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NACHRICHTEN

Pressemitteilung – Visa- und Migrationsfragen, grenzüberschreitende Kriminalität und juristische Zusammenarbeit
03.10.2012, 14:50 (CET)
Fortschritte bei der Umsetzung des EU-Russland-Fahrplans für den gemeinsamen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, Visa- und Migrationsfragen, grenzüberschreitende Kriminalität und juristische Zusammenarbeit waren die zentralen Themen auf dem 16. Treffen des Ständigen Partnerschaftsrates EU-Russland für Freiheit, Sicherheit und Recht, das heute in Nikosia stattfand.

Die hohen Vertreter der EU und Russlands haben heute auf  ihrem 16.Treffen des Ständigen Partnerschaftsrates EU-Russland in Nikosia einen Schritt forwärts der Zusammenarbeit beider Beteiligten in den Bereichen Freiheit, Recht und Sicherheit gemacht. Die beiden Parteien hatten die Gelegenheit, die Fortschritte bei der Umsetzung  des Fahrplans für den gemeinsamen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu besprechen. Sie erörterten auch eine Reihe von kritischen Fragen, wie Visa- und Migrationsfragen, grenzüberschreitende Kriminalität und juristische Zusammenarbeit.

Die zyprische Ratspräsidentschaft wurde durch den Justizminister, Loucas Louca, und die Innenministerin, Eleni Mavrou, vertreten, während die Kommissarin für Inneres, Cecilia Malmström, als Vertreterin der Europäischen Kommission anwesend war. Die russische Delegation wurde durch den Justizminister, Alexander Konovalov, und den Innenminister, Vladimir Kolokoltsev, repräsentiert.

Visaerleichterungen

Auf dem Treffen begrüßten beide Seiten die fortlaufende Umsetzung der „Gemeinsamen Schritte  in Richtung visafreier Kurzreisen für Bürger Russlands und der EU“ , die auf dem EU-Russland-Gipfel am 15.Dezember 2011 angenommen wurden, und bekräftigten ihre Bereitschaft, in diesem Kontext Fortschritte bei der Zusammenarbeit zu erzielen. Im Hinblick auf die Verhandlungen über Zusätze zum Vertrag über Visaerleichterungen zwischen Russland und der EU von 2006, sagte Frau Mavrou: „Wir begrüßen den entscheidenden Fortschritt bei den Verhandlungen über Zusätze zum Vertrag über Visaerleichterungen und sehen dem Abschluss dieser Verhandlungen entgegen.“

Während beide Seiten die Bedeutung der wirksamen Umsetzung des Rückübernahmeabkommens zwischen der EU und Russland hervorhoben, begrüßten sie die Fortschritte, die bisher beim Abschluss der Umsetzungsprotokolle erzielt wurden, und unterstrichen die Notwendigkeit, auch die verbleibenden Umsetzungsprotokolle zwischen Russland und den EU-Mitgliedsstaaten abzuschließen. Beide Parteien begrüßten außerdem den entscheidenden Fortschritt, der beim fortlaufenden Dialog über Migration erzielt wurde, und stimmten dem Arbeitsplan für 2013-2014 und dessen Umsetzung zu.

Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität

Die beiden Seiten hoben ihr gemeinsames Interesse an der engen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität hervor und verwiesen auf  den entscheidenden Fortschritt, der bei den Verhandlungen über ein operatives Abkommen zwischen Europol und Russland erzielt wurde, welches eine grundlegende Stärkung der Zusammenarbeit beider Parteien in diesem Bereich darstellt.

Im Bereich der Zusammenarbeit der Polizei zwischen der EU und Russland erörterten die hohen Vertreter ihre bisherige Zusammenarbeit und waren sich darin einig, dass es Bedarf  für die weitere Nutzung der bestehenden Möglichkeiten gibt, durch die Organisation gemeinsamer Polizeioperationen und den Austausch von guten Praktiken, Wissen und Fachwissen zu Fragen wie Drogen, Geldwäsche und andere schwere Verbrechen sowie im Hinblick auf die Olympischen Winterspiele 2014 in Russland Fragen der Sicherheit bei Großveranstaltungen.

Im Zusammenhang mit dem gemeinsamen Kampf gegen Korruption begrüßten beide Seiten die Durchführung des ersten Expertenseminars, das im letzten Dezember in Moskau stattfand, sowie die anstehende Konferenz, die für Ende des Jahres in Brüssel geplant ist.

Darüber hinaus bekräftigten sie ihre Bereitschaft zum Ausbau ihrer Zusammenarbeit und der Bemühungen bei der Bekämpfung des Menschenhandels. In diesem Sinne vereinbarten Sie, dass ein Treffen notwendig sei, damit ihre zuständigen Behörden praktische Wege zum Ausbau der Zusammenarbeit untersuchen können.

Ausbau der juristischen Zusammenarbeit

Beide Seiten waren sich einig, dass die Stärkung der juristischen Zusammenarbeit in Strafsachen sowie in den Bereichen bürgerliches Recht und Handelsrecht notwendig sei. Unter anderem wurden Russlands Beitritt zum Hager Kindesentführungs-übereinkommen von 1980 sowie zum Hager Kinderschutzübereinkommen von 1996 als wesentliche Fortschritte gewertet.  Sie besprachen auch die aktuellen Verhandlungen über einen Kooperationsvertrag zwischen der Russischen Föderation und EUROJUST sowie Menschenrechtsfragen und Rechtsstaatlichkeit, ein Aspekt der Partnerschaft für Modernisierung EU-Russische Föderation.

Presidency Spokesperson in Cyprus
Kostas Yennaris



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