DAS IST EIN ONLINE-ARCHIV DER WEBSEITE DER ZYPRISCHEN RATSPRÄSIDENTSCHAFT 2012. DIESE WEBSEITE WIRD NICHT MEHR AKTUALISIERT.
 

NACHRICHTEN

Pressemitteilung - Politische Einigung zur Dublin-Verordnung
06.12.2012, 19:17 (CET)
Der Rat Justiz und Inneres (JAI)  bestätigte während des ersten Tages des Treffens die Politische Einigung zur Dublin-Verordnung. Die zyprische Ministerin des Inneren, Frau Eleni Mavrou, und der zyprische Minister für Justiz und öffentliche Ordnung, Herr Loucas Louca, führten den Vorsitz auf dem heutigen Treffen.

Ein Meilenstein wurde auf dem heutigen Ratstreffen JAI erreicht, als der Ministerrat der Politischen Einigung zur Dublin- Verordnung zustimmte und die Vorbereitungsgremien anwies ihre Arbeit zu den Asylvorschlägen, welche noch zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlament verhandelt werden, fort zu setzen. Im Verlauf der Morgensitzung des heutigen Rats JAI wurden die Minister über den Stand der Verhandlungen über die Legislativvorschläge für die Etablierung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems informiert und diskutierten den Fortschritt, welcher durch die Legislativvorschläge in Beziehung zur Etablierung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems erreicht wurden. Der Rat nahm den bisherigen Fortschritt zur Kenntnis und wies die Vorbereitungsgremien an, ihre Arbeit fort zu setzen. Zum GEAS sagte die zyprische Ministerin des Inneren, Frau Eleni Mavrou, dass „für die Zyprische Präsidentschaft die Vollendung des GEAS Priorität hat, und ich möchte meiner Zufriedenheit mit dem gemachten Fortschritt Ausdruck geben. Wir müssen die Schwungkraft, die zurzeit existiert, erhalten und die Arbeit fortsetzen bis zur ihrer schnellstmöglichen Vollendung. Es ist ein schweres Ziel aber ich wiederhole, dass die Präsidentschaft ihr möglichstes tun wird, um eine Einigung vor dem Ende des Jahres zu erreichen“. Die Ratsbestätigung der Politischen Einigung zur Dublin-Verordnung widerspiegelt die Ergebnisse der Verhandlungen zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlament.

Die EU-Kommissarin für Innenpolitik, Frau Cecilia Malmström, dankte und gratulierte der Zyprischen Präsidentschaft für ihre erfolgreiche Zusammenarbeit und nach ihrer Evaluierung des Fortschritts von GEAS gefragt sagte sie auf der Pressekonferenz, dass sie begeistert ist von den Fortschritten, welche in den vergangenen sechs Monaten erreicht wurden.

Überprüfung des Stockholm Programms

Der Europäische Rat übernahm 2009 das Stockholm Programm und seine allgemeine politische Ausrichtung und Prioritäten. Der Europäische Rat forderte eine Halbzeitüberprüfung für die Evaluierung des Stockholm Programms, durchzuführen im Jahr 2012. Reagierend auf diese Notwendigkeit, präsentierte die Zyprische Präsidentschaft ihren Beitrag zur Evaluierung der Umsetzung des Programms auf der heutigen Sitzung des JAI Rats. In der anschließenden Diskussion wurden Meinungen ausgetauscht über den gemachten Fortschritt und Gebiete, welche in Zukunft vorrangig behandelt werden müssen, wurden bestimmt. Die Präsidentschaft wird den Europäischen Rat über die Ergebnisse der Diskussionen informieren. „Das Stockholmer Programm war und wird auch in Zukunft eine sehr wichtige Richtlinie sein für unsere Arbeit im Rat Justiz und Inneres. Wir sind überzeugt, das die Ergebnisse der Halbzeitprüfung sowohl den kommenden Präsidentschaften als auch der Kommission helfen werden die Richtung zu beurteilen, die in Zukunft genommen wird“ sagte Ministerin Eleni Mavrou.

Syrien im Mittelpunkt

Der Rat wurde über das Schreiben des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen, Herrn Antonio Guterres, über die derzeitige Krise in Syrien informiert. „Während unserer Präsidentschaft hat der Rat diese Krise bei verschiedenen Gelegenheiten diskutiert. Leider ist die Situation immer noch sehr schwierig. Wir stimmen überein, dass es sehr wichtig ist die Entwicklungen weiterhin zu beobachten und setzen unsere Bemühungen sowohl auf europäischen als auch auf internationalem Niveau fort, einschließlich der Arbeit an der der Etablierung eines regionalen Schutzprogramms, wie auf dem Rat im Oktober diskutiert“, sagte Ministerin Eleni Mavrou.

Visapolitik

Während des Arbeitsmittagessens tauschten die Minister Meinungen zur Visapolitik aus. Die Diskussion fand auf der Basis der Mitteilung der Kommission zur Einführung und Weiterentwicklung der allgemeinen Visapolitik zur Förderung des Wachstums in der EU und der Mitteilung der Kommission über die Funktionsfähigkeit der Schengen-Zusammenarbeit vor Ort während der ersten zwei Jahre der Einführung des Visakodex und des 7. Berichts der Kommission über Aufrechterhaltung der Visumspflicht in bestimmten Drittländern unter Nichtbeachtung des Grundsatzes der Gegenseitigkeit, statt. Ministerin Eleni Mavrou fasste die Diskussion wie folgt zusammen: „Wir tauschten Meinungen aus über mögliche Harmonisierung der Prozeduren, um nicht gerechtfertigte administrative Hürden zu beseitigen und gleichzeitig die Sicherheit der Außengrenzen zu gewährleisten und illegale Einwanderung zu verhindern. Wir haben weiterhin darüber gesprochen, ob Zukunftsmoderationen und Visumfreiheit ökonomische Faktoren stärker berücksichtigen sollten, durch Beachtung, wie z.B. Visapolitik zum Tourismuswachstum beitragen kann und letztendlich untersuchten wir die Möglichkeiten für stärkere konsularische Zusammenarbeit in Fragen der Visumerteilung“.    

Presidency Spokesperson in Brussels
Nikos Christodoulides

Coreper II

Email: nchristodoulides@mfa.gov.cy
Telefon: +32 27395152
Mobiltel: +32 473400441
Communications Officer


Ministry of Interior
EU Affairs Unit
Email: ckapardis@moi.gov.cy
Telefon: +357 22867721

Schauen Sie sich hier die Pressekonferenz an

Weitere Fotos dazu finden Sie hier

NACHRICHTEN ZU DIESEM THEMA

VERANSTALTUNGEN ZU DIESEM THEMA

06.12.2012 - 07.12.2012