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NACHRICHTEN

Pressemitteilung - Allgemeine Herangehensweise für Richtlinien für die Beschlagnahme von Vermögen, Marktmissbrauch und Schutz der Opfer beginnt am Freitag auf dem Rat Justiz und Inneres (JAI)
07.12.2012, 12:09 (CET)
Am Morgen des zweiten Tages des Rats Justiz und Inneres, wurden verschiedene wichtige Schritte für die Bekämpfung des grenzüberschreitenden und organisierten Verbrechens und für die Stärkung der Rechte der Verbrechensopfer in der Europäischen Union unternommen. Die Minister stimmten einer allgemeinen Herangehensweise bezüglich der Legislativvorschläge betreffend das Einfrieren und die Beschlagnahme von Vermögen, welches durch Verbrechen erworben wurde, und einer gegenseitigen Anerkennung von Schutzmaßnahmen bei zivilen Angelegenheiten zu. Eine allgemeine Herangehensweise wurde außerdem erreicht bei dem Vorschlag zu einer Richtlinie für Insidergeschäfte und Marktmanipulation. Dieser Vorschlag benutzt zum ersten Mal den Artikel des Vertrages über die Arbeitsweise der EU,  welcher gemeinsame Mindestgesetze im Strafrecht als legale Basis zur Verfügung stellt.

Die Vorschläge der Richtlinie zu Einfrieren und Konfiszieren von Vermögen, welches durch Verbrechen in der Europäischen Union erworben wurde, ist eine wichtige Maßnahme für die Verfolgung von profitablen Verbrechen.  Deshalb haben das Erreichen einer politischen Übereinkunft, Übereinstimmung zur allgemeinen Herangehensweise und der Abschluss der Verhandlungen sowohl für die Zyprische EU Präsidentschaft, als auch für die Mitgliedsstaaten hohe Priorität. Die allgemeine Herangehensweise, die heute erreicht wurde, liefert eine Basis für die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament.

Stärkung der aktuellen Gesetzgebung

Ziel des Vorschlages ist, die existierende Legislative für Konfiszierung von Vermögen, welche aus ernst zu nehmenden Verbrechen oder organisiertem Verbrechen entstanden sind, zu stärken. Das Ziel ist, die Behörden der Mitgliedsstaaten mit den Werkzeugen Konfiszierung, Einfrieren und Gewinnherausgabe auszustatten bei Vermögen, die durch grenzüberschreitendes und organisiertes Verbrechen gemacht wurden und so finanzielle Anreize zu verhindern und die Legitimität der Wirtschaft zu schützen.

Unter anderem enthält der Vorschlag Bestimmungen zur Erleichterung von Konfiszierungen von Vermögen, welche direkt auf kriminelle Aktivitäten von überführten Personen zurückgeführt werden kann, und für die Vereinfachung von Maßnahmen für Rückführung von Vermögen, welche an dritte Parteien transferiert wurden, wobei diesen klar sein musste, dass diese Vermögen einen kriminellen Ursprung haben. Darüber hinaus enthält der Vorschlag Schutzmaßnahmen, so dass Mitgliedsstaaten sicher innerhalb des integrierten Rahmens von Rechtsvorschriften zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten agieren können, in Übereinstimmung mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Die heute erreichte allgemeine Herangehensweise wird eine Basis stellen für die Verhandlungen des Rats mit dem Europäischen Parlament. Nach Übernahme haben die Mitgliedsstaaten drei Jahre Zeit, um die Richtlinie in ihre nationale Gesetzgebung zu übernehmen.  

Sicherstellung des Opferschutzes

Der Rat Justiz und Inneres erreichte einen Kompromiss zu der allgemeinen Herangehensweise zu einem Vorschlag der Europäischen Kommission für die Regulierung der gegenseitigen Anerkennung von Schutzmaßnahmen bei Zivilangelegenheiten. Dieser Vorschlag ist Teil eines Legislativpakets, welches die Rechte der Opfer in der EU stärkt. Berücksichtigend die unterschiedlichen Rechtstraditionen in den Mitgliedsstaaten, wird diese Verordnung die aktuelle EU Gesetzgebung der europäischen Schutzanordnung ergänzen, welche Schutzmaßnahmen bei Strafsachen gewährleistet, und sie wird den Opferschutz in der EU sicherstellen.

Die EU Justizminister einigten sich außerdem über eine allgemeine Herangehensweise, welche den Vorschlag für die Richtlinie zu Insiderhandel und Marktmanipulation (MAD) betrifft. Es ist das erste Mal, dass Artikel 83 (2) des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union als eine Rechtsgrundlage für einen Legislativvorschlag benutzt wurde. Dieser Artikel bietet für die Übernahme gemeinsamer Mindestgesetze im Strafrecht, um eine effektive Umsetzung einer angeglichenen EU Politik  sicher zu  stellen. 

Wiederherstellung des Vertrauens in die Finanzmärkte

Diese Reform hat zum Ziel die Stärkung  der Durchsetzung von EU Gesetzen gegen kriminelle Aktivitäten und will das Vertrauen in die Finanzmärkte wieder herstellen, nachdem derzeitige Sanktionsregelungen sich als ineffektiv erwiesen haben, die Integrität der Märkte zu sichern. Die Richtlinie vervollständigt den Vorschlag für eine Verordnung zum Marktmissbrauch, welche den existierenden Rechtsrahmen der EU zur Verstärkung  von Verwaltungssanktionen unterstützen wird.  

Die von den Ministern akzeptiert allgemeine Herangehensweise gibt Definitionen für Verstöße, wie z.B. Insiderhandel und Marktmanipulation. Diese Ergänzung zum Vorschlag wird die Möglichkeiten der Union stärken, Versuche des Marktmissbrauchs zu bekämpfen, da die derzeitige Spannbreite der Definitionen innerhalb der Mitgliedsstaaten es Tätern ermöglicht, von legalen Schlupflöchern zu profitieren.

Die vorgeschlagene Gesetzgebung verlangt von den Mitgliedsstaaten die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen um sicher zu stellen, dass Straftaten effektiv, verhältnismäßig und abschreckend verfolgt werden. Es sieht die Kriminalisierung der Manipulation von Benchmarks wie LIBOR und EURIBOR vor, und gibt Verantwortlichkeit zu juristischen Personen. Durch die vorgeschlagene Gesetzgebung sollen die Mitgliedstaaten Sanktionen verhängen für  Anstiftung und Beihilfe zur Tat bei Markmissbrauch so wie auch für  die Planung solcher Straftaten.    

Der Vorschlag wird beide, natürliche und juristische Personen, davor schützen, die Unterschiede in der Rechtsprechung zwischen den Mitgliedstaaten auszunützen.

Durch die allgemeine Herangehensweise, welche für den Vorschlag erreicht wurde, wird nun das Mandat gegeben für Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament. Nach seiner Übernahme werden die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit haben, die Verordnung in die nationale Gesetzgebung zu übernehmen.

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