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NACHRICHTEN

Pressemitteilung - JI Rat bringt das Gemeinsame Europäische Asylsystem seiner Realisierung einen Schritt näher
25.10.2012, 20:36 (CET)
Der Rat (Justiz und Inneres) erreichte heute, den 25. Oktober, einen Fortschritt bei verschiedenen Legislativvorschlägen für die Etablierung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) durch die Annahme einer politischen Übereinstimmung zur Richtlinie über Aufnahmebedingungen. Während der Ratssitzung, unter dem Vorsitz der zyprischen Ministerin für Inneres, Frau Eleni Mavrou, und für Justiz und Öffentliche Ordnung, Herrn Louca Louca, diskutierten die Minister die aktuellen Entwicklungen in Syrien. Außerdem führten sie eine Orientierungsdebatte über einen Vorschlag für  ein verbessertes System der Verhinderung, des Schutzes und der Reaktion auf Naturkatastrophen und auf von Menschen verursachte Katastrophen. Schlussfolgerungen des Rates betreffend eine neue EU Strategie zur Bekämpfung von Menschenhandel wurden ebenfalls befürwortet.     

An dem JI Rat in Luxemburg nahmen neben den EU Justiz- und Innenministern die EU Kommissarin für Innenpolitik, Frau Cecilia Malmström, und die EU Kommissarin für internationale Zusammenarbeit, humanitäre Hilfe und Krisenreaktion, Frau Kristalina Georgieva, teil. 

Gemeinsames Europäisches Asylsystem kommt einen Schritt weiter

Der Rat JI erreichte eine politische Übereinstimmung an der Richtlinie für Aufnahmebedingungen, was einen bedeutenden Fortschritt in den Bestrebungen zur Etablierung des GEAS bedeutet.

Der Rat nahm die erreichten Fortschritte bei den Legislativvorschlägen für den Bereich Asyl zur Kenntnis und wies die vorbereitenden Ratsgremien an ihre Arbeit fortzusetzen mit dem Ziel, der Etablierung eines Rechtsrahmens für eine gemeinsame europäische Asylregelung bis Ende 2012.

“Diskussionen zwischen den Repräsentanten des Europäischen Parlaments, der Kommission und der Zyprischen Präsidentschaft kommen gut voran. Als ein Ergebnis wurden Kompromisse bei vielen Maßnahmen gefunden, wobei es gleichzeitig offensichtlich wurde, bei welchen Themen eine weitere Diskussion notwendig ist um eine Übereinstimmung zu erreichen“, sagte Frau Mavrou.

Syrien

Die Minister diskutierten ebenfalls die dringende humanitäre und Flüchtlingskrise in Syrien, wobei die Kommission den JI Rat über die Fortschritte in der Etablierung des Regionalen Schutzprogrammes (RPP) in Reaktion auf die Syrienkrise informierte.

Die Situation in Syrien kommentierend sagte der zyprische Ministerin für Inneres “die sich verschlechternde humanitäre Situation innerhalb Syriens und die wachsenden Lasten für die Nachbarstaaten durch die Flüchtlinge bedeuten ein besonderes Anliegen für uns alle“.

Der Migrationsdruck auf die EU nimmt zu und einige Mitgliedsstaaten haben eine bedeutende Zunahme in der Anzahl von Asylanträgen verzeichnet. Der Rat begrüßt die Fortschritte hin zur Etablierung des Regionalen Schutzprogramms (RPP) als Teil einer langfristigen Antwort für die Bedürfnisse der Flüchtlinge in dieser Region und bestärkte die Kommission mit der Arbeit in diesem Bereich so schnell wie möglich voran zu schreiten.

Verbesserung des Katastrophenschutzsystems

Es wurde eine öffentliche Orientierungsaussprache über den Vorschlag der Etablierung eines EU Katastrophenschutzverfahrens auf dem JI Rat geführt. Der neue Vorschlag hat zum Ziel die derzeitige Gesetzgebung in diesem Bereich zu ersetzen und die Effektivität und Kosteneffizienz von Systemen die auf Naturkatastrophen bzw. durch Menschen verursachte Katastrophen reagieren, diese verhindern, oder auf diese vorbereiten, sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU, zu steigern.

“Die Präsidentschaft möchte so viel Fortschritt wie möglich in diesem Bereich machen. Heute haben wir die Bereitschaft demonstriert, unsere harte Arbeit fortzusetzen mit dem Ziel, eine Übereinstimmung so schnell wie möglich zu erreichen“, sagte Frau Mavrou.

EU Strategie zur Beseitigung von Menschenhandel

Während des JI Ratstreffens befürworteten die Minister den überarbeiteten Entwurf von Ratsvorschlägen zur neuen EU Strategie zur Beseitigung von Menschenhandel 2012-2016.  Diese neue Strategie soll die Strategie, welche die Kommission im Juli dieses Jahres übernommen hat, unterstützen und ergänzen.

Post-Visa Liberalisierungsüberwachung in den Staaten des Westbalkans

Am Rande des Ratstreffens diskutierte der Gemischte Ausschuss (EU, Norwegen, Island, Liechtenstein, Schweiz) den dritten Report der Kommission zur Post—Visa Liberalisierungsüberwachung in den Staaten des Westbalkans. Der Rat und das Europäische Parlament verhandeln derzeit Änderungen an den Vorschriften betreffend den Visa-freien Reiseverkehr der EU.    

“Die Präsidentschaft lädt alle Partner vom Westbalkan ein, die notwendigen Maßnahmen zu treffen gegen den Missbrauch dieser Privilegien um sicher zu stellen, dass diese uneingeschränkt weiter bestehen“, sagte Frau Mavrou, wobei sie die Bedeutung, welche die Zyprische Präsidentschaft der EU Visaliberalisierungspolitik für alle Bürger des Westbalkans bemisst, unterstrich.  

Nationaler griechischer Aktionsplan zur Asylreform und Migrationsmanagement

Der Rat wurde über die Fortschritte für die Einführung des Griechischen Nationalen Aktionsplans zur Asylreform und Migrationsmanagement informiert. Kommissarin Malmström informierte den Rat über ihre kürzlichen Besuche im Evrosgebiet und Athen; sowohl der Griechische Minister für Öffentliche Ordnung und Bürgerschutz, Herr Dendias, als auch die Exekutivdirektoren von Frontex und das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) gaben weitere Informationen.    

Presidency Spokesperson in Brussels
Nikos Christodoulides

Coreper II

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Mobiltel: +32 473400441
Administrative Officer
Andreas Constantinou

Ministry of Interior
JHA Councils Coordinator
Email: aconstantinou@moi.gov.cy
Telefon: +357 22867691
Communications Officer


Ministry of Interior
EU Affairs Unit
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Telefon: +357 22867721

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