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Pressemitteilung: Zyprische Präsidentschaft interveniert in Plenumsdiskussionen des Europäischen Parlaments zur Wirtschafts- und Währungsunion
20.11.2012, 14:48 (CET)
Der zyprische Minister für Justiz und öffentliche Ordnung, Herr Loucas Louca, intervenierte heute, Dienstag den 20. November, während des zweiten Tages der Plenumssitzung des Europäischen Parlaments (EP) in Straßburg, in die Diskussion. Der zyprische Minister intervenierte in die Diskussion über die Wirtschafts- und Währungsunion (EWU) und führte aus, das ein integrierter Finanzrahmen eingerichtet werden muss, um den EU Bankensektor zu stärken.

Auf der EP Plenarsitzung wurden anlässlich des Berichts über die Zukunft der EWU, vorgelegt von Marianne Thyssen (MEP), Diskussionen über die EWU geführt. Der Thyssen-Report beinhaltet Empfehlungen an die Europäische Kommission zum Report ‘Towards a genuine Economic and Monetary Union’, welcher im Juni dieses Jahres vom Präsidenten des Europäischen Rates, der Kommission, der Europäischen Zentralbank und der Eurogruppe erarbeitet wurde, und für  den relevanten Zwischenbericht, welcher im Oktober erarbeitet wurde.     

Die Berichterstatterin Thyssen unterstrich die Notwendigkeit der demokratischen Legitimität und Verantwortlichkeit, um beizutragen im Prozess der Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion.

In seiner Stellungnahme betonte Minister Louca, “es gibt ein klares Bedürfnis der Stärkung des EU Bankensektors und für einen integrierten Finanzrahmen, der für alle Mitgliedsstaaten, welche teilnehmen möchten, so offen wie möglich sein soll“ und er betonte, dass die Arbeit fortgesetzt werden muss, um eine Einigung über den Rechtsrahmen für einen einheitlichen Aufsichtsmechanismus bis zum Ende 2012 zu erreichen.

“Wir sind aufgefordert, mit dem Ziel einer Einigung vor dem Ende des Jahres, am Rechtsrahmen für eines der Elemente – den einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM) -  zu arbeiten. Die Präsidentschaft wird ihr Möglichstes geben, um dieses Mandat zu erfüllen und ich bin sicher, dass wir alle dieses Ziel teilen“, sagte der zyprische Minister.

“Auf längere Zeit werden wir die EWU vertiefen müssen, um Stabilität und nachhaltige Entwicklung zu sichern“, schloss Herr Louca.

Der zyprische Justizminister wird außerdem in der Nacht in der Diskussion über die WeltTelekommunikationsentwicklungs-Konferenz und der gemeinsamen Debatte zum Schengener Informationssystem (SIS) intervenieren.

 

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