DAS IST EIN ONLINE-ARCHIV DER WEBSEITE DER ZYPRISCHEN RATSPRÄSIDENTSCHAFT 2012. DIESE WEBSEITE WIRD NICHT MEHR AKTUALISIERT.
 

NACHRICHTEN

Pressemitteilung – Stellvertretender Minister Mavroyiannis: “EU-Haushalt für 2013: Ein Haushalt der helfen wird, einen nachhaltigen wirtschaftlichen Aufschwung zu bringen“
11.09.2012, 17:38 (CET)
Während der heutigen Plenarsitzung des Europäischen Parlaments präsentierte der Zyprische Stellvertretende Minister für Europäische Angelegenheiten, Botschafter Andreas D. Mavroyiannis, die Position des Rats der Europäischen Union zum Entwurf des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013.   

Der Haushaltsvorentwurf für die Europäische Union für das Haushaltsjahr 2013 wurde am 24. Juli durch den Rat angenommen und die Präsentation durch den Rat wurde in die Tagesordnung der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments am Dienstag, den 11. September 2012  aufgenommen. Der EU Kommissar für Haushalt und Finanzplanung, Herr   Janusz Lewandowksi, nahm ebenfalls an dieser Debatte teil. 

Die Position des Rats in dem Haushaltsvorentwurf für 2013 sieht eine Steigerung von 1,27 % für die Verpflichtungsermächtigungen und 2.79% für die Zahlungsermächtigungen im Vergleich zum Haushalt 2012  vor.

Ein Haushaltsentwurf, der auf die aktuelle Situation reagiert

Als Repräsentant des Rats, betonte der Zyprische Stellvertretende Minister in einer Stellungnahme die wichtigsten Punkte der Position des Rats, indem er  ihre Bedeutung unterstrich: Priorität haben die Programme und Aktionen des Haushaltes, die die Union in ihren Bemühungen zur Überwindung der aktuellen Wirtschaftskrise unterstützen, indem sie Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum und Schaffung von Arbeitsplätzen fördern;  die Zahlungsermächtigungen signifikant über die Inflationsrate anheben, nachdem 2013 das letzte Haushaltsjahr des derzeitigen Mehrjährigen Finanzrahmens ist;  die Maßnahmen berücksichtigen die von den Mitgliedsstaaten zur Konsolidierung des nationalen Haushalts ergriffen werden, mit besonderem Schwerpunkt der Kontrolle der Ausgaben für die Verwaltung, einhergehend mit der Haushaltspolitik der Mitgliedsstaaten.   

Der Stellvertretende Minister Mavroyiannis betonte, dass  die wichtigste Steigerung  in den Positionen des Rats  nachhaltiges Wachstum ist, mit +6.71 % für  Zahlungsermächtigungen unter „Nachhaltiges Wachstum” (Rubrik 1), in Übereinstimmung mit der „Europa 2020“ Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum. “     

Er erklärte: „Der Rat misst der Implementation verschiedener Projekte und Aktionen unter dieser Rubrik besondere Bedeutung bei, da sie eine Schlüsselrolle im Kontext der „Europa 2020“ Strategie spielen werden und helfen werden einen nachhaltigen wirtschaftlichen Aufschwung zu liefern“.

Ein zügiges Übereinkommen zu einem ausgewogenen Haushalt

Während seiner Präsentation der Position des Rats zum Haushaltsvorentwurf, erklärte Botschafter Mavroyiannis die Bereitschaft des Rats konstruktiv und kompromissbereit sowohl mit dem Parlament als auch der Kommission zusammenzuarbeiten, um während der nächsten Wochen und Monate ein Abkommen zu sichern.

Er fügte hinzu: „Das diesjährige Haushaltsverfahren findet unter extrem schweren Bedingungen statt. Lassen Sie uns alle zusammenarbeiten, in einer konstruktiven Weise so dass wir erfolgreich einen realistischen und ausgewogenen Haushalt für 2013 aufstellen können. Ich bin überzeugt, dass wir dies erreichen können wenn wir eng zusammenarbeiten; die zyprische Ratspräsidentschaft wird ihr Möglichstes tun ein positives Ergebnis zu erreichen.“ 

Abschließend erklärte Herr Mavroyiannis, dass die Präsentation der Position des Rats zum Haushaltvorentwurf für 2013, es den drei Institutionen ermöglicht hat ihre jeweiligen Positionen und gemeinsame Anliegen besser zu verstehen. „Dies ist die erste Voraussetzung auf dem Weg ein Abkommen zum Haushalt 2013, innerhalb der nächsten Monate und der Frist die durch den Vertrag festgesetzt wurde, zu erreichen. Ich bin der Auffassung, dass der heutige Tag ein guter Anfang war für unser weiteres Vorgehen.“

Der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments wird seine endgültige Stellung zum Haushalt 2013 Anfang Oktober beziehen, während die Abstimmung im Plenum planmäßig am 23. Oktober stattfinden wird.

Es wird erwartet, dass der stellvertretende Minister auch eine Stellungnahme in der Debatte zur Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) später am Abend abgeben wird.

Presidency Spokesperson in Brussels
Nikos Christodoulides

Coreper II

Email: nchristodoulides@mfa.gov.cy
Telefon: +32 27395152
Mobiltel: +32 473400441
Head of Programme and Policy Coordination Unit
Irene Piki

Cyprus EU Presidency Secretariat

Email: ipiki@cy2012eu.gov.cy
Telefon: +357 22400145
Communications Officer
Poly Papavassiliou

Office of the Deputy Minister for European Affairs

Email: ppapavassiliou@cy2012eu.gov.cy
Telefon: +357 22400144

NACHRICHTEN ZU DIESEM THEMA