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NACHRICHTEN

Pressemitteilung - Fortschritte bei der Verordnung Brüssel I
18.07.2012, 13:45 (CET)

Der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AstV/ Coreper II) hat heute als A-Punkt eine allgemeine Ausrichtung im Hinblick auf offene Fragen zum Vorschlag für eine Neufassung der Verordnung 44/2001 (der sogenannten Verordnung “Brüssel I “) angenommen.

Brüssel I ist der Eckstein der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen und bezweckt die Erleichterung bei der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in der gesamten Union. In Fortsetzung der erfolgreichen Arbeit der polnischen und dänischen Ratspräsidentschaft, die im Juni zur Annahme einer allgemeinen Ausrichtung durch den Rat ( Justiz und Inneres) geführt hat, hat die zyprische Ratspräsidentschaft die Verhandlungen über offene Fragen auf Ratsebene abgeschlossen.

Im Anschluss an die heutige Annahme einer allgemeinen Ausrichtung zu offenen Fragen durch AstV/Coreper wird das Europäische Parlament voraussichtlich seinen Standpunkt auf einer ersten Lesung im Herbst verabschieden.

Die Verabschiedung der Verordnung durch den Rat wird voraussichtlich vor Ablauf der zyprischen Ratspräsidentschaft erfolgen.

Presidency Spokesperson in Brussels
Nikos Christodoulides

Coreper II

Email: nchristodoulides@mfa.gov.cy
Telefon: +32 27395152
Mobiltel: +32 473400441