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Pressemitteilung - Die Ministerin des Inneren, Frau Eleni Mavrou, präsentierte die Zyprische Präsidentschaftsprioritäten vor dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
10.07.2012, 12:59 (CET)
Auswanderung und Asylfragen, die vorgeschlagene EUROSUR Verordnung, der Kampf gegen Menschenhandel und 2013, das Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger, sind einige der Themen, welche die Ministerin des Inneren, Frau Eleni Mavrou, vor dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres präsentierte.

Während der Präsentation vor dem LIBE Ausschuss des Europäischen Parlaments (EP) am Dienstag, den 10. Juli, betonte die Ministerin des Inneren, Eleni Mavrou, die Wichtigkeit der Konsolidierung des Haushaltes im Hinblick auf die Finanzkrise und die dringende Notwendigkeit, Demokratie, Solidarität, Gleichheit und Respekt der menschlichen Würde zu garantieren.

Betreffend Einwanderung und Asylfragen informierte die Ministerin die Mitglieder des Komitees, dass die Zyprische Präsidentschaft sorgfältig die Durchführung der Schlussfolgerungen eines gemeinsamen Rahmens hin zu echter und praktischer Solidarität mit den Mitgliedsstaaten, deren Asylsystem unter besonders starkem Druck steht, eng verfolgen wird. Sie fügte hinzu, dass „zum Thema Asyl, bleibt die erste Priorität die Fertigstellung eines gemeinsamen Europäischen Asylsystems bis zum Ende 2012, getreu dem Stockholm-Programm“.

Bezugnehmend auf die Herausforderungen, welche aus dem demographischen Wandel in Europa entstehen, betonte die Ministerin die Bedeutung der Kooperation zwischen den Mitgliedsstaaten, welche auf gegenseitigem Vertrauen und Solidarität aufbaut, für ein umfassendes europäisches Migrationskonzept, basierend auf einer allgemein akzeptierten Prozedur der Aufnahme und Behandlung von Bürgern der Dritt-Welt-Länder. 

Bezüglich der Fragen der legalen Einwanderung sagte die Ministerin, „wir sind entschlossen, eng mit dem Parlament zusammenzuarbeiten, um die Vorlagen für die Verhandlungsrichtlinien, betreffend die Saisonarbeiter und die innerbetrieblich versetzten Arbeitnehmer,  zu vervollständigen“.

In Bezug auf das Grenz-Management informierte die Ministerin den Ausschuss, dass “die Zyprische Präsidentschaft ist in enger Zusammenarbeit mit dem Parlament entschlossen, die vorgeschlagenen Vorschriften für EUROSUR zu unterstützen”. Zu Fragen der Visaerteilung sagte die Innenministerin, „wir werden die Verhandlungen mit dem Parlament in einem konstruktiven Geist bis zu einer Übereinstimmung bei den Visa-Vorschriften fortführen, ein relevantes Thema der EU Visapolitik, das geklärt werden muss.“

Die Ministerin führte aus, dass dem Kampf gegen den Menschenhandel eine besondere Bedeutung zukommen wird. Der Menschenhandelt stellt eine große Herausforderung für die Mitgliedsstaaten dar, „die Zyprische Präsidentschaft wird die Entscheidungen des Rates betreffs einer neuen EU-Strategie um den Menschenhandeln zu eliminieren, unterstützen”.

Mit dem Ziel eines Europas näher an seinen Bürgern, hob die Ministerin hervor, dass „die Zyprische Präsidentschaft wird eng mit dem Europäischen Parlament zusammenarbeiten um sicherzustellen, dass 2013, das Europäischen Jahr der Bürgerinnen und Bürger, einen bedeutenden und weitreichenden Einfluss haben wird, und wir werden alle notwendigen Anstrengungen unternehmen, die Gespräche mit dem Parlament so schnell wie möglich zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen.“

Bezugnehmend auf die Vorschriften betreffend der Finanzinstrumente im Bereich Inneres im mehrjährigen Finanzrahmen sagte die Ministerin, “Die Förderung der vorgeschlagenen Verordnungen sind eine große Herausforderung und haben Priorität in der Zyprischen Präsidentschaft auf der nächsten Stufe des Mitentscheidungsverfahrens, in Übereinstimmung mit den Prinzipien der Transparenz vor den Mitgliedsstaaten, dem Rat und dem Europäischen Parlament”.

Zusammenfassend versicherte die Ministerin dem Ausschuss, dass die Zyprische Präsidentschaft “als ein ehrlicher Vermittler tätig sein und für ein Besseres Europa arbeiten wird, im Geist der fundamentalen Werte der Europäischen Union, für ein Europa, das seinen Bürgern mehr bedeutet, in Solidarität und sozialem Zusammenhalt hin zu einem Europa, das seinen Nachbarn näher ist“. Abschließend führte die Ministerin an, dass der Beitrag des Europäischen Parlaments zu dieser Anstrengung wesentlich ist.

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