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Pressemitteilung – Sechs Monate Zeit den MFR voranzubringen
11.07.2012, 19:47 (CET)
Der mehrjährige Finanzrahmen (MFR) ist oberste Priorität für die Zyprische Präsidentschaft. Bis zum Abschluss der Verhandlungen Ende 2012, sind zügige Kooperationen mit allen Beteiligten notwendig. Die zur Frage stehenden Themen und die Pläne der Zyprischen Präsidentschaft für die Umsetzung dieses wichtigen Themas wurden heute in Brüssel, auf einer von der Robert-Schuman-Stiftung ausgerichteten und von der Zyprischen Präsidentschaft co-organisierten Diskussion, analysiert. Der zyprische Stellvertretende Minister für Europäische Angelegenheiten, Botschafter Andreas D. Mavroyiannis, und das Mitglied des Europäischen Parlaments, Reimer Böge, waren die Hauptsprecher.

Das erfolgreiche Management des Dossiers des MFR  ist  das wichtigste Thema, welches die Zyprische Präsidentschaft  in den kommenden sechs Monaten zu meistern hat.  Unter der Vorgabe des Mandates, welche der Europäische Rat im Juni gegeben hat, sollen die Verhandlungen bis Ende 2012 beendet sein. Die Zyprische Präsidentschaft wird dafür auf den Vorarbeiten, welche durch die Dänische Präsidentschaft geleistet wurden, aufbauen.

Das Übergreifende Ziel ist ein fairer und effektiver EU-Haushalt, in Hinsicht auf einen starken Impuls für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung mit besonderem Schwerpunkt die Jugendbeschäftigung.

“Der nächste MFR sollte adäquate Ressourcen anbieten, um gegen die existierende Finanzkrise wirken zu können, durch die Bereitstellung einer soliden und gesunden Basis für die Stabilisierung der europäischen Wirtschaft“, forderte der Stellvertretende Minister in der heutigen Debatte, organisiert im Presseclub Brüssel, geleitet von Jean-Dominique Giuliani, Präsident der Robert-Schuman-Stiftung, vor rund 80 Teilnehmern.

Aufbauen auf der Verhandlungsbox

Der Stellvertretende Minister führte aus, dass der MFR  auf der Agenda des Rates für Allgemeine Angelegenheiten während der Zyprischen Präsidentschaft sein wird, bis die Verhandlungen abgeschlossen sind. Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der bilateralen Treffen, welche gestern mit den Mitgliedsstaaten begonnen haben, wird die Zyprische Präsidentschaft aufbauend auf der Verhandlungsbox arbeiten, welche in Übereinstimmung mit den Diskussionen im Rat weiter entwickelt werden wird.

“Unser Ziel ist, die Vorlage auf ein notwendiges Niveau zu bringen, welches den ersten Versuch einer politischen Einigung auf der Sitzung des Europäischen Rates im Oktober möglich macht. Sollte dieses nicht möglich sein, werden die Diskussionen fortgesetzt, um die Entscheidung im Dezember vorzubereiten”, sagte Botschafter Mavroyiannis.

Die Zyprische Präsidentschaft wird eng mit den Präsidenten des Rates, der Kommission und dem Europäischen Parlament zusammenarbeiten, in Übereinstimmung mit ihrer erweiterten Rolle seit dem Vertrag von Lissabon.

Ein realer europäischer Haushalt

Jean-Dominique Giuliani unterstrich in seinen Bemerkungen, dass “es von zentraler Bedeutung  ist, der Union einen realen europäischen Haushalt zu bieten, welcher als einziger die Bedeutung der Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten bieten kann. Während wir auf eine echte gemeinsame Wirtschaftspolitik warten, muss es eine gemeinsame Anstrengung zur Reduzierung von Verbindlichkeiten und der Haushaltsdefizite der öffentlichen Hand”.

Herr Reimer Böge (Europaabgeordneter, Haushaltsausschuss), der Berichterstatter des Europäischen Parlaments zum MFR, unterstrich die wichtige Rolle des Europäischen Parlaments und betonte, dass “der nächste MFR  sollte ein angemessenes Haushaltsniveau, ausreichende Flexibilität um auf unvorhersehbare Bedürfnisse reagieren zu können und Fortschritt in Richtung wirklicher Eigenmittel, bieten”.

 „In Bewusstsein der in diese Verhandlungen involvierten Parameter, sind wir entschlossen, hart zu arbeiten und unser Möglichstes zu tun, um dieses ambitionierte Ziel zu erreichen”, erklärte der Stellvertretende Minister abschließend.

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