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Pressemitteilung - LIBE akzeptiert den Kompromiss zu Dublin II
19.09.2012, 12:25 (CET)
Die zyprische Ratspräsidentschaft begrüßt die aktuelle Entwicklung im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments im Zusammenhang mit der Dublin II-Verordnung

LIBE gab heute mit einer Orientierungsabstimmung eindeutig zu erkennen, dass der am 18.Juli im Ausschuss der ständigen Vertreter (AstV/COREPER II) getroffene Kompromiss zum politischen Teil der Dublin-Verordnung akzeptabel ist. Die Verordnung legt fest, welcher Mitgliedsstaat für die Bearbeitung eines Asylantrags zuständig ist, der von einem Bürger eines Drittstaates in einem Mitgliedsstaat gestellt wurde.

Die Vereinbarung muss zu einem späteren Zeitpunkt von der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments bestätigt werden. Das bedeutet, dass der politische Teil der Verordnung, der seit über drei Jahren Gegenstand von Verhandlungen war, vereinbart wurde.

„In einer Idealwelt sollte Dublin II überflüssig sein. Doch wir schaffen jetzt einen neuen Rechtsrahmen, der stärkere rechtliche Garantien für einzelne Flüchtlinge bietet und klare Regeln aufstellt, die von den Mitgliedsstaaten eingehalten werden müssen. Wir haben eine Übereinstimmung in den schwierigsten Fragen erzielt, wie beispielsweise bei der Definition des Begriffs 'Familie', den Rechten von Minderjährigen ohne Begleitung sowie klare Regeln und Fristen für die Verwahrungshaft von Flüchtlingen. Ziel ist die Schaffung eines menschlichen Asylsystems bis Ende des Jahres“, sagte die Berichterstatterin des Europäischen Parlaments, Cecilia Wikström (ALDE, SE), im Anschluss an die politische Bestätigung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten.

Erwähnenswert ist, dass sich die Verhandlungen zu diesem speziellen Rechtsakt wegen der politischen Brisanz der Verordnung schwierig gestalteten. Die offizielle Annahme der Verordnung wird erwartungsgemäß Anfang 2013 erfolgen, sobald der technische Teil dieses Rechtsakts, der delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte betrifft, abgeschlossen und die Zustimmung durch den Rat und das Europäische Parlament erfolgt ist.

Dublin II ist einer von sieben Rechtsakten, die das Gemeinsame Europäische Asylsystem ausmachen. Die Vollendung des GEAS bis Ende 2012 ist von höchster politischer Priorität für die zyprische Ratspräsidentschaft und für alle Beteiligten, wie der Europäische Rat im Juni 2012 wiederholt bestätigte.

„Die heutige Abstimmung im LIBE-Ausschuss ist ein wesentlicher Schritt in Richtung der Vollendung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Die zyprische Ratspräsidentschaft  ist sehr froh über diese Entwicklung und möchte dem Präsidenten und den Mitgliedern des LIBE-Ausschusses danken, die einen äußerst produktiven Beitrag geleistet haben. Die zyprische Ratspräsidentschaft wird alles in ihren Kräften stehende tun, damit der GEAS bis Ende des Jahres abgeschlossen werden kann“, erklärte die zyprische Ministerin des Innern, Eleni Mavrou.


 

Presidency Spokesperson in Brussels
Nikos Christodoulides

Coreper II

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