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NACHRICHTEN

Pressemitteilung: Gemeinsames Europäisches Asylsystem und Regionales Schutzprogramm für Syrien auf der Tagesordnung des JI
24.10.2012, 09:44 (CET)
Das Gemeinsame Europäische Asylsystem, die Situation in Syrien und die Etablierung eines Regionalen Schutzprogramms, das Gemeinschaftsverfahren für den Katastrophenschutz, Schlussfolgerungen des Rates für eine neue EU Strategie zur Beseitigung des Menschenhandels 2012-2016, die Vereinfachung und Beschleunigung der Abläufe der Einfrierung und Beschlagnahme von Erträgen aus Straftaten in der EU, sowie die abschreckenden Sanktionen bei Marktmanipulationen sind einige der Tagesordnungspunkte die von den EU Ministern für Justiz und Inneres (JI) auf ihrem Treffen am 25. und 26. Oktober in Luxemburg behandelt werden.

Am 25. und 26. Oktober werden die zyprische Ministerin des Inneren, Frau Eleni Mavrou, und der Minister für Justiz und öffentliche Ordnung, Herr Loucas Louca, den Vorsitz des vorletzten JI-Treffens unter der Zyprischen Präsidentschaft. An dem Treffen werden die EU Minister für Justiz und Inneres, und die EU Kommissare für Justiz, Frau Viviane Reding, für Inneres, Frau Cecilia Malström, und für internationale Zusammenarbeit, humanitäre Hilfe und Krisenreaktion, Frau Kristalina Georgieva, sowie Mitglieder des Europäischen Parlaments und eine Anzahl EU Agenturen und Internationale Organisationen teilnehmen.

Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS)

Ein signifikanter Fortschritt konnte bei den Legislativvorschlägen für die Etablierung des GEAS gemacht werden. Der Rat und das Europäische Parlament haben schon eine Übereinstimmung erzielt betreffend die Qualifikationsrichtlinie und die Richtlinie für Aufnahmebedingungen, während Verhandlungen für die Neufassung der Dublin-Verordnung, der Eurodac-Verordnung und der Asylverfahren-Richtlinie in ihre letzte Phase eingetreten sind. Es wird erwartet, dass der Rat die politische Vereinbarung für die Richtlinie über Aufnahmebedingungen übernimmt, und so die erreichte Vereinbarung zwischen Rat und Europäischen Parlament bestätigt. Es wird außerdem erwartet dass der Rat Kenntnis von den Fortschritten bei den Legislativvorschlägen im Bereich Asyl nehmen wird und die vorbereitenden Ratsgremien auffordern wird, die Arbeit an der Etablierung eines Rechtsrahmens für eine gemeinsame europäische Asylregelung bis Ende 2012, fort zu führen.      

Etablierung des Regionalen Schutzprogramms (RPP) für Syrien

Die Minister sind aufgefordert, die humanitäre und Flüchtlingskrise in Syrien zu diskutieren, welche eine große Besorgnis für die EU darstellen. Eine große Anzahl von Syriern wurde intern vertrieben und die Zahl der in den Nachbarstaaten Zufluchtsuchender nimmt ständig zu. Die EU beobachtet einen Migrationsdruck und einige Mitgliedsstaaten eine bedeutend anwachsende Zahl von Asylanträgen. Diese Entwicklungen zeigen deutlich die Notwendigkeit einer umfassenden Antwort durch die EU. Die Präsidentschaft hat zum Ziel die Wege zu untersuchen, wie die EU und ihre Mitgliedsstaaten die Nachbarstaaten Syriens am besten unterstützen können in ihren Bemühungen, Personen, die durch den Konflikt vertrieben wurden zu helfen, durch die Etablierung des Regionalen Schutzgrogramms (RPP). Die Präsidentschaft hatte zuvor das Thema RPP auf die Tagesordnung des Informellen JI Ratstreffens in Nikosia, im Juli 2012, gesetzt. Das RPP kann zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Verwaltung und der Organisationen, welche sich mit internationalem Schutz und Flüchtlingsfragen beschäftigen, beitragen, hinsichtlich der anhaltenden Herausforderungen und  dauerhafte Lösungen bereitstellend für die Zwangslage derjenigen, die gezwungen waren Syrien zu verlassen. Während der Ratssitzung wird die Kommission Pläne für die Weiterentwicklung des RPP vorstellen. Es wird erwartet dass der Rat die Kommission einlädt sich den Arbeiten anzuschließen mit dem Ziel, das Regionale Schutzprogramm so schnell wie möglich zu etablieren.

Vorschlag für eine Richtlinie zum Unionsverfahren für den Katastrophenschutz

Der ursprüngliche Vorschlag wurde durch die Kommission im Januar 2012 gemacht. Das Ziel des Verfahrens ist es, die derzeitige Gesetzgebung in diesem Bereich zu ersetzen und die Effektivität und Kosteneffizienz von Systemen die auf Naturkatastrophen bzw. durch Menschen verursachte Katastrophen reagieren, diese verhindern, oder auf diese vorbereiten, sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU und unabhängig von ihrer Art, zu verbessern. Der Vorschlag trägt zu den Europa 2020 Zielen bei und soll die Sicherheit der EU Bürger anheben und sie widerstandsfähiger  machen gegenüber Naturkatastrophen und durch Menschen verursachte Katastrophen. Dies ist ein wichtiger Teil des Stockholm Programms und der Strategie der Inneren Sicherheit der Europäischen Union (ISS). Der Rat wird eine Orientierungsdebatte halten zum Thema, ein Unionsverfahren für den Katastrophenschutz auf der Basis eines Präsidentschaftsvorschlages zu etablieren.     

Entwurf von Ratsvorschlägen für eine neue EU Strategie zur Beseitigung des Menschenhandels

Der überarbeitete Entwurf von Ratsvorschlägen zur neuen EU Strategie zur Beseitigung von Menschenhandel 2012-2016 soll die Strategie, welche die Kommission im Juli dieses Jahres übernommen hat, unterstützen und ergänzen. Es wird vom Rat erwartet, dass er die überarbeiteten Ratsschlussfolgerungen unterstützen wird. 

Beschlagnahme von Erträgen aus Straftaten und Maßnahmen zum Schutz des Marktes

Aufbauend sowohl auf dem Fortschritt, der bisher auf der Ebene der Arbeitsgruppen gemacht wurde, als auch dem gezeigten politischen Willen der Mehrheit der Mitgliedsstaaten in Bezug auf den Umgang mit bestimmten Aspekten dieses Bereiches, werden die Minister für Justiz über die vorgeschlagene Anweisung zur Einfrierung und Beschlagnahme von Erträgen aus Straftaten in der EU diskutieren. Die Zyprische Präsidentschaft ist sicher, dass durch die Diskussion diese sehr wichtige Akte weiter in Richtung des Ziels einer politischen Einigung (allgemeine Herangehensweise) bis zum Ende des Jahres fortschreiten wird.

Darüber hinaus werden die Minister über den Entwurf  einer Richtlinie über strafrechtliche Sanktionen auf EU Ebene gegen Insider-Handel und Marktmanipulationen diskutieren, mit dem Ziel der vollständigen Klärung einiger Punkte die sich bei den Diskussionen auf technischem Niveau ergeben haben, mit dem Ziel, zügig eine Einigung zu erreichen.

Erweiterung des Schengen-Raums und “weiche” Terrorismusziele

Der Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Schengen Raum wird ebenfalls besprochen werden. Herr Louca erklärte seine Enttäuschung darüber, dass es zu diesem Zeitpunkt für den Rat nicht möglich sein wird die Entscheidung zur Erweiterung des Schengen Raums zu treffen mit den vollen Beitritt der beiden Länder.

„Wir möchten wiederholen, dass die Zyprische Präsidentschaft auch weiterhin alle Anstrengungen unternehmen wird, erfolgreich zur Erweiterung des Schengen Raums beizutragen und sich in ständigem Kontakt zu allen Delegationen befindet“, sagte der zyprische Minister.

Zusätzlich werden eine Reihe von wichtigen Themen angesprochen werden, einschließlich der notwendigen Entwicklungen betreffend das Datenschutz Reformpaket und  der Verstärkung des Schutzes von „weichen” Zielen von Terrorismus.

Presidency Spokesperson in Brussels
Nikos Christodoulides

Coreper II

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Ministry of Interior
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EU Affairs Counsellor
Elena Panayiotou

Ministry of Justice & Public Order
JHA Council & CATS Committee Coordinator
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Communications Officer


Ministry of Interior
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Communications Officer
Lefki Solomontos

Ministry of Justice & Public Order

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Telefon: +357 22805996

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