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Pressemitteilung: Der MFR ist jetzt in den Händen der EU Staatsoberhäupter und der Regierungen
20.11.2012, 13:06 (CET)
Das außerordentliche Treffen des Europäischen Rats am Donnerstag und Freitag, den 22. und 23. November, welches sich mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Union für die Periode 2014-2020 beschäftigen wird, stand im Mittelpunkt der Diskussionen auf dem Treffen des Rats (Allgemeine Angelegenheiten) GAC, welches heute, den 20. November, in Brüssel stattfand. Der zyprische Stellvertretende Minister für europäische Angelegenheiten, Botschafter Andreas D. Mavroyiannis, welcher den Vorsitz führte, unterstrich die Anstrengungen der Zyprischen Präsidentschaft und die Zeit die für diese Verhandlungen zum MFR investiert wurde und betonte,  „nun muss jeder eine zusätzliche Strecke gehen und seine Bereitschaft für einen Kompromiss zeigen”. Im Anschluss an das heutige Treffen wird vom Präsidenten des Europäischen Rats, Herrn Van Rompuy, eine überarbeitete Fassung des Entwurfes der Beratungsergebnisse, welche in der letzten Woche vorbereitet wurden, erwartet. Im Verlauf des heutigen Morgens einigte sich der GAC über die vierte partielle allgemeine Herangehensweise zu bestimmten Elementen des Kohäsionspolitik Legislativpakets für die Periode 2014-2020.

Auf Basis des Entwurfs der Beratungsergebnisse des Europäischen Rats, bereitete das Treffen des Rats (Allgemeine Angelegenheiten) die Sondertagung des Europäischen Rates zum mehrjährigen Haushalt der Union vor, welche am Ende der Woche stattfinden wird. Der Entwurf der Beratungsergebnisse wurde unter der Zuständigkeit des Präsidenten des Europäischen Rats, Herrn Van Rompuy, im Anschluss an eine Anzahl bilateraler Treffen mit allen Mitgliedsstaaten und Kroatien in der Zeit vom 5. bis 9. November, vorbereitet.

Der Entwurf der Beratungsergebnisse des Europäischen Rats ersetzt die Verhandlungsbox, bei Beibehaltung der Struktur und des Ziels. Montagnacht tauschten die Minister Meinungen mit dem Präsidenten des Europäischen Rates über den Entwurf der Beratungsergebnisse aus, welche eine Reduzierung der Ausgaben des MFR von bis zu 75 Billionen Euro verglichen mit dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission vorsieht, die alle Bereiche und alle Rubriken betreffen wird.

Aufbauend auf der Arbeit der Präsidentschaft

Die Zyprische Präsidentschaft hat viel Zeit und Anstrengungen in diesen komplexen und herausfordernden Bereich investiert. Das Ziel der Präsidentschaft war, den Schwung und die Reife der Akte zu erhalten und sie für die Diskussionen vorzubereiten, um eine Einigung auf dem Treffen der Europäischen Rats zu ermöglichen.  

Die Verhandlungsbox wurde zwei Mal überarbeitet. Wobei die zweite Überarbeitung die Einführung von Zahlen einschloss und so die Ansicht der Präsidentschaft wiederspiegelte, dass es unvermeidbar ist, dass die Gesamtsumme der Ausgaben, vorgeschlagen durch die Kommission, nach unten angepasst werden muss. 

“Unsere Entscheidung wurde untermauert durch eine politische Entscheidung, in Berücksichtigung der Auffassungen der Mitgliedsstaaten vom Oktober. Der Entwurf der Beratungsergebnisse des Europäischen Rats, vorgelegt durch den Präsidenten am 13. November, entwickelt die bisher geleistete Arbeit der Zyprischen Präsidentschaft weiter und setzt in einigen Bereichen unterschiedliche Aspekte, ein normaler Vorgang zu diesem Zeitpunkt” sagte Botschafter Mavroyiannis.

Die Präsidentschaft ist zuversichtlich, was die Ergebnisse des Treffens des Europäischen Rats betrifft.

“Es gibt unterschiedliche Positionen, aber das ist zu diesem Zeitpunkt der Diskussionen voraus zu sehen. Wir sind überzeugt, dass eine Einigung möglich ist und haben dafür unsere Gründe”, fügte er hinzu. “Was wichtiger ist: alle Mitgliedsstaaten sind verpflichtet eine Einigung am Ende dieser Woche zu erreichen und sie sind bereit, zu verhandeln. Wir alle müssen jetzt eine Extrastrecke gehen und dadurch unsere Bereitschaft für einen Kompromiss zeigen“, schloss der Stellvertretende Zyprische Minister.

Reflektionen über die Meinungen der Mitgliedsstaaten

Präsident Van Rompuy wird über die Meinungen und Reaktionen der Mitgliedsstaaten reflektieren und eine überarbeitete Ausführung des Entwurfs der Beratungsergebnisse vorlegen. Präsident Van Rompuy und der Präsident der Europäischen Kommission, Herr José Manuel Barroso, werden am Donnerstag, den 22. November, bilaterale Treffen mit allen Staatsoberhäuptern und Regierungen vor dem Beginn des Treffens des Europäischen Rats abhalten.

Bevor die Diskussionen zu diesem Punkt beendet sind, informierte die Präsidentschaft die Minister, dass der Europäische Rat darüber hinaus eine Entscheidung fällen wird über die Ernennung der Mitglieder des Vorstands der Europäischen Zentralbank.

Der bisherigen Vorgehensweise folgend, traf sich die Präsidentschaft mit den Repräsentanten des Europäischen Parlaments (EP) vor und nach dem Rat (Allgemeine Angelegenheiten), um die Vertreter des EP über die Entwicklungen zu informieren und ihre Meinungen zu hören und gleichzeitig die Meinungen über die anstehenden Themen auszutauschen.

Treffen des Europäischen Rats im Dezember und andere Punkte der heutigen Tagesordnung

Während des Treffens besprachen die Minister für Europäische Angelegenheiten den Entwurf der erläuterten Tagesordnung für das Treffen des Europäischen Rates am 13. und 14. Dezember, welches sich ausschließlich mit der Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion, inklusive den Fortschritt für die Legislativvorschläge für die Schaffung einer Bankenunion und der Weiterbearbeitung der Binnenmarktakte befassen wird.  

Außerdem präsentierte die Europäische Kommission ihre Arbeitsprogramm für 2013. Das Kommissionsziel für 2013 ist, “die Wirtschaftskrise zu bekämpfen und die EU zurück zu einem nachhaltigem Wachstum zu bringen“.

Kohäsionspolitik

Früher am Tag wurde eine Einigung zur partiellen allgemeinen Herangehensweise in zwei Bereichen des Kohäsionspolitik Legislativpakets für die Periode 2014-2020 erzielt. Mit dieser Übereinstimmung, welche bedeutet, das in neun thematischen Bereichen während der Zyprischen Präsidentschaft im Rat eine Einigung erzielt wurde, ist die Arbeit an den Hauptelementen der Gesetzgebung im Bereich des Rats abgeschlossen und dies ermöglicht der Präsidentschaft, weiterführende informelle Triloge mit dem EP zu führen.

“Der Rat wurde heute außerdem über das informelle Treffen der Minister vom 9. November in Nikosia zur Kohäsionspolitik informiert. Die Präsidentschaft zog den Schluss, durch ein besonderes Augenmerk auf die Wirksamkeit der Kohäsionspolitik, dass die Kohäsionspolitik vor allen ein Teil jeder GAC Diskussion sein sollte“.

Presidency Spokesperson in Brussels
Nikos Christodoulides

Coreper II

Email: nchristodoulides@mfa.gov.cy
Telefon: +32 27395152
Mobiltel: +32 473400441
Communications Officer
Poly Papavassiliou

Office of the Deputy Minister for European Affairs
Multiannual Financial Framework
Email: ppapavassiliou@cy2012eu.gov.cy
Telefon: +357 22400144

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