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Pressemitteilung – JAI Rat gibt grünes Licht für die Prioritäten der Zyprischen Präsidentschaft
07.12.2012, 18:25 (CET)
Der letzte formelle Rat Justiz und Inneres unter der Zyprischen Präsidentschaft hatte eine sehr volle Tagesordnung heute in Brüssel. Der zyprische Minister für Justiz und öffentliche Ordnung, Herr Loucas Louca, führte den Vorsitz. Alle Prioritäten der Zyprischen EU Präsidentschaft betreffend den Bereich der Justiz wurden besprochen und der Rat erreichte eine Vereinbarung bei einer Reihe von wichtigen Themen mit dem Ziel, mehr Sicherheit, Gerechtigkeit und Schutz für die EU Bürger zu erreichen.

Der Rat Justiz und Inneres erreichte eine allgemeine Vereinbarung zu einem Vorschlag für eine Richtlinie über das Einfrieren und Konfiszieren von Vermögen aus Verbrechen, eine Schlüsselpriorität der Zyprischen Präsidentschaft von Anbeginn.

“In der heutigen herausfordernden wirtschaftlichen Situation, wo Geld bei der legalen Wirtschaft verbleiben muss, trägt dieser Vorschlag drastisch zur Eliminierung finanzieller Anreize für Kriminelle bei“, betonte der zyprische Minister für Justiz und öffentliche Ordnung.

Inter alia, die Richtlinie ermöglicht es den Mitgliedstaaten sowohl unter bestimmten Voraussetzungen Vermögen ohne vorangehende Verurteilung zu konfiszieren, als auch Vermögen, das nicht direkt auf eine kriminelle Handlung zurück zu führen ist, aber unverhältnismäßig ist im Vergleich zum Einkommen der Person, welche erst kürzlich eines schwerwiegenden Verbrechens überführt wurde.

Darüber hinaus wurde eine Einigung auf Ratsebene erreicht unter Berücksichtigung des Vorschlags für die Richtlinie, welche zu den Prioritäten der Zyprischen Präsidentschaft gehört, betreffend Insiderhandel und Markmanipulation. Die Richtlinie hat vor allem das Ziel Verbrecher davon abzuhalten, die Unterschiede in nationalen Rechtsordnungen auszunutzen und den EU Markt zu manipulieren.

Mehr Opferschutz

Der Rat übernahm den Vorschlag für die Richtlinie für Schutzmaßnahmen bei Zivilangelegenheiten, welche die EU einen Schritt näher an einen besseren Opferschutz bringt. Die Richtlinie stellt sicher, dass die Opfer, auch bei Reisen oder Umzug in einen anderen Mitgliedstaat, die Schutzmaßnahmen gegen ihren Angreifer  in Anspruch nehmen können; hierzu gehören Auflagen wie ein Kontaktverbot oder die Auflage, sich einer Person nicht zu nähern. Dieser Schutz wird ohne Formalitäten und komplizierte Prozeduren gewährt.

Fortschritt beim Datenschutz

Zum Thema Datenschutz übernahm der Rat den Fortschrittsbericht zum Datenschutz Reformpaket, vorgelegt durch die Zyprische Präsidentschaft, mit besonderem Augenmerk auf spezielle Aspekte des sehr wichtigen legislativen Rahmenwerks, mit dem Ziel einer besseren Kontrolle der persönlichen Daten und eines Wachstumsschubs.

Die EU Kommissarin für Justiz, Grund- und Bürgerrechte, Frau Viviane Reding, drückte ihre Zufriedenheit aus über die Anstrengungen welche von der Zyprischen Präsidentschaft gemacht wurden und sagte, die Nachricht des Tages ist, dass die Mehrheit der Delegationen sowohl den Vorschlag als auch die Anstrengungen von Seiten der Zyprischen Präsidentschaft unterstützen. „Auf der Basis des heutigen Fortschrittsberichts muss es zu einer Einigung unter der Irischen Präsidentschaft kommen“, fügte die Kommissarin hinzu.  

Der Rat (JHA) übernahm die politische Leitlinie zum Vorschlag für die Richtlinie zur Schaffung eines Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung, um die grenzüberschreitende Schuldenbeitreibung in Zivil- und Handelssachen zu ermöglichen. Dieser Vorschlag, welcher eine Priorität der Zyprischen Präsidentschaft auf dem Gebiet der zivilrechtlichen Zusammenarbeit ist, ist besonders wichtig in Zeiten der Wirtschaftskrise, da wir Wirtschaftswachstum durch Unterstützung der grenzüberschreitenden Schuldenbeitreibung und des grenzüberschreitenden Handels erreichen können. Der Vorschlag sieht einen effizienten und sorgfältig ausgearbeiteten Mechanismus vor, der von großem Nutzen für die Gläubiger in der EU sein wird, bei gleichzeitigem Schutz der Rechte der Schuldner.

Abschließend übernahm der Rat (JAI) die politische Leitlinie für zwei Vorschläge, für Verordnungen über das Güterrecht und die vermögensrechtlichen Wirkungen eingetragener Partnerschaften. Die Übernahme durch den Rat wird den Weg bereiten für einen bedeutenden Fortschritt bei beiden Verordnungen, mit dem Ziel, Besitztumsstreitigkeiten zwischen früheren Ehepartnern und registrierten Partnern in staatenübergreifenden Fällen in der EU zu verhindern.   

 

Presidency Spokesperson in Brussels
Nikos Christodoulides

Coreper II

Email: nchristodoulides@mfa.gov.cy
Telefon: +32 27395152
Mobiltel: +32 473400441
Communications Officer
Lefki Solomontos

Ministry of Justice & Public Order

Email: lsolomontos@mjpo.gov.cy
Telefon: +357 22805996

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