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NACHRICHTEN

Pressemitteilung - EU-Minister erörterten die Schwerpunkte in den Bereichen Einwanderung und Asyl sowie Cyberkriminalität
23.07.2012, 17:58 (CET)
Die EU-Minister für Justiz und Inneres erörterten am 23.Juli in Nikosia (Lefkosia) auf der informellen Ratssitzung für Justiz und Inneres die  Themenbereiche Einwanderung, Asyl und Cyberkriminalität.

Die EU-Minister für Justiz und Inneres, die EU-Kommissarin Cecilia Malmström, Mitglieder des Europäischen Parlaments sowie eine Reihe von EU-Agenturen und internationalen Organisationen nahmen an der informellen Ratssitzung am 23.Juli in Nikosia teil. Das Treffen fand unter Leitung der zyprischen Ministerin des Inneren, Eleni Mavrou, statt.

Während des Treffens tauschten die EU-Minister für Justiz und Inneres im Kontext des dritten Jahresberichts der Kommission über Einwanderung und Asyl (2011) ihre Gedanken über die wichtigsten Aspekte in den Bereichen Immigration und Asyl aus. Angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise suchten die Minister auch nach Möglichkeiten für die EU, den positiven Beitrag von Migration und Mobilität für die Wachstumsagenda der Union besser zu nutzen und eine effektive Integrationspolitik zu gewährleisten. Darüber hinaus untersuchten sie Möglichkeiten, wie die EU die Verbindung zwischen Migration und Entwicklung in ihren Beziehungen zu Drittländern optimieren könne, insbesondere durch den besseren Umgang mit Migrationsströmen und die Verhinderung und Bekämpfung von illegaler Einwanderung.

Im Verlauf der Diskussion stellten die Minister fest, dass sich die Maßnahmen zur legalen Migration an den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes orientieren müssten, und kamen zu dem Schluss, dass selektive und zielgerichtete Migration einen Beitrag zum Wirtschaftswachstum leisten könne, insbesondere durch die Anwerbung hoch qualifizierter Arbeitskräfte. Sie erörterten außerdem die Bedeutung von Integrationsmaßnahmen zur Maximierung des Potenzials von Bürgern aus Drittländern, die rechtmäßig in der EU leben, sowie den Bedarf an effektiveren Maßnahmen bei  Umgang mit gemischten Migrationsströmen.

Die Ministerin des Inneren, Eleni Mavrou, sagte: „ Die Diskussionen heute haben gezeigt, dass es der EU trotz der aktuellen Wirtschaftskrise bewusst ist, welche Bedeutung der Aufbau einer ausgewogenen Migrationspolitik hat, die einen sinnvollen Beitrag zur Wachstumsagenda der EU leistet. Wirksame Integrationsmaßnahmen sollten ebenso Teil davon sein, sowie ein umfassender Ansatz zur Gewährung von internationalem Schutz und zur Gewährleistung der Solidarität zwischen den EU-Mitgliedsstaaten.“

Vorbereitung zur Hilfe für syrische Flüchtlinge

Während des Mittagessens erörterten die Minister im Anschluss an die Präsentationen von UNHCR, IOM und dem Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) die humanitäre und Flüchtlingskrise in den benachbarten Regionen Syriens. Die Diskussion konzentrierten sich auf die Frage, wie der internationale Schutz in diesen Regionen verstärkt werden könne. Die Minister unterstützten die Idee eines regionalen Schutzprogramms in den Teilen, in denen die Mehrheit der Menschen, die vor dem politischen und zivilen Konflikt in Syrien fliehen, Zuflucht finden. Die Minister tauschten zudem ihre Ansichten und Praktiken darüber aus, wie die Mitgliedsstaaten mit Vertrieben umgehen, die sich bereits auf ihrem Territorium befinden, sowie über eine Erhöhung der Zuwendungen zur Unterstützung der Agenturen in diesen Gebieten. Sie erörterten auch Mittel, mit denen die EU und ihre Mitgliedsstaaten die Nachbarländer Syriens bei deren Bemühungen im Umgang mit Personen, die durch den Konflikt vertrieben wurden, am besten unterstützen könnten und wie sich das EASO in Zukunft  einbringen könnte, um die Einführung von Solidaritätsmaßnahmen gegebenenfalls besser vorzubereiten.

Strategie zur Bekämpfung der Cyberkriminalität

Angesichtes der hohen Zahlen von Cyberkriminalität erörterten die Minister für Justiz und Inneres die enorme Herausforderung für die EU und die gesamte Menschheit, nach Wegen der wirksameren Bekämpfung zu suchen. Dabei beschäftigten die Minister besonders drei Schlüsselfragen:

  • nationale Strategien gegen die Cyberkriminalität
  • die drei großen Herausforderungen im Kampf gegen die Cyberkriminalität in den     kommenden Jahren
  • auf welche Weise die EU zu einer wirksameren Bekämpfung der     Cyberkriminalität beitragen kann.

Die Diskussion erbrachte, dass nur wenige Mitgliedsstaaten über eine nationale Strategie zur Cyberkriminalität verfügen. Diese Tatsache unterstreiche noch einmal die Notwendigkeit, sowohl eine europäische Cyber-Sicherheitsstrategie zu entwickeln, woran bereits gearbeitet werde, als auch nationale Strategien.

Darüber hinaus waren sich die Minister darin einig, dass die Cyberkriminalität enorme Gewinne abwerfe, was eine zusätzliche Belastung für die schwierige Wirtschaftslage darstelle. Daher könnten sofortige Aktionen am besten zur Verbesserung der Wirtschaftslage beitragen, auch wenn einige Maßnahmen gewisse Kosten erforderten.

Die Minister untersuchten auch Möglichkeiten zur Überwindung prozeduraler Barrieren bei verdeckten Ermittlungen und Vernehmungen, zur Verstärkung der Zusammenarbeit mit Amtskollegen außerhalb der EU und zur Bereitstellung von mehr technischem Werkzeug und Personal für die Strafverfolgungsbehörden.

Schließlich präsentierte der EU-Koordinator für Terrorismusbekämpfung, Gilles de Kerchove, auf der Sitzung die Themenbereiche Sicherheitsindustriepolitik und sicherheitsrelevante Forschung und bezog sich dabei auf die Frage, welchen Beitrag die Technologie zur Bekämpfung von Terrorismus und Schwerverbrechen leisten könne.

EU Affairs Counsellor
Elena Panayiotou

Ministry of Justice & Public Order
JHA Council & CATS Committee Coordinator
Email: epanayiotou@mjpo.gov.cy
Telefon: +357 22805982
Administrative Officer
Loizos Hadjivasiliou

Ministry of Justice and Public Order
National Delegate/COSI
Email: lhadjivasiliou@papd.mof.gov.cy
Telefon: +357 22805979
Administrative Officer
Andreas Constantinou

Ministry of Interior
JHA Councils Coordinator
Email: aconstantinou@moi.gov.cy
Telefon: +357 22867691
Communications Officer
Lefki Solomontos

Ministry of Justice & Public Order

Email: lsolomontos@mjpo.gov.cy
Telefon: +357 22805996
Communications Officer


Ministry of Interior
EU Affairs Unit
Email: ckapardis@moi.gov.cy
Telefon: +357 22867721

Video zur Pressekonferenz hier

 

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