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NACHRICHTEN

Pressemitteilung – COREPER II vereinbarte eine Antwort auf den jüngsten Vorschlag der Europäischen Parlaments zur Dublin-Verordnung
19.07.2012, 10:11 (CET)
Der Ausschuss der ständigen Vertreter (AstV/ COREPER II) vereinbarte gestern eine Antwort des Rates der Europäischen Union auf die jüngsten Vorschläge des Europäischen Parlaments in Bezug auf die Dublin-Verordnung. Die Verordnung könnte noch während der zyprischen Ratspräsidentschaft verabschiedet werden, wenn das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union eine Einigung zu den technischen Fragen des Rechtsaktes treffen.

Die Verordnung legt die Zuständigkeit des Mitgliedsstaates fest, der im Falle von gleichzeitigen Asylanträgen in mehreren Ländern oder im Falle von Asylbewerbern, die zunächst in einen EU-Staat eingereist sind und anschließend in einem anderen EU-Land einen Asylantrag stellen, die Bearbeitung übernimmt.

Die Vereinbarung sieht einige technische Änderungen zum Zweck der Präzisierung vor, während der Inhalt der vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Änderungen beibehalten wird.

Eine positive Antwort des Europäischen Parlaments wird den Weg für eine Vereinbarung zum politischen Teil der Dublin-Verordnung frei machen, der in den letzten 3 Jahren Gegenstand von Verhandlungen war.

Die Verhandlungen über diesen Rechtsakt waren wegen der politischen Brisanz der Verordnung sehr schwierig.

Die offizielle Verabschiedung der Verordnung wird voraussichtlich vor Ende des Jahres 2012 stattfinden, nachdem der Rat und das Europäische Parlament die Verhandlungen über den technischen Teil abgeschlossen und diesem zugestimmt haben.

 

Presidency Spokesperson in Brussels
Nikos Christodoulides

Coreper II

Email: nchristodoulides@mfa.gov.cy
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