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Pressemitteilung - Präsident Christofias präsentiert die Prioritäten der Zyprischen Ratspräsidentschaft der EU
04.07.2012, 09:40 (CET)
Der Präsident der Republik Zypern Demetris Christofias präsentierte heute, in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg, die Prioritäten der Zyprischen Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union, welche am 1. Juli von der Republik Zypern übernommen wurde. Dies ist das erste Mal, dass die Republik Zypern die Ratspräsidentschaft inne hat.

Wie Präsident Christofias erklärte, wird die Zyprische Präsidentschaft mit all ihrer Kraft dazu beitragen ein Besseres Europa zu schaffen, mit sozialem Zusammenhalt, Wohlstand, Sicherheit und Wachstum; mit sichtbareren Vorteilen für den Wohlstand der europäischen Bürger. Dies ist das übergreifende politische Ziel der Zyprischen Präsidentschaft während dieses Halbjahres.

Präsident Christofias unterstrich, dass „produzierter Wohlstand gerechter verteilt werden sollte. Ein sozialeres Europa, das ist was wir brauchen.“

Die Prioritäten der Zyprischen Präsidentschaft, welche Präsident Christofias vorstellte, beziehen sich auf die vier Schwerpunkte:

Erste Priorität: Ein effizienteres und nachhaltiges Europa

Die Zyprische Präsidentschaft wird unter anderem den Schwerpunkt auf den Mehrjährigen Finanzrahmen (2014 – 2020) legen, mit dem Ziel die Verhandlungen abzuschließen. Die Ratspräsidentschaft wird auch versuchen, größtmögliche Fortschritte bei den Verhandlungen über die rechtlichen Rahmenbedingungen in Bezug auf Politikbereiche, wie die Gemeinsame Agrar- und Fischereipolitik zu erzielen. Nachhaltiges Wachstum wird, während der Präsidentschaft, ein wichtiges Thema sein, für eine umfassende Herangehensweise auf solchen Gebieten wie Energie und nachhaltige Bewirtschaftung von Ressourcen, insbesondere von Wasser, als auch die Inkraftsetzung einer Integrierten Meerespolitik der Europäischen Union.

Zweite Priorität: Ein Europa mit einer leistungsfähigeren Wirtschaft, die sich auf  Wachstum gründet

Die Zyprische Präsidentschaft engagiert sich für einen neuen, verstärkten Rahmen der Wirtschaftssteuerung, um die finanzpolitische Stabilität zu gewährleisten. Wichtig in dieser Hinsicht ist die Überwachung der Umsetzung der Strategie Europa 2020.  Die Finanzdienste sind ebenfalls von großer Bedeutung für die Zyprische Präsidentschaft. Der Ausbau des Binnenmarktes wird auch gefördert werden.

Dritte Priorität: Ein Europa, das seinen Bürgern mehr bedeutet, mit Solidarität und sozialem Zusammenhalt

 Die Ratspräsidentschaft wird Wert auf die weitere Beteiligung und Einbeziehung der Sozialpartner, NRO und lokalen Behörden bei der Formulierung und Umsetzung der Strategie Europa 2020 legen. Die Ratspräsidentschaft wird sich auf die andauernde Bekämpfung der Kinderarmut konzentrieren und insbesondere das Wohlergehen der Kinder fördern. Darüber hinaus ist eines der Ziele der Präsidentschaft die Schaffung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems bis Ende 2012, wobei der Schwerpunkt auf dem Ausbau der praktischen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten beim Schutz der Rechte von Personen liegt, die internationalen Schutz benötigen.

Vierte Priorität: Europa in der Welt, seinen Nachbarn näher

Ein besonderer Schwerpunkt wird auf der südlichen Dimension der europäischen Nachbarschaftspolitik liegen. Die Ratspräsidentschaft wird auch alle Prozesse im Zusammenhang mit der Erweiterung unterstützen.

Unter Hinweis auf die Drohungen der Türkei bezüglich der Zyprischen Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union versprach Präsident Christofias: „wir werden keine Kraft vergeuden und wir werden auf keine Probleme eingehen, welche die Besatzungsmacht versucht uns in den Weg zu legen, um uns davon abzuhalten die Europäische Präsidentschaft gewissenhaft durchzuführen.“

Communications Officer
Riana Magidou

Press Office of the President of the Republic

Mobiltel: +357 99588299
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DOCUMENTE

President's speech at European Parliament Plenary (EN)