DAS IST EIN ONLINE-ARCHIV DER WEBSEITE DER ZYPRISCHEN RATSPRÄSIDENTSCHAFT 2012. DIESE WEBSEITE WIRD NICHT MEHR AKTUALISIERT.
 

NACHRICHTEN

Pressemitteilungen: Der Rat (Allgemeine Angelegenheiten) bereitet das Außerordentliche Treffen des Europäischen Rats zum MFR vor
19.11.2012, 09:05 (CET)
In dieser Woche sind alle Augen auf die Außerordentliche Ratssitzung am 22. und 23. November gerichtet, auf der der zukünftige Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) für den Zeitraum 2014-2020 diskutiert werden wird. Das Treffen wird durch den Rat (Allgemeine Angelegenheiten) GAC am Dienstag, den 20. November in Brüssel, auf Grundlage der Entwürfe, veröffentlicht am 13. November durch den Präsident des Europäischen Rates, Herrn Herman Van Rompuy, vorbereitet. Die Zyprische Präsidentschaft, für welche die Arbeit am MFR absolute Priorität hat, sieht das nächste Treffen des Europäischen Rates positiv. Außerdem wird während des GAC am Dienstag versucht, die vierte partielle allgemeine Herangehensweise zu künftigen Bestandteilen der Kohäsionspolitik des Legislativpakets für 2014-2020, zu erreichen.

Mit dem Ziel des kommenden Außerordentlichen Treffens des Europäischen Rats am 22. und 23. November, eine Übereinstimmung über die Zukunft des MFR zu erreichen, werden sich die Minister für Europäische Angelegenheiten am Dienstag, dem 20. November, in Brüssel treffen.

Entwurf der Europäischen Rat Schlussfolgerungen zum MFR

Der Rat, unter dem Vorsitz des Stellvertretenden Ministers für Europäische Angelegenheiten, Botschafter D. Mavroyiannis, wird die Außerordentliche Sitzung auf der Basis des Entwurfs der Europäischen Rat Schlussfolgerungen zum MFR, erstellt durch den Präsidenten des Europäischen Rats, vorbereiten.

Dieser Entwurf der Schlussfolgerungen hat die MFR Verhandlungsbox ersetzt, obwohl diese ihre Struktur und Funktion beibehält, z.B. eine Reihe von Optionen darzustellen. Im Gegensatz zum Entwurf der Schlussfolgerungen, wurden alle Versionen der MFR Verhandlungsbox unter der Verantwortung des wechselnden Vorsitzes des Rats der EU vorbereitet.

Wie in der letzten Version der Verhandlungsbox vom 29. Oktober reflektiert, sieht es die Zyprische Präsidentschaft als unvermeidlich, das die Gesamtsumme der Ausgaben, vorgeschlagen durch die Kommission, nach unten angepasst werden muss und das die Reduzierungen in allen Bereichen erfolgen müssen. Die überarbeitete Verhandlungsbox war der Beginn über die Auswirkungen von Einsparungen zu reflektieren. Die Zyprische Präsidentschaft hat erkannt, dass beträchtliche Reduzierungen notwendig sind, um einen Kompromiss zu erreichen.

Der Entwurf der Schlussfolgerungen bestätigt diese Herangehensweise. Er schlägt weitere Reduzierungen der Gesamtsumme des MFR vor, verglichen zu der letzten Verhandlungsbox, präsentiert durch die Zyprische Präsidentschaft. Die Reduzierungen betreffen alle Rubriken der verschiedenen Kategorien der Ausgabenbereiche.

Die Minister werden ihre Ansichten zum MFR mit dem Präsidenten des Europäischen Rats, Herrn Herman Van Rompuy, während des Essens am 19. November, dem Tag des GAC Treffens, austauschen. Wie zuvor, wird die Zyprische Präsidentschaft vor dem Ratstreffen einen Meinungsaustausch mit Repräsentanten des Europäischen Parlaments haben und sie nach Abschluss der Besprechungen informieren.

“Trotz der Herausforderungen bin ich überzeugt, dass das Erreichen einer Übereinstimmung am 22. und 23. November auf dem Außerordentlichen Treffen des Europäischen Rats möglich ist. Ich bin sicher, dass die Interessengruppen sich die Gelegenheit nicht entgehen lassen, eine so notwendige Antwort auf die Krise zu geben und unsere Glaubwürdigkeit aufs Spiel setzen“, sagte Botschafter Mavroyiannis im Vorfeld des GAC Treffens.

Anhaltende Anstrengungen zum Kohäsionspolitik Legislativpaket

Der dritten partziellen allgemeinen Herangehensweise an das Legislativpaket für den Zeitraum 2014-2020, zugestimmt in Luxemburg während des letzten GAC Treffens vom 16. Oktober, folgend, strebt der Rat eine Zustimmung zur vierten partziellen allgemeinen Herangehensweise während des Treffens am Dienstag an. 

Im Einzelnen wird diese partielle allgemeine Herangehensweise zwei Elemente beinhalten:

  • Finanzverwaltung, mit dem Ziel der Absicherung, dass EU Unterstützung in der Kohäsionspolitik die Prinzipien eines soliden Finanzgebahrens respektiert, und
  •  ein gemeinsamer strategischer Rahmen, welcher die strategische Orientierung geben wird für das Programm und die Koordination der EU Unterstützung durch die fünf Fonds.

Diese vierte partielle allgemeine Herangehensweise wird es der Zyprischen Präsidentschaft ermöglichen, die informellen Triloge mit dem Europäischen Parlament und der Kommission zu intensivieren, um so eine vorläufige Übereinstimmung zur Planung bis zum Ende des Jahres zu erreichen. Dieses wird die vorbereitende Arbeit der Mitgliedsstaaten und Regionen für die Programme des Zeitraums 2014-2020 unterstützen. Parallel hierzu wird die Zyprische Präsidentschaft ein Augenmerk haben auf den Fortgang der Arbeiten bei den verbleibenden Elementen, für welche der Rat zustimmen muss.

Vorbereitungen für die Sitzung des Europäischen Rats im Dezember

Der Rat wird den Entwurf einer kommentierten Tagesordnung zum Treffen des Europäischen Rats am 13. und 14. Dezember zur Kenntnis nehmen. Dieser Entwurf richtet sein Hauptaugenmerk auf Themen der Wirtschaftspolitik und insbesondere auf die Wirtschafts- und Währungsunion. In Beziehung zum Treffen des Europäischen Rats vom 18. und 19. Oktober wird der GAC Bestand aufnehmen über die Auswirkungen des Treffens, welche sowohl die Wirtschaftspolitik als auch strategische Partnerschaft betrifft.

Die Europäische Kommission wird auf dem Treffen des Europäischen Rats ihr Arbeitsprogramm für 2013 präsentieren.

Presidency Spokesperson in Brussels
Nikos Christodoulides

Coreper II

Email: nchristodoulides@mfa.gov.cy
Telefon: +32 27395152
Mobiltel: +32 473400441
Communications Officer
Poly Papavassiliou

Office of the Deputy Minister for European Affairs

Email: ppapavassiliou@cy2012eu.gov.cy
Telefon: +357 22400144

VERANSTALTUNGEN ZU DIESEM THEMA

20.11.2012 - 20.11.2012