftigung befasst und eine Schlüsselinitiative der zyprischen Ratspräsidentschaft ist.

Der stellvertretende Minister Mavroyiannis informierte den Rat über die „Erklärung von Limassol“, eine Meeresagenda für Wachstum und Beschäftigung und  eine Schlüsselinitiative  der zyprischen Ratspräsidentschaft.

Vor dem RAA-Treffen fand ein informelles Frühstück der Minister zum MFR unter Teilnahme des Verhandlungsteams des Europäischen Parlaments und von Mitgliedern des Kabinetts von Präsident Van Rompuy statt. In seinem Kommentar zu den Diskussionen auf dem informellen Treffen sagte Botschafter Mavroyiannis, dass „sie es den Teilnehmern ermöglicht haben, ihr Verständnis füreinander und die jeweiligen Standpunkte im Hinblick auf den MFR zu verbessern“ und fügte hinzu, dass „ das Treffen der Ratspräsidentschaft wertvolle Beiträge im Hinblick auf die Überprüfung der Verhandlungsbox vor Ende des Monats geliefert hat“.

„Der Inhalt des Vorschlags wird weiterhin Gegenstand von Abänderungen sein. Er ist und bleibt bis zur letzten Minute ein laufender Arbeitsprozess, der die ständige Osmose zwischen der auf verschiedensten institutionellen Ebenen und Foren erfolgten Arbeiten reflektiert, damit eine Einigung auf der außerordentlichen Tagung des Rates im November erzielt werden kann“, erklärte Botschafter Mavroyiannis.

Der Rat für Allgemeine Angelegenheiten einigte sich heute ebenfalls auf eine partielle allgemeine Ausrichtung  zu Elementen des Pakets für die Kohäsionspolitik für 2014-2020. Der Abschluss der Einigung über die Kohäsionspolitik ist für die zyprische Ratspräsidentschaft von großer Wichtigkeit, da diese Politik ein effektives Werkzeug für die Förderung von Wachstum und Beschäftigung in der EU ist.

Presidency Spokesperson in Brussels
Nikos Christodoulides

Coreper II

Email: nchristodoulides@mfa.gov.cy
Telefon: +32 27395152
Mobiltel: +32 473400441
Communications Officer
Poly Papavassiliou

Office of the Deputy Minister for European Affairs

Email: ppapavassiliou@cy2012eu.gov.cy
Telefon: +357 22400144

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