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NACHRICHTEN

Pressemitteilung - Zyprische Präsidentschaft interveniert auf der November Plenarsitzung des Europäischen Parlaments
19.11.2012, 11:28 (CET)
Die Vorbereitungen der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) für das außerordentliche Treffen des Europarates betreffend den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), den Haushalt 2013 und andere Schlüsselthemen betreffend die EU werden während der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments, vom 19. bis 22. November, besprochen. Für den Rat wird die Zyprischen Präsidentschaft, durch den zyprischen Minister für Justiz und öffentliche Ordnung, Herrn Loucas Louca (am Dienstag dem 20. November) und den Stellvertretenden Minister für Auswärtige Angelegenheiten, Botschafter Andreas D. Mavroyiannis (Mittwoch den 21. November) zu diesen Themen intervenieren.

Am Dienstag dem 20. November wird Minister Louca für den Europarat in der Debatte über die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) eingreifen.

Eine ‘echte’ WWU

Der zyprische Minister wird aus Anlass der Berichtserstattung der Abgeordneten Marianne Thyssen zum Report „Towards a genuine Economic and Monetary Union“, welcher vom Präsidenten des Europäischen Rates, Herrn Herman Van Rompuy, im Juni 2012 vorgestellt wurde, intervenieren. Der Bericht von Herrn Van Rompuy wurde in enger Zusammenarbeit mit den Präsidenten der Kommission, der Europäischen Zentralbank und der Eurogruppe vorbereitet und hat zum Ziel die Entwicklung einer Vision für die WWU, um Stabilität und anhaltenden Wohlstand zu sichern, durch die Abdeckung der vier Säulen: Finanzen, Haushalt, Wirtschaft und demokratische Legitimierung.     

Der Bericht der Berichterstatterin Thyssen gilt als wertvoller Beitrag für den bestehenden Prozess der Vertiefung der WWU. Der nächste Schritt hin zur Erreichung einer ‚echten’  Wirtschafts- und Währungsunion ist die Präsentation eines genauen und zeitgebundenen Plans auf der Sitzung des Europäischen Rates im Dezember.

Des Weiteren wird am Dienstag, dem 20. November, eine gemeinsame Debatte zum Schengener Informationssystem (SIS) gehalten. Das SIS ist eine gemeinsame Datenbank mit dem Ziel der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit, politischen Unterstützung und justiziellen Zusammenarbeit. Später, am 20. November, wird Minister Louca eine Stellungnahme im Namen des Europäischen Rats zu der anstehenden WeltTelekommunikationsentwicklungs-Konferenz (WCIT-2012) der Internationalen Fernmeldeunion  und über die mögliche Erweiterung des Geltungsbereichs der internationalen Telekommunikationsrichtlinien abgeben.    

2013 Haushalt und das Außerordentliche Treffen des Europäischen Rats betreffend den MFR

Am Mittwoch, dem 21. November, wird eine Debatte zur Vorbereitung des Außerordentlichen Treffens des Europäischen Rats am 22. und 23 November stattfinden, welche den MFR als ausschließlichen Diskussionspunkt hat. Der Botschafter, Herr Mavroyiannis, wird eine Stellungnahme im Namen des Rats abgeben. Um das Gesetzgebungsverfahren zum MFR abschließen zu können, muss jede Vereinbarung, die der Europäische Rat erreicht hat, die Zustimmung des Parlaments erhalten.  

Am gleichen Tag, nachdem in der letzten Woche der Haushalt 2013 blockiert wurde, werden Diskussionen über mögliche Lösungen unter Teilnahme der Europäischen Kommission und des Rats, unter dem Vorsitz von Botschafter Mavroyiannis, stattfinden. Ein neuer Vorschlag der Kommission für den Haushalt 2013 wird erwartet, damit beide Teile der Haushaltsauthorität, der Rat und das Parlament, mit den intensiven Beratungen zu den Vorschlägen beginnen können mit dem Ziel, eine Einigung so schnell wie möglich zu erreichen.

Klimawandel

Der zyprische Stellvertretende Minister wird darüber hinaus auf Fragen zur Konferenz der Vereinten Nationen über Klimawandel (COP 18) antworten, welche ab 26. November bis 7. Dezember 2012 in Doha stattfinden wird. Die Fragen werden voraussichtlich auf den Punkt konzentriert sein, ob die EU einem zweiten Verpflichtungszeitraum zum Kyoto Protokoll in Doha zustimmt, sowie zu den Fragen der Zusage der Fast-Start-Finanzierung, für welche der Rat Wirtschafts- und Finanzfragen (ECOFIN) in der vergangen Woche Schlussfolgerungen angenommen hat. Die EU Finanzminister befürworteten einen Finanzbericht, vorbereitet durch die EU 2012, welcher Fast-Start Maßnahmen abdeckt, um Länder zu unterstützen, die die Auswirkungen des Klimawandels bekämpfen müssen.    

Head of Programme and Policy Coordination Unit
Irene Piki

Cyprus EU Presidency Secretariat

Email: ipiki@cy2012eu.gov.cy
Telefon: +357 22400145
Communications Officer
Poly Papavassiliou

Office of the Deputy Minister for European Affairs

Email: ppapavassiliou@cy2012eu.gov.cy
Telefon: +357 22400144

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