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NACHRICHTEN

Einblick - Schritt für Schritt hin zum Datenschutz
30.07.2012, 16:00 (CET)
Die EU-Institutionen haben viel zu tun im Hinblick auf die Annahme des neuen Datenschutzpakets. Die Zyprische Präsidentschaft ist optimistisch, dass eine partielle allgemeine Ausrichtung bei bestimmten Aspekten des Paketes bis zum Jahresende erreicht werden kann.

Die Zyprische Präsidentschaft  wurde während der letzten außerordentlichen Ratssitzung Justiz und Inneres (JHA)  für ihre Arbeit, das neue Datenschutzpaket  voranzubringen,  gelobt. Frau Viviane Reding, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und verantwortlich für das Ressort Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft, stellte ausdrücklich fest,  “Zypern hat uns in den fünften Gang geschaltet”.

Jedoch im fünften Gang, ist immer noch sehr viel zu tun, bis die neuen Rechtsvorschriften eingeführt sind. “Das Paket besteht aus einer allgemeinen Vorschrift und der Richtlinie für die Regulierung des Datenschutzprogramms insbesondere auf dem Gebiet der Justiz und Polizei”, erklärte Constantinos Georgiades, Vorsitzender der Datenschutzgruppe. Das Ziel der Europäischen Kommission ist, das Paket in 2013 oder Anfang 2014 zu verabschieden.   

Laut Herrn Georgiades, hat die Zyprische Präsidentschaft das Ziel, in Betracht der Impulse  und der Entwicklungen der Zukunft, sowie auch der Interessen der Mitgliedsstaaten, die Diskussionen so weit wie möglich voranzutreiben. Die Präsidentschaft strebt eine partielle allgemeine Ausrichtung bei bestimmten Aspekten des Paketes bis Dezember 2012 an.

Was ist Datenschutz

Nach der EU-Gesetzgebung  können persönliche Daten legal nur unter strengen Auflagen  und aus einem legitimen Grund gesammelt werden. Personen und Organisationen, welche persönliche Daten sammeln und verwalten, müssen diese vor  Missbrauch schützen und die Rechte der Dateneigner, welche durch EU-Gesetze garantiert werden, respektieren.

Täglich transferieren in der EU Unternehmen, Verwaltungen und Privatpersonen große Mengen an persönlichen Daten grenzüberschreitend.  Widersprüchliche Datenschutzgesetze in den verschiedenen Ländern würden den internationalen Austausch behindern. Darüber hinaus, könnten Privatpersonen nicht einverstanden sein ihre Daten ins Ausland weiterzugeben wenn sie nicht sicher sind, wie der Datenschutz in diesen Ländern gehandhabt wird.

Deshalb wurden allgemeine EU-Rechtsvorschriften entwickelt um sicher zu stellen, dass die persönlichen Daten einem gleich hohen Sicherheitsstandard in allen EU-Mitgliedsstaaten unterliegen. Jeder Bürger hat das Recht Datenmissbrauch innerhalb der EU anzuzeigen und eine Entschädigung zu verlangen.

Schutz von Jugendlichen

Die Kommission schlug 2012  eine umfassende Reform der rechtlichen Rahmenbedingungen der EU zum Datenschutz vor. Die neuen Vorschläge sollen die persönlichen Rechte stärken und die Herausforderungen durch Globalisierung und Neue Technologien in Angriff nehmen.

Zu den Hauptpunkten des Reformpakets gehört der Schutz von Jugendlichen in der digitalen Welt. “Die Vorschriften enthalten spezielle Bestimmungen für den Transfer von persönlichen Daten von Jugendlichen. Unter anderem stärkt es das Recht auf Verweigerung durch die Einführung der Prärogative des Vergessens, welche erlaubt, das der Nutzer alle persönlichen Daten, welche er oder auch andere Personen über ihn angegeben haben –z.B. im Facebook- vollständig löschen lassen kann”, betonte Herr Georgiades.

Darüber hinaus sollen die Vorschriften dazu beitragen den Zugriff auf Daten durch die Polizeibehörden der Mitgliedsstaaten zu ermöglichen, die Kooperation zwischen den Mitgliedsstaaten zu vereinfachen und den Transfer von Daten in Drittländer zu ermöglichen, wenn dieses notwendig ist.

Kosten und Risiken

Auf der informellen Sitzung des Rates für Justiz und Inneres, welche am Dienstag, den 24.7. in Zypern stattfand, stellte die Zyprische Präsidentschaft drei Punkte von allgemeinem Interesse zur Diskussion durch die Justizminister. Während der Diskussion kam es zu folgendem Konsens in den Punkten: a) es sollten keine Mehrkosten für kleine und mittlere Unternehmen entstehen, b) die Einführung allgemeiner Vorschriften für Datenschutz im privaten und öffentlichen Bereich, mit nötiger Flexibilität im öffentlichen Sektor auf Grund seiner Besonderheiten,  und c) die Beschränkung der erweiterten Befugnisse welche das neue Datenschutzpaket vorsieht zur Anpassung von Rechtsvorschriften für den Datenschutz durch delegierte Rechtsakte (wodurch die Zustimmung des Europäischen Parlaments nicht notwendig ist).

Die Minister forderten eine klare Interpretation der Rechtsvorschriften, so dass Bestimmungen beinhaltet werden welche sicherstellen, dass die Verwaltungskosten der Unternehmen Größe und Risiko der Bearbeitung berücksichtigen.  “Der Gemüsehändler kann nicht die gleichen finanziellen Kosten tragen wie eine multinationale Gesellschaft”, sagte Herr Georgiades und ergänzte, dass das Hauptkriterium auf dem Risikofaktor und nicht in der Größe der Unternehmen liegen sollte. “Neben der Größe eines Unternehmens und dem Risikofaktor, sind der Grad der Gefahr, der Personen ausgesetzt sind, hier besonders jugendliche Internetnutzer, die Zahl der betroffenen Personen und der Datenumfang, welche eine Organisation verarbeitet, ebenfalls signifikante Parameter”, schloss Herr Georgiades.

Administrative Officer
Constantinos Georgiades

Office of the Commissioner for Personal Data Protection, Data Protection Chair (DAPIX Data Protection)
Data Protection
Email: cgeorgiades@dataprotection.gov.cy
Telefon: +357 22818456